9. August 2007 - Presseerklärung der GRÜNEN LIGA Sachsen e. V.
GRÜNE LIGA Sachsen e. V.
Schützengasse 16
01067 Dresden

Dresden, den 9. August 2007

Presseerklärung

Der vom Verwaltungsgericht Dresden (VG) verfügte Baustopp für die Waldschlösschenbrücke Dresden ist in erster Linie der Kleinen Hufeisennase zu verdanken. Das Gericht ist insofern dem Vortrag der drei Naturschutzverbände Grüne Liga, NABU und BUND Sachsen gefolgt, wonach im Planfeststellungsverfahren (2003/ 2004) die Gefahr für die Kleine Hufeisennase nicht ausreichend untersucht worden sei.

Die Verbände hatten geltend gemacht, dass es bei einer Errichtung der Waldschlösschenbrücke zu einer Gefährdung der Population der extrem seltenen und unter strengstem Schutz stehenden Fledermausart kommen kann. Dies liege daran, dass die Waldschlösschenbrücke quasi als Barriere zwischen zwei Teilpopulationen stehen würde und nicht auszuschließen sei, dass die Fledermäuse beim Queren zu Tode kommen würden. Schon der Verlust weniger Exemplare könne aber dazu führen, dass die Populationen alleine nicht mehr überlebensfähig seien.

Das Gericht ist diesem Vortrag trotz der umfangreichen Gegenargumentation des RP Dresden und seiner Gutachter weitgehend gefolgt. In dem Beschluss heißt es wörtlich:

„Die Klagen der Antragsteller werden nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfungen der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung des jetzigen Vorbringens der Antragsteller voraussichtlich Erfolg haben.“

Damit gibt das Gericht zu erkennen, dass es sich bei den Feststellungen zur Kleinen Hufeisennase nicht nur um eine vorläufige Einschätzung handelt, sondern dass dies voraussichtlich auch im Hauptsacheverfahren Bestand haben wird.

Hintergrund der Entscheidung des VG Dresden ist die Verschärfung des Naturschutzrechts durch eine Entscheidung der höchsten Verwaltungsrichter vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht Anfang des Jahres. In dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass die Naturschutzbelange bei öffentlichen Vorhaben mit den besten wissenschaftlichen Methoden beurteilt und bewertet werden müssen. Diese Änderung der Rechtslage, die von den Naturschutzverbänden vorgetragen worden ist, ist ausschlaggebend für die Entscheidung der Dresdner Verwaltungsrichter.

Dagegen ist das Verwaltungsgericht in Dresden der zweiten Argumentationssäule der Naturschutzverbände nicht gefolgt. Die Naturschutzverbände hatten außerdem vorgetragen, dass aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Ausweisung eines europäischen Vogelschutzgebiets in Sachsen, das nahezu das gesamte Elbtal in Sachsen mit Ausnahme der Johannstädter Elbwiesen erfasst, ebenfalls von einer geänderten Sachlage ausgegangen werden müsse. Denn nach Ansicht der Naturschützer sei die Herausnahme der Johannstädter Elbwiesen fachlich nicht vertretbar. Demgegenüber meint das VG Dresden, dass sowohl diese Herausnahme fachlich begründbar sei als auch dass den Naturschutzverbänden nicht der Nachweis gelungen sei, dass es auf den Johannstädter Elbwiesen zu Beeinträchtigungen des ebenfalls streng geschützten Wachtelkönigs kommen würde.

Die Verbände hatten außerdem vorgetragen, dass der Planfeststellungsbeschluss unter einem entscheidungserheblichen Verfahrensfehler leidet, weil eine ausreichende Beteiligung der Naturschutzverbände in dem Verfahren nicht stattgefunden habe. Diese Frage hat das VG nicht entschieden, weil nach seiner Ansicht bereits die Darlegungen zur Kleinen Hufeisennase ausreichend waren.

Sofern die Stadt Dresden oder das Regierungspräsidium in die zweite Instanz vor das OVG Sachsen in Bautzen gehen, werden sämtliche Fragestellungen noch einmal untersucht werden. Ob das OVG den Beschluss des VG bestätigt oder dann aufhebt und damit den Baubeginn der Waldschlösschenbrücke zulässt, ist derzeit völlig offen. Auch kann derzeit nicht abgeschätzt werden, wie lange das OVG – für den Fall, dass die Beschwerde eingelegt wird – für seine Entscheidung benötigt. Sicher ist jedoch, dass am kommenden Montag nicht mit dem Bau begonnen werden kann.

Für Rückfragen: Rechtsanwalt Peter Kremer, Berlin, Telefon: 030 - 288 767 83