Unsere juristischen Verfahren gegen die Brücke

GRÜNE LIGA Sachen e. V.
Schützengasse 16
01067 Dresden

Unsere juristischen Verfahren gegen die Waldschlößchenbrücke - Ausführlicher Bericht
Stand: 28. November 2009

2003: Beginn des Planfeststellungsverfahrens

Träger des Bauvorhabens „Verkehrszug Waldschlößchenbrücke“ (WSB) und Antragsteller für die Genehmigung ("Planfeststellung") ist die Landeshauptstadt Dresden. Im März 2003 eröffnete die zuständige Genehmigungsbehörde, das Regierungspräsidium Dresden (RP), das Planfeststellungsverfahren. 

Der Dresdner Rechtsanwalt Johannes Lichdi wurde von der GRÜNEN LIGA Sachsen e. V., dem Bund für Umwelt und Naturschutz e. V. (BUND) und dem Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU), mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. In allen Verfahren übernimmt die GRÜNE LIGA Sachsen e. V. (GL) federführend die Arbeit für die drei Naturschutzverbände.   

Die Einwendungen der Bürger, der Naturschutzverbände und der anderen Träger öffentlicher Belange wurden im April 2003 erhoben. Der 10-tägige Erörterungstermin fand im September 2003 statt.

2004: Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden eingereicht

Am 25. Februar 2004 erließ das Regierungspräsidium Dresden den Planfeststellungsbeschluß. Am 15. April 2004 wurde im Auftrag der Umweltverbände vom Rechtsanwalt Lichdi sowohl eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß als auch ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage, der sog. Eilantrag auf Baustopp, beim Verwaltungsgericht Dresden (VG) eingereicht. Die Klage und der Eilantrag wurden mit dem Schriftsatz des Rechtsanwalt Lichdi vom Juli 2004 begründet.

In der Klage und dem Eilantrag werden u. a. folgende Aspekte gegen die Genehmigung vorgetragen: Befangenheit der Genehmigungsbehörde, die Gefährdung des Bruthabitats des Wachtelkönigs und die unzureichende Berücksichtigung der Tunnelvariante, der Verkehrsbelegung und der Lärmbelastungen (s. Antrags- und Klagebegründung der Naturschutzverbände).

2005: Wechsel der juristischen Vertretung der Umweltverbände

Zunächst erfolgte beim VG Dresden keine Bearbeitung des Eilantrages, weil das Gericht offenbar den Ausgang des Bürgerentscheids im Februar 2005 abwarten wollte.

Im März 2005 wurde per Beschluss des VG Dresden dem Rechtsanwalt Lichdi beschieden, die Naturschutzverbände in den Verfahren gegen die Waldschlößchenbrücke nicht mehr vertreten zu dürfen, weil er gleichzeitig Mitglied des Stadtrates von Dresden ist. Die Naturschutzverbände fanden daraufhin mit Rechtsanwalt Dr. Klinger, Kanzlei Geulen & Klinger, Berlin, einen neuen juristischen Vertreter. Die Kanzlei Geulen & Klinger ist in Verwaltungsverfahren eine der renommiertesten bundesweit tätigen Kanzleien.

Infolge der Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Dr. Klinger ergaben sich - zusätzlich zu den von RA Lichdi erarbeiteten Aspekten - weitere Gesichtspunkte, die gegen die Genehmigung der Brücke sprechen und in weiteren umfangreichen Schriftsätzen von Rechtsanwalt Dr. Klinger dem VG Dresden vorgetragen wurden.

2005: Eilverfahren ohne Erfolg; die Klage des Hauptsacheverfahrens besteht weiterhin

Am 7. Juli 2005 wies das VG Dresden den Eilantrag der Naturschutzverbände auf Baustopp zurück. Daraufhin legten die Naturschutzverbände bei der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG), Beschwerde gegen den Beschluß des VG Dresden ein. Am 22. Dezember 2005 wies auch das OVG den Eilantrag auf Baustopp zurück.

Die Ablehnung der Eilanträge hatte keinen Einfluß auf die eigentliche Klage der Verbände; die Klage wurde weiterhin aufrecht erhalten.

2007: Ein weiterer Eilantrag wurde eingereicht

Am 18. April 2007 reichten GRÜNE LIGA Sachsen, BUND und NABU erneut einen Eilantrag beim VG Dresden gegen die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für die Waldschlößchenbrücke ein. Dieser Eilantrag wurde ebenfalls unter Federführung der GRÜNEN LIGA Sachsen e. V. erarbeitet. Er wird prozessual von Rechtsanwalt Peter Kremer, Berlin, vertreten. RA Kremer vertritt von jetzt an die Verbände zusätzlich zum RA Dr. Klinger.

Mit dem neuen Eilantrag sollte der Beschluss des VG Dresden vom 7. Juli 2005 dahingehend geändert werden, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht vollzogen werden darf und damit die Bauarbeiten für die Brücke nicht begonnen werden dürfen ("Baustopp").

Hintergrund für diesen Eilantrag (sog. „Abänderungsantrag“) ist eine inzwischen veränderte europäische sowie höchstrichterliche nationale Rechtsprechung und die Ausweisung des Vogelschutzgebietes „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“. Die neue Rechtsprechung fordert in Genehmigungsverfahren eine intensivere Berücksichtigung der Naturschutzbelange.

2007: Baustopp verhängt und Baustopp aufgehoben 

Am 9. August 2007 wurde dem Eilantrag in erster Instanz (VG Dresden) stattgegeben. Der Beschluss des VG basiert inbesondere auf der Feststellung der mangelhaften Beachtung der Kleinen Hufeisennase, einer vom Aussterben bedrohten und vor Ort vorkommenden Fledermausart, im Genehmigungsverfahren.

Am 27. August 2008 legte das Regierungspräsidium beim OVG wiederum Rechtsmittel ("Beschwerde") gegen den Beschluss des VG ein und beantragte, den Baustopp wieder aufzuheben. Von der GRÜNEN LIGA wurden in diesem Beschwerdeverfahren weitere umfangreiche Gutachten über die Gefährdung der Kleinen Hufeisennase vorgelegt.

Mit Beschluss vom 12. November 2007 (veröffentlicht am 14. November 2007) gab das OVG dem Antrag des Regierungspräsidiums statt und hob den Baustopp, den das VG verhängt hatte, auf. Im Beschluß wird ausgeführt, daß erst im Hauptsacheverfahren endgültig die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zu klären sei.

2008: Hauptsacheverfahren, weiterer Eilantrag der GL und Urteil des VG

Im Februar 2008 teilte das Verwaltungsgericht Dresden mit, dass im Juni 2008 die Klage im Hauptsacheverfahren verhandelt wird. Für diese Hauptverhandlung legte die GRÜNE LIGA weitere Gutachten u. a. zur Gefährdung des FFH-Gebietes "Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg" und ein Gutachten zur nicht korrekten Ausweisung des Vogelschutzgebietes im Dresdner Elbtal vor.

Die ersten öffentlichen Verhandlungen fanden am 19. Juni, 26. Juni und 3. Juli 2008 statt. Im Hinblick auf bisher juristisch nicht endgültig entschiedene Fragen beantragte die GRÜNE LIGA die Vorlage mehrerer Fragen an den Europäischen Gerichtshof.  Zum Verdacht der Befangenheit der Genehmigungsbehörde wurden mehrere Zeugen gehört. Außerdem wurde in Auswertung der Ergebisse der Verhandlungen ein weiterer Eilantrag auf Baustopp gestellt. 

Die Verhandlungen sollten am 7. August 2008 mit der Bekanntgabe der Beschlüsse des VG zu den Beweisanträgen der GRÜNEN LIGA fortgesetzt werden. Der Termin wurde in den Herbst vertagt. Die Vertagung erfolgte offenbar, weil das RP - "in letzter Minute" - ein Ergänzungsverfahren zu den durch die WSB betroffenen Naturschutzbelangen durchgeführt hat. In dieser sog. Abweichungsprüfung versuchte das RP (nachträglich), die von uns benannten Mängel des Genehmigungsverfahrens von 2004 "zu heilen". Das Ergebnis dieses behördlichen Verfahrens wurde in das laufende Gerichtsverfahren eingeführt.

Am 16. Oktober 2008 fand - nachdem nun die Abweichungsprüfung beendet war ... - die vierte öffentliche Verhandlung statt. Es wurden u. a. Fragen des Elbtunnels beraten. Drei Lehrbeauftragte der TU Dresden stützten in Fachbeiträgen den Vortrag der GL zur technischen Machbarkeit des Tunnels.

Am 30. Oktober 2008 wurde vom VG in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass die Klage der Naturschutzverbände abgewiesen wurde.

2009: Berufung gegen das Urteil des VG eingelegt 

Die ausführliche Urteilsbegründung wurde den Rechtsanwälten der Verbände am 27. Februar 2009 zugestellt. Am 26. März 2009 wurde beim OVG Berufung gegen das Urteil des VG eingelegt und in der Folgezeit in einem 90 -seitigen Schriftsatz des RA Kremer begründet.

Der Termin der mündlichen - und öffentlichen - Verhandlungen vor dem OVG wurde vom OVG zunächst für den Spetember 2009, dann aber für den Beginn des Jahres 2010 angekündigt.

Anmerkungen:

Zu den einzelnen Verfahrensschritten finden Sie unter "Aktuelle Berichte 2009" und in der Chronik der jeweiligen Jahre weitere ausführliche Berichte. - Aus prozessualen Gründen werden wir unsere Schriftsätze und Gutachten vorerst nicht im Internet veröffentlichen. Wir bitten dafür um Verständnis.

"Der Spiegel" berichtet im Jahresrückblick 2007 über die Klageverfahren: