Presseerklärung - Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt, 26. März 2009

GRÜNE LIGA SAchsen e. V.
Schützengasse 16
01067 Dresden

Dresden, den 26. März 2009

Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt

Die Naturschutzverbände GRÜNE LIGA Sachsen, BUND Sachsen und NABU Sachsen haben heute gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden (VG) vom 30. Oktober 2008 Berufung eingelegt. Sie werden die erstinstanzliche Entscheidung in der zweiten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht (OVG), überprüfen lassen. Vertreten werden die Verbände von Rechtsanwalt Peter Kremer, Berlin.

Ansatzpunkte für einen Erfolg in der zweiten Instanz vor dem OVG oder in der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht werden vor allem in folgenden Punkten gesehen:

(1.) Das VG kommt zu dem Ergebnis, dass die Beeinträchtigungen europäischen Naturschutzrechts durch einen Elbtunnel gravierender wären als durch eine Brücke. Das VG hat dabei allerdings nicht beachtet, dass einer der beiden Lebensräume nach dem Eingriff durch den Tunnelbau kurzfristig regenerierbar ist, was bei der Brücke nicht der Fall ist.

Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt bei der Frage einer Beeinträchtigung besonders die Regenerierbarkeit. Wir haben diesen Aspekt dem Gericht vorgetragen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das Gericht hier ohne Fachgutachten eine andere Meinung vertritt. Dies wird einer der entscheiden Angriffspunkte gegen die erstinstanzliche Entscheidung sein.

(2.) Als fehlerhaft sehen die Verbände auch die Haltung des Gerichts an, bei der Abwägung zwischen den Naturschutzbelangen einerseits und dem öffentlichen Interesse andererseits die mit dem Vorhaben verbundenen negativen Auswirkungen, also insbesondere den Verlust des Welterbetitels, nicht mit einzubeziehen. Hätte das Gericht dies mit berücksichtigt, wäre die Abwägung zugunsten des Tunnels ausgegangen.

Da diese Frage bisher weder vom Bundesverwaltungsgericht noch vom Europäischen Gerichtshof entschieden ist, kann sie als völlig offen bezeichnet werden. Darin sehen die Naturschutzverbände auch den Grund, warum das VG die Berufung zugelassen hat. Die Richterinnen selbst verweisen auf die ungeklärten europarechtlichen Fragen. -

Die Naturschutzverbände legen außerdem Wert auf die Feststellung, dass das vorliegende Urteil des VG keinesfalls Aussagen trifft, dass ein Tunnel an gleicher Stelle nicht genehmigungsfähig wäre.

Allein zur Abwägung zwischen Brücke und Tunnel in Naturschutzfragen trifft das Urteil Aussagen - und die auch noch in einer strittigen Weise. In einem Genehmigungsverfahren für den Tunnel würden erstmals auch die Belange des Welterbe-Schutzes berücksichtigt. Das würde voraussichtlich zur Genehmigung des Tunnels führen.