18. April 2007 - Naturschutzverbände beantragen erneut Eilverfahren (Pressemitteilung GRÜNE LIGA Sachsen e. V.)

Die im Land Sachsen anerkannten Naturschutzverbände GRÜNE LIGA Sachsen, BUND und NABU haben heute erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) Dresden gegen die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für die Waldschlößchenbrücke eingereicht.

Mit diesem Eilantrag, der unter Federführung der GRÜNEN LIGA Sachsen e. V. erarbeitet wurde, soll der Beschluss des VG Dresden vom 7.7.2005 dahingehend geändert werden, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht vollzogen werden darf und damit die Bauarbeiten für die Brücke nicht begonnen werden dürfen.

Hintergrund für diesen sog. „Abänderungsantrag“ ist eine Änderung der europäischen sowie der höchstrichterlichen nationalen Rechtsprechung und die Ausweisung des Vogelschutzgebietes „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Entscheidung zur Westumfahrung Halle die Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts deutlich verschärft. In diesem Verfahren, das von dem jetzt auch die sächsischen Verbände vertretenden Berliner Rechtsanwalt Peter Kremer ebenfalls für einen Naturschutzverband geführt worden ist, verlangt das BVerwG, dass für die Ermittlung von Beeinträchtigungen europäisch geschützter Natur- und Landschaftsbestandteile die besten wissenschaftlichen Methoden und Erkenntnisse angewandt werden müssen. Das BVerwG hatte den Planfeststellungsbeschluss für die A 143 mit der Begründung aufgehoben, dass diese besten wissenschaftlichen Methoden nicht angewandt worden sind.

Die Verbände tragen nunmehr vor, dass dies auch für die Waldschlößchenbrücke gilt. Der Planfeststellungsbeschluss enthält insbesondere für die Beeinträchtigung von Fledermäusen und geschützten Vogelarten lediglich Gefährdungsabschätzungen auf der Grundlage von Annahmen, die nicht durch eigene Untersuchungen untermauert sind. Dies widerspricht nach Ansicht der Verbände den klaren Vorgaben des BVerwG aus der A 143-Entscheidung.

Die Verbände berufen sich weiter auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10.1.2006. In dieser Entscheidung hat der EuGH die Bundesrepublik verurteilt, weil sie den europarechtlich verankerten Artenschutz nicht umgesetzt hat. Nach dieser Entscheidung des EuGH ist es erforderlich, für alle Tier- und Pflanzenarten, die in den europäischen Naturschutzrichtlinien genannt sind, vollständige Untersuchungen über Vorhandensein und Auswirkungen eines Projektes anzustellen. Auch diese Untersuchungen wurden im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zur Waldschlößchenbrücke nicht durchgeführt. Das BVerwG hat in der Entscheidung zur A 143 ebenfalls verdeutlicht, dass diese Rechtsprechung des EuGH in Deutschland vollständig zur Anwendung kommen muss.

Zum dritten berufen sich die Naturschutzverbände auf die zwischenzeitlich erfolgte Ausweisung des Vogelschutzgebiets „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“. Bekanntlich wurde der gesamte Elbverlauf in Sachsen als Vogelschutzgebiet ausgewiesen, lediglich die Johannstädter Elbwiesen, über die die Waldschlößchenbrücke gebaut werden soll, wurden ausgespart. Dies widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der es nicht zulässig ist, Vogelschutzgebiete anhand anderer als rein ornithologischer Kriterien abzugrenzen. Die Herausnahme der Johannstädter Elbwiesen lässt sich ornithologisch nicht begründen, da es sich hier um einen für geschützte Vogelarten besonders wertvollen Bereich handelt, der für bestimmte Vogelarten deutlich besser geeignet ist als viele andere Teilbereiche des ausgewiesenen Vogelschutzgebiets.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat sich nun mit den Konsequenzen der neuen Rechtsprechung und der Ausweisung des Vogelschutzgebiets auseinanderzusetzen. Nach Auffassung der Verbände ist die neue Rechtsprechung des BVerwG so eindeutig, dass dem Abänderungsantrag stattgegeben werden muss. Sollte das VG dem Antrag der Naturschutzverbände folgen, ist allerdings recht sicher davon auszugehen, dass das Regierungspräsidium in die Beschwerde zum Oberverwaltungsgercht (OVG) gehen wird. Sollte das VG dagegen den Antrag ablehnen, werden die Naturschutzverbände dies in der zweiten Instanz vor dem OVG klären lassen.

Wenn sich die Gerichte der Rechtsauffassung der Naturschutzverbände anschließen, dann würde der Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt werden. Der Antragsteller in dem Planfeststellungsverfahren, also die Landeshauptstadt Dresden, hätte dann die Möglichkeit, in einem ergänzenden Verfahren den Planfeststellungsbeschluss durch entsprechende naturschutzfachliche Untersuchungen, die allerdings sehr umfangreich ausfallen müssten, nachzubessern. Angesichts der Tatsache, dass mittlerweile aber auch die Landeshauptstadt Dresden an dem Vorhaben nicht mehr festhalten will, könnte sie trotz des Bürgerentscheids nicht dazu verpflichtet werden, die Nachbesserungen in dem Verfahren vorzunehmen, so dass dies möglicherweise das endgültige Aus für die Waldschlößchenbrücke bedeuten würde.