Waldschlößchenbrücke und Finanzpolitik - Gespräch mit Prof. Udo Becker TU Dresden, Lehrstuhl f. Verkehrsökologie

Sehr geehrter Herr Prof. Becker, die Diskussion zur Waldschlößchenbrücke zieht sich seit Jahren hin und es gibt immer noch kein Ergebnis. Wie beurteilen Sie als Fachmann die von der Stadt dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorgelegten aktuellen Planungsunterlagen - immerhin sind ja schon beachtliche 13 Mill. Euro in die Planungen geflossen?

Damit treffen Sie den wunden Punkt: Nach Meinung der Landeshauptstadt ist die Planung wohl ganz toll gelungen, sonst hätte die Stadt nicht das Verfahren eingeleitet. Ich dagegen halte aber die ganzen Planunterlagen für absolut ungeeignet - damit ist keine Abwägung, keine sinnvolle Entscheidung möglich. Nur drei wichtige Kritikpunkte:

1. Es gibt in den Planunterlagen absolut keine Begründung für die Brücke; nirgendwo steht, wo genau im Dresdner Verkehr ein Problem liegt, wann wo Stau auftritt oder was man dagegen tun kann! Lapidar heißt es nur: Verkehr wird mehr, also bauen wir. Grundlage allen Planens wäre aber, dass man überlegt, wo denn nun genau das Problem ist - und hier herrscht komplette Fehlanzeige! Dabei haben die Messungen der TU Dresden bewiesen, dass der Verkehr durch die Stadt seit 1996 sogar um 30% schneller geworden ist - in Dresden kommt man gut voran, trotz der kleinen Probleme an manchen Stellen. Diese Probleme werden aber nirgendwo untersucht oder diskutiert, es heißt einfach: Die Brücke wollen wir bauen.

2. Um die Brücke aber zu rechtfertigen, wurde in den Prognosen für den NULLFALL (die Situation ohne Brücke) einfach angenommen, der Verkehr wird künftig weiter stark steigen - und dazu wurden absolut unmögliche Annahmen getroffen. So wurde zum Beispiel unterstellt, dass zwar die Einwohner zurückgehen, dass aber die Verkaufsflächen in der Stadt in einem unglaublichen Maße zunehmen - und dann fahren im Modell die nicht vorhandenen Menschen zu den zusätzlichen (angenommenen) Läden. Prognosezahlen wurden einfach übertragen, ohne Diskussion der Frage, ob wir das auch so wollen und ob das in Dresden wünschenswert ist. Es gibt noch viele andere Punkte - immer wurde so vorgegangen, dass die Prognosezahlen für den NULLFALL sehr hoch sind. Hier wurde also systematisch zuviel Verkehr unterstellt.

3. Dagegen wurden die Berechnungen für den MITFALL (mit Brücke), also für den Fall, bei dem die Brücke dann tatsächlich gebaut wird, systematisch zu klein gerechnet. Die Planer haben dabei nämlich angenommen, dass die Brücke zu keiner Veränderung im Siedlungs- und Wohnortwahlverhalten führt. Das ist aber in einer Marktwirtschaft vollkommener Unsinn: Natürlich verringert eine Brücke die Reisezeiten und die Kosten und die Unbequemlichkeit der Reise, das soll sie ja - und dann wird aber in einer Marktwirtschaft ganz logisch häufiger und weiter gefahren. Hier geht es um den sekundär induzierten, also erzeugten, Verkehr - und den gibt es, da herrscht wissenschaftlich kein Zweifel. Andere Länder berücksichtigen den auch, hier wird er zwar in den Planunterlagen beschrieben und auch ausdrücklich erwähnt, nur in den Rechnungen wird er auf Null gesetzt. Und dann sind die Werte für den Mitfall gerade so, dass sich eben die jeweiligen Abgas- und Lärmwerte ergeben. Weil wir aber wissen, dass Menschen ihr Verhalten ändern, wissen wir auch, dass de facto im MITFALL überall zu kleine Verkehrsmengen bestimmt wurden: Wird die Brücke gebaut, dann gibt es mehr Verkehr, und zwar auf der Brücke, auf den Zufahrten und auch im restlichen Netz, eben weil Menschen dann ihr Verhalten ändern. Damit aber ergibt sich der Fall, dass eigentlich keine richtigen, korrekten, belastbaren Werte vorliegen: Man kann also gar nicht abwägen oder entscheiden. Das Regierungspräsidium bräuchte erst mal überhaupt verwertbare Unterlage n. So, wie das jetzt beschrieben ist, sind das alles Wunschwerte. Und damit erkaufen wir uns teuer eine Menge zusätzlicher Probleme im Restnetz ein ....

Sie meinen also, die vierspurige Brücke erzeugt mehr Probleme, als das Bauwerk vorhandene Probleme löst?

Ja, aber sicher - zumal niemand untersucht hat, wo denn vorher überhaupt welches Problem herrscht und was man sonst noch dagegen tun könnte. Das ganze ist ein völlig unzeitgemäßer Ansatz, eine Planung nach Prinzipien von vor Jahrzehnten: Und mit viel Geld kaufen wir uns dynamische Entwicklungen ein, die dann ganz viele Folgekosten nach sich ziehen. Wir geben also mit der Brücke viel Geld dafür aus, dass dann hinterher viele teure Folgeprobleme erst entstehen.

Wie müssten wir denn anders planen? Oder anders gefragt: Was sagen Sie den denjenigen, die täglich zu den Stoßzeiten im Auto durch den Stau quälen müssen, oder die an der Haltestelle auf ihre, allzu oft ebenfalls im Stau stehende, Straßenbahn warten? Irgendwie müssen unsere zweifelsfrei vorhandenen Verkehrsprobleme angegangen werden!

Genau um diese Probleme geht es. Und da muss unbedingt zuerst eine Analyse her: Wo klemmt es denn und wo liegen die Probleme tatsächlich? Wenn man das weiss, muss man untersuchen, was man nun tun kann: Wenn eine Kreuzung überlastet ist, kann man natürlich eine Spur dazubauen oder man sorgt dafür, dass vielleicht 50 Autofahrer in die Straßenbahn umsteigen - das geht durch einen attraktiven ÖV, man kann das so machen, dass für diese 50 Fahrten der Öffentliche Verkehr echte Vorteile aufweist, dass die Menschen also freiwillig und gerne und mit Vorteilen umsteigen. Und dann haben die DVB einige Fahrgäste zusätzlich gewonnen, was wiederum die Zuschüsse reduziert: Und Dresden hat dreifach gewonnen: Man muss keine Steuergelder für den Ausbau aufwenden, 50 Leute fanden es richtig vorteilhaft, mit der Bahn zu fahren, und die Stadt spart außerdem noch einige Zuschüsse. Außerdem sinkt dann die Luft- und Lärmbelastung, sodass sogar noch die Anwohner gewinnen - solche Lösungen gibt es, man muss sie nur suchen, und man muss endlich raus aus der Ecke, wo es bei jedem Verkehrsproblem einfach nur heißt "Dann müssen wir eben noch mehr bauen!". Wenn ich mich gegen die Brücke ausspreche, dann doch nicht, weil ich den Dresdner Autofahrern etwas Böses antun will, im Gegenteil! Ich tue dies, weil genau die jetzt vorgelegte Lösung diese Probleme nicht löst und den Leuten nicht hilft: Da wird dann eine Brücke gebaut, der Verkehr wächst weiter, und am Ende stehen alle wieder im Stau, nur auf noch höherem Niveau. Hier sind andere, intelligente Konzepte gefragt. Und einfach nur zu bauen ist keine Lösung: In einer dynamischen Marktwirtschaft ist es kompletter Unsinn, eine zu hohe Nachfrage damit bekämpfen zu wollen, dass man den Verkehr noch billiger, schneller, attraktiver macht.

Was glauben Sie, woran liegt es, daß die Planer nach Ihrer Meinung so schlechte Zahlen vorgelegt haben?

Die Planer haben natürlich geplant, was man Ihnen vorgab - und hier liegt der Schwarze Peter eindeutig bei den politischen Vorgaben. Ich bin da manchmal sehr überrascht: Da gehen die wirklich bemühten und kompetenten und wohlmeinenden Verkehrsfachleute der Landeshauptstadt mit abgestimmten und rundum gelungenen Pla nungen in den zuständigen Ausschuss, und dort fällt einem der Stadträte ein, dass er doch lieber einen Tunnel will - es kann auch eine andere, völlig unbezahlbare und unsinnige Lösung sein. Und dann wird der Plan der Verkehrsfachleute einfach abgelehnt, und der Planer wird wie ein Schulkind nach Hause geschickt, jetzt soll er bis zum nächsten mal einen Tunnel (oder was auch immer) planen. Beim nächsten Mal kommt er dann mit dem Tunnel in den Ausschuss, sagt, wie teuer das ist - und dann wird einfach der Tunnel widerrufen, jetzt will man wieder eine neue Lösung - und so geht das hin und her. Der Schwarze Peter liegt hier wirklich nicht bei den Planern, sondern bei den politischen Vorgaben: Da werden oft wirklich ganz eigene Süppchen gekocht, weil ein Minister eine Brücke genau an dieser Stelle will, weil ein Stadtrat aber genau an einer anderen Stelle wohnt: Es ist für die Fachplaner einfach unmöglich, mit diesen Vorgaben sinnvoll zu planen, und das sieht man dann der Planung auch an: Die jetzt vorgelegte Planung für die Waldschlößchenbrücke wäre in dieser Form nie entwickelt worden, wenn die Politiker da nicht ihre Extrawürste gebraten hätten, da bin ich ganz sicher.

Welche Entwicklung prognostizieren Sie der Stadt, wenn die Pläne des Finanzbürgermeisters Vorjohann in den nächsten Jahren verwirklicht werden? Es geht um viel Geld, welches vor allem in neue Straßen im Stadtgebiet investiert werden soll, während er im Kultur- und Sozialbereich den Rotstift zu einer Streichorgie ansetzt?

