Klagen gegen die Brücke
Aktuelle juristische Situation: Naturschutzverbände klagen gegen die Genehmigung des Verkehrszuges

Aktuelle Situation - Kurzbericht (Stand: 28. November 2009): 

Am 25. Februar 2004 wurde vom Regierungspräsidium Dresden die Genehmigung, der sog. „Planfeststellungsbeschluss“, zum Bau des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke erteilt. Daraufhin haben drei Naturschutzverbände (GRÜNE LIGA Sachsen e. V., BUND und NABU) beim Verwaltungsgericht Dresden gemeinsam eine Klage gegen diese Genehmigung eingereicht und in mehreren Schriftsätzen umfassend begründet. - 

Die Klage ("Hauptsacheverfahren") wurde im Jahr 2004 verbunden mit einem "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage" (kurz: „Eilantrag auf Baustopp bis die Klagen entschieden sind“). Diesem Eilantrag wurde 2005 vom Verwaltungsgericht Dresden und - in zweiter Instanz - vom Oberverwaltungsgericht Bautzen nicht stattgegeben. -

Am 18. April 2007 wurde ein weiterer Eilantrag eingereicht. Diesem Antrag wurde am 9. August 2007 in "erster Instanz" (Verwaltungsgericht Dresden) stattgegeben und Baustopp verhängt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts legte das Regierungspräsidium Dresden Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen ein ("zweite Instanz").

Trotz umfänglicher fachlicher Argumentation durch die GRÜNE LIGA wurde der Beschwerde am 14. November 2007 durch das OVG stattgegeben und der vom Verwaltungsgericht Dresden verhängte Baustopp aufgehoben.

Im Juni / Juli / Oktober 2008 fanden vor dem Verwaltungsgericht Dresden vier öffentliche Verhandlungen zur Klage im Hauptsacheverfahren statt. Dabei wurden v. a. Naturschutz-Themen und die Tunnel-Alternative debattiert. Die GRÜNE LIGA hatte dazu - federführend für die drei Naturschutzverbände - eine umfassende Argumentation vorbereitet und mehrere Fachgutachten vorgelegt. -

Am 30. Oktober 2008 veröffentlichte das Verwaltungsgericht Dresden seinen Beschluss, die Klage abzuweisen. Die schriftliche Urteilsbegründung wurde - vier Monate nach Bekanntgabe des Urteils! - am 27. Februar 2009 den Rechtsanwälten der Naturschutzverbände zugestellt. Am 26. März 2009 wurde beim Oberverwaltungsgericht fristgerecht Berufung eingelegt und danach eine 90-seitige Begründung eingereicht. Zu Beginn des Jahres 2010 sollen - lt. OVG - die Verhandlungen vor dem OVG stattfinden.

Hier zum Gesamtverfahren:


Zum Eilverfahren im Jahr 2007: siehe "2007"
Chronologie: 2000: Erstes Planfeststellungsverfahren gescheitert
2003: Neues Planfeststellungsverfahren; Einwendungen gegen das Bauvorhaben
2003: Anhörung im Genehmigungsverfahren
2003 / 2004: Bis zum Erteilen der Genehmigung ("Planfeststellungsbeschluß")
2004: Einreichen der Klagen ---- (z. Zt. Internet-Baustelle)
2005: Eilanträge vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen
2007: Erneuter Eilantrag der Umweltverbände; Einstweiliger Baustop im August 2007

Hier nur zum Eilverfahren 2007: