6. April 2007 - Presseerklärung des Sächsischen Kultursenats

So nicht, Herr Vaatz!

Der Sächsische Kultursenat hat im Streit um die Waldschlösschenbrücke keine öffentliche Stellung bezogen. Vom Gesetzgeber beauftragt, die sächsischen Kulturinteressen zu vertreten, sieht er sich aber nunmehr verpflichtet, die maßlosen Diffamierungen u. a. seiner Mitglieder und ehemaligen Mitglieder Dr. h. c. Friedrich Dieckmann, Prof. Ludwig Güttler, Prof. Hartmut Haehnchen, Prof. Ingo Zimmermann durch den sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz in aller Schärfe zurückzuweisen.

Die Diktion des Herrn Vaatz in dem DNN Artikel „Die totalitären Eliten“ und anderen im Internet verbreiteten Pamphleten widerspricht seiner geäußerten Absicht, die Demokratie verteidigen zu wollen. Derartig höhnische und diffamierende Ausfälle gegen Künstler und Intellektuelle las man früher im Völkischen Beobachter und im Neuen Deutschland.

Zur Nachhilfe sei ihm gesagt, dass sich Demokratie nicht auf Abstimmungen und Gerichtsurteile beschränkt. Eine freiheitliche Gesellschaft hat jederzeit das Recht, ihre Meinung auch außerhalb solcher offiziellen Verfahren kundzutun und mit allen legalen Mitteln für ihre Meinung einzutreten. Wer Bürger, die ob ihrer Verdienste um Dresden hohes Ansehen genießen, als selbsternannte totalitäre Eliten abqualifiziert und ihnen das Wort verbieten will, ist kein Demokrat.

Auf Mehrheitsbeschlüsse haben sich auch Nazis und Kommunisten berufen, um Andersdenkende mundtot zu machen. Die Demokratie lebt von Freiheit, die immer die Freiheit des anderen ist, und von bürgerschaftlichem Engagement, auf das wir hier in Dresden stolz sein können, angesichts einer Welt, in der Egoismus immer dominanter wird. Wer Äußerungen Andersdenkender nicht aushält, sollte sich nicht in ein Parlament wählen lassen.

Senatspräsident Dr. Bernhard Freiherr von Loeffelholz: „Es ist tragisch, dass ein Mann wie Arnold Vaatz, der dem früheren Regime getrotzt hat, heute zu den Mitteln der damaligen Machthaber greift.“