Richtigstellungen
Richtigstellung der Behauptung, der Elbtunnel sei "nicht genehmigungsfähig"

Von Beginn an wird von den Brücken-Befürwortern die Alternative, einen Elbtunnel anstelle der Waldschlößchenbrücke zu bauen, als nicht möglich dargestellt. Zunächst hieß es: „Ein Tunnel ist technisch nicht möglich“, später dann „Der Tunnel ist nicht bezahlbar“ und “Keiner weiss, wohin mit den Aushubmassen“. Alle diese - teilweise aberwitzigen - Behauptungen sind inzwischen widerlegt worden.

Nun wird behauptet, aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden (VG) im Klageverfahren der Naturschutzverbände gegen die Waldschlößchenbrücke sei der Tunnel „rechtlich nicht zulässig“, „nicht genehmigungsfähig“, „untersagt“ ...

Um diesen Behauptungen zu begegnen, haben wir renommierte Verwaltungsrechtler um eine unabhängige Bewertung des Urteils des VG gebeten. Die von uns angesprochenen Fachleute waren zuvor nicht in die Verfahren zur Waldschlößchenbrücke involviert.

Wir veröffentlichen hiermit die Stellungnahmen.

Prof. Bernhard Rauch, TU Dresden, urteilt in seiner Stellungnahme: „Das Urteil des VG Dresden trifft in keiner Weise eine Aussage darüber, ob der Tunnel genehmigungsfähig ist oder nicht. Die Schlussfolgerung, das Gericht hätte entschieden, der Tunnel sei nicht genehmigungsfähig, ist objektiv unrichtig.


In der Stellungnahme von Prof. Martin Gellermann, Universität Osnabrück, wird festgestellt, dass das Naturschutzrecht in keiner Weise dem entgegensteht, die Elbquerung mit einem Tunnel zu realisieren. Das Gericht habe auch überhaupt nicht zur Genehmigungsfähigkeit eines Tunnels geurteilt.


In der Stellungnahme von Prof. Alexander Schmidt wird die widersprüchliche Herangehensweise des VG offengelegt und erläutert, dass die vom VG Dresden vorgenommene Einstufung der Brücke im Hinblick auf das FFH-Gebiet als vorzugswürdige Variante nicht haltbar ist. Schmidt: "Nach dem Alternativenvergleich ist somit an Stelle der Brücke auch die Planung eines Tunnels möglich."


Die Aufforderung der Dresdner Oberbürgermeisterin, das Welterbekomitee solle die im Beschluss von Quebec geforderte Tunnelalternative aufgeben, weil der Tunnel nicht genehmigungsfähig sei, entbehrt somit jeder sachlichen Grundlage. Die Behauptung, der Tunnel sei nicht genehmigungsfähig, muss daher als bewusste Täuschung der Weltorganisation gewertet werden.