Herr Vorjohann ist nicht zu beneiden, was er tut, gibt Ärger. Trotzdem finde ich, dass er schlecht beraten ist, Geld in Verkehrswege zu stecken - denn die werden wir nicht brauchen. Wir werden weniger, wir werden älter, Dienstleistungen und Chip-Fabriken und Internet werden wichtiger als Stahlwerke und 8-streifige Autobahnen. Mit den Kürzungssignalen bei Jugend-, Senioren- und Kulturpolitik würde er aber fatale Signale setzen: Er würde nämlich allen zeigen, dass diese soziale Komponente unserer Stadt unwichtig ist. Und genau so werden sich die Menschen, die Jugendlichen, die Betroffenen dann verhalten: Unerwünscht und ohne Partner. Das aber ist für ein Gemeinwesen ruinös; mit Schlaglöchern kann man leben, wenn man sich als Teil der Gemeinschaft fühlt. Die besten Autobahnen nützen nichts, wenn man sich nicht mehr als (erwünschter!) Teil der Stadt fühlen kann.

Trotzdem, Herr Vorjohann argumentiert, daß nur durch gute Straßen Investoren nach Dresden kommen. Er meint, eine gute Verkehrsinfrastruktur sei eine wichtige Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen und damit für die Zukunftsfähigkeit Dresdens.

Ach, hören Sie doch auf, das liest man zwar oft, aber richtig ist es dennoch nicht: Es gibt 1000 Voraussetzungen für ein Unternehmen, hierher zu kommen, und Verkehrswege sind nur eine Voraussetzung. Unsere Verkehrswege sind nun schon einigermaßen gut, es geht hier schneller voran als in Köln oder Stuttgart, und man kommt überall hin - das ist eine Grundvoraussetzung, die ist aber für fast alle Unternehmen erfüllt. Dann aber braucht man als Unternehmer auch begeisterungsfähige Arbeiter, eine gute Verwaltung, gute Schulen, Opern, einen Stadtgarten, saubere Luft, sichere Wege zu guten Kindergärten, ein Gemeinschaftsgefühl und viel mehr. Welche Leute wollen Sie denn hier herziehen, wenn wir die besten Straßen, aber keine Kindergärten, keine Schulen, keine Museen, keine lebenswerte Umwelt mehr haben? Dann kommt doch überhaupt kein zukunftsfähiger Investor mit Ideen hier an - und daran fehlt es, nic ht an noch mehr Beton. Zukunftsfähig wäre es, wenn wir statt dessen heute die Investoren locken, die sich in Zukunft zu echten Knüllern entwickeln werden - und das sind intelligente, verkehrsreduzierende, vernetzte Konzepte, und die brauchen eine lebenswerte Umwelt und schlaue Köpfe und einen Computer, sonst nichts. Das wäre im Sinne der Stadt!

Lassen Sie uns nochmals auf die Waldschlößchenbrücke zurückkommen: Viele Menschen verknüpfen mit dem Bau dieser Brücke gewisse Hoffnungen. Wo würden Sie denn in unserer Stadt eine Brücke über die Elbe schlagen? Wo im Stadtgebiet gibt es die größten Verkehrsprobleme und wie würden Sie denn diese Probleme lösen, wenn Sie das entscheiden könnten? Brauchen wir mehr kleinere Brücken? Soll es nur Brücken für Bus, Bahn, Radfahrer und Fußgänger geben? Was kosten denn solche Lösungen?

Tja, das würde ich gerne einmal wissenschaftlich untersuchen - aus dem Stegreif kann ich das nicht beantworten. Aber ich denke, Dresden braucht gerade in dieser katastrophalen Finanzlage andere Lösungen als zusätzliche Straßen oder Brücken: Es geht um Gemeinsinn und um die Zukunft. Zur Zeit lese ich in der Zeitung, auf die Brücke darf man nicht verzichten, weil sonst die Fördergelder nicht kommen. Tut mir leid, das kapiere ich einfach nicht: Weil uns Bund oder Freistaat 100 Millionen geben, muss ich doch noch lange nichts gut finden, was mich noch immer noch 10 Millionen "Restmittel" kostet und was mich danach dann Jahr für Jahr 1 Million Unterhalt kostet, wenn ich das Teil eigentlich nicht brauche? Stellen Sie es sich doch mal so vor: In Grönland kommt zu den Eskimos ein Mann, der Kühlschränke verkauft (brauchen wir nicht wirklich!), und der verspricht eine Fördersumme von 1000 EURO - jeder Eskimo muss nur noch 100 EURO für den Kühlschrank bezahlen und danach dann natürlich die jährliche Stromrechnung. Was soll das? Auf Fördergelder für etwas, was mich nachher noch mehr Geld kostet und das ich nicht brauche, verzichte ich doch mit Handkuss. Im Gegenteil: Wer ein solches "Geschenk" annimmt, handelt Verantwortungslos, denn er macht schon wieder Schulden auf Kosten der nächsten Jahrzehnte.

Herr Prof. Becker, ich danke Ihnen sehr herzlich für das Gespräch!

Interview: Thomas Friedlaender, 22. Oktober 2003
Prof. Udo Becker TU Dresden
Lehrstuhl f. Verkehrsökologie
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