Aktuelle Berichte
3. April 2009 - Welterbe-Bewegung weist Darstellungen von OB Orosz zurück

Presseerklärung der Dresdner Welterbe-Bewegung; Dresden, den 3. April 2009

Der Erhalt des Welterbes und ein genehmigungsfähiger Tunnel am Waldschlößchen sind sehr wohl möglich!

Bezugnehmend auf die gestrigen Äußerungen von Frau OB Orosz hinsichtlich der Problematik UNESCO-Welterbe in Dresden nimmt die Welterbebewegung wie folgt Stellung.

Frau Orosz erklärte, ein Tunnel sei aus Naturschutzgründen nicht genehmigungsfähig. Die UNESCO müsse sich jetzt bewegen. Diese Aussagen haben mit ernstzunehmender Politik nichts mehr gemein. Nicht nur, dass die Aussage, ein Tunnel sei nicht genehmigungsfähig, schlicht nicht zutreffend ist, sondern eine Fehlinterpretation des VG Urteils seitens der Dresdener CDU darstellt. Auch die Aussage, die UNESCO "solle sich nun bewegen", ist nicht hinnehmbar.

Die UNESCO hat sich mittels Gesprächsangeboten und mit der Verlängerung der Option "Rote Liste" um ein weiteres Jahr auf die Stadt Dresden zu bewegt. Das Verhalten der Stadt Dresden und des Freistaates Sachsen dagegen kann man kurz als ignorant und stur bezeichnen.

Thomas Löser erklärte in diesem Zusammenhang: "Es wird der Dresdner CDU und Frau Orosz nicht gelingen, der Welt ein X für ein U vorzumachen. Die Aberkennung des Welterbetitels im Sommer 2009 in Spanien ist kein unvermeidliches Naturereignis, das  plötzlich und unerwartet über uns kommt, sondern Folge eines ganz konkreten politischen Versagens.

Die Verantwortlichen dieser Politik, die unserer Heimatstadt und der UNESCO riesigen Schaden zufügen, werden sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. Die weiterhin seitens der Dresdner CDU ohne Beweise vorgebrachte Behauptung, Welterbe und Brücke seien vereinbar, ist eine Farce und bedarf keiner weiteren Kommentierung."

26. März 2009 - GRÜNE LIGA legt Berufung gegen Urteil des VG ein

Die GRÜNE LIGA Sachsen e. V. hat heute fristgemäß Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden (VG) zur Waldschlößchenbrücke eingelegt.

Dieser Schritt erfolgt aus der Verantwortung, alles Machbare für den Erhalt des Dresdner Welterbes zu unternehmen. Im Berufungsverfahren werden wir nachweisen, dass die Auffassungen des VG, die zum Urteil vom 30. Oktober 2008 führten, in mehreren Punkten fachlich falsch sind.

Selbstverständlich werden wir uns - sollte die Brücke je gebaut werden! - für deren Rückbau einsetzen. Es gibt weltweit Beispiele dafür, dass unsinnige und landschaftszerstörende Bauwerke wieder abgerissen werden.

24. März 2009 - Was ist uns das Welterbe wert? - Interview mit Horst Wadehn (CDU)

Auszug aus einem längeren Interview mit Horst Wadehn, Vorsitzender des Vereins UNESCO-Welterbestätten Deutschland e. V.:

Wadehn: "Es geht um die Frage, was uns die Unberührtheit des Elbtales, was uns ein Weltkulturerbe wert ist. Die Brücke wird ewig stehen, das Elbtal auf ewig verbaut sein. Sie werden verstehen, dass deshalb in meinen Augen Mehrkosten und längere Bauzeit keine entscheidenden Argumente gegen den Tunnelbau sein können. Zumal ja auch für die Brücke bereits 20 Millionen Euro nachgefordert wurden. Und ich glaube kaum, dass es dabei bleiben wird."

21. März 2009 - Erklärung: Der Tunnel ist genehmigungsfähig!

Der Tunnel ist genehmigungsfähig

Im Klageverfahren der GRÜNEN LIGA Sachsen e. V. (GL) gegen die Genehmigung des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke hatte das Verwaltungsgericht Dresden (VG) zu klären, ob die Elbtunnel-Lösung gegenüber der Brücken-Lösung eine bessere Alternative darstellt.

Bei der Abwägung zwischen den Naturschutzbelangen einerseits und dem öffentlichen Interesse andererseits wurden vom VG die mit dem Vorhaben verbundenen negativen Auswirkungen, also insbesondere den Verlust des Welterbetitels, nicht mit einbezogen.

Die GL hatte die Aspekte des Welterbe-Schutzes im Verfahren umfassend vorgetragen. Im Urteil des VG vom 25. Februar 2009 heißt es dazu auf Seite 121: „Denn mit diesem Vortrag (UNESCO- Welterbe, Denkmalschutz - die Verfasser) sind die Kläger bereits deshalb ausgeschlossen, weil es sich hierbei um Belange des Denkmalschutzes und nicht um solche des Naturschutzes handelt“.

Auch die technische Machbarkeit des Tunnels wurde von der GL im Verfahren ausführlich erläutert und durch Vorträge von Lehrbeauftragten der TU Dresden vor Gericht untermauert.

Das VG kommt in seiner Abwägung zwischen Brücke und Tunnel-Alternative trotzdem zu folgender Einschätzung (Urteil des VG, S. 91): „Selbst wenn man von der technischen Machbarkeit der von den Klägern vorgetragenen Tunnelalternative ausgeht, scheidet diese wegen der Eingriffe in den LRT 3270 als vorzugswürdige Alternative aus.“

Diese Bewertung basiert darauf, dass beim Bau des Tunnels der Lebensraumtyp LRT 3270, also die Elbe und das Elbeflussbett, in Anspruch genommen wird. Das VG hat bei seiner Bewertung nicht beachtet, dass dieser Lebensraum nach dem Eingriff durch den Tunnelbau kurzfristig regenerierbar ist, obwohