Freitag, 15. Januar 2010 - Diskussion zum neuen Sä. Versammlungsgesetz

Ge(h-)denken ohne Versammlungsfreiheit? - Diskussion zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz

Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 600
Zeit: Freitag, 15.01.2010, 18 Uhr

Als ExpertInnen diskutieren:

Prof. Dr. Clemens Arzt, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) - Der Versammlungsrechtler Prof. Arzt kritisiert aus grundrechtlicher Sicht die Verschärfungen des Versammlungsrechts der letzten Jahre im Bund und verschiedenen Ländern. 

Hildegart Stellmacher, Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit e.V., Dresden - Frau Stellmacher engagiert sich seit Jahren in der Gedenkarbeit für die Erinnerung an die Verfolgung der jüdischen Bürger Dresdens und betrachtet die Dresdner Gedenkkultur mit ihren blinden Flecken kritisch. 

Ralf Hron, Vorsitzender DGB, Region Dresden - Der Dresdner DGB-Chef ist im überparteilichen Arbeitskreis „Geh-Denken“ aktiv, der seit Jahren die zivilgesellschaftlichen Gegendemos gegen den Naziaufmarsch organisiert.

Moderation: Johannes Lichdi, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Aus der Einladung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

CDU und FDP wollen Ende Januar 2010 im Landtag ein neues sächsisches Versammlungsgesetz beschließen. Es will ein Verbot extremistischer Versammlungen insbesondere von Nazis im Interesse der Menschenwürde der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erleichtern. Anlass ist offenbar die Absicht, den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden zum 13. Februar 2010 zu verbieten.

Aber werden so nicht mehr Probleme geschaffen, als vorgeblich gelöst? Sind die geplanten Einschränkungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit - und zwar nicht nur von Nazis! - verfassungskonform?

Was bedeutet der geplante gesetzliche Schutz des „stillen Gedenkens“ an der Frauenkirche für die Dresdner Erinnerungskultur?

Welche Folgen hätte das Versammlungsgesetz für den zivilgesellschaftlichen Widerstand und welche Bedingungen bräuchte dieser?

Dies sollen die Themen für unsere Diskussionsveranstaltung mit ExpertInnen und Ihnen sein, zu der wir Sie herzlich einladen!

Johannes Lichdi, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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Schädlich für die Versammlungsfreiheit?

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes erlaubt jedem, seine Meinung mit anderen gemeinsam im öffentlichen Raum zu bekunden.  Die Versammlung darf Ort, Zeit und Thema frei wählen. Einschränkungen sind nur zum Schutz der „öffentlichen Sicherheit“ zulässig. Der Gesetzentwurf möchte Versammlungen „zum Schutz der Menschenwürde der Opfer“ der nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft oder eines Krieges verbieten. Auf den ersten Blick erscheint dies selbstverständlich, doch könnte damit nicht auch Tür und Tor für unbegrenzbare Einschränkungen der Meinungsfreiheit geöffnet werden? Können künftig Versammlungen allein deshalb verboten, weil VeranstalterInnen oder TeilnehmerInnen als „links“ oder „rechts“ eingestuft werden?

Schädliche Folgen für die Erinnerungskultur?

Die Regierungskoalition glaubt, dass das würdige Gedenken an die Opfer des Krieges eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit erfordert. Aber wird so nicht eine bestimmte Form des Gedenkens gesetzlich festgeschrieben, das aufgrund seiner Form auch von Rechtsextremisten missbraucht werden kann? Kann die Würde der Opfer – und zwar der Opfer des Luftkrieges wie der Opfer des Nationalsozialismus – durch Demonstrationsverbote geschützt werden? Wie könnte eine Dresdner Erinnerungskultur aussehen, die die historische Verantwortlichkeit der Nazis für die Zerstörung Dresdens beachtet, einen „Opfermythos Dresden“ vermeidet und die vorhergehende Verfolgung und Ermordung von DresdnerInnen durch die Nazis nicht vergisst?

Schädliche Folgen für den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Nazis?

Die Regierungskoalition will „Extremisten deutliche Grenzen setzen“. Das Gesetz ist gegen „rechts“ und „links“ gerichtet. Jeder Landkreis soll Erinnerungsorte festlegen können, an denen Demonstrationen die Menschenwürde vorgeblich verletzen. Im Kampf gegen die Nazis setzt die Staatsregierung auf Verbote. Aber kriminalisiert sie Gegendemonstationen zivilgesellschaftlicher Kräfte nicht gleich mit? So werden etwa die Geh-Denken-Demonstrationen der letzten Jahre in Dresden von CDU und FDP als „linksextremistisch“ verunglimpft und administrativ behindert. Andere Städte wie Leipzig, Jena, Köln, Wunsiedel oder Halbe zeigen aber, dass nur eine breite Mobilisierung der Bürgerschaft den Nazis die Lust verdirbt, Städte mit ihren Demos heimzusuchen.

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Organisatorische Hinweise:

Wir bitten um Ihre Anmeldung bis zum 10.01.2010.

Besucherinnen und Besucher des Landtages benötigen ein gültiges Personaldokument (Ausweis, Reisepass), um Einlass zur Veranstaltung zu erhalten.

Die VeranstalterInnen behalten sich vor, Personen, die rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Ansprechpartnerin: Kerstin Harzendorf, Parlamentarische Beraterin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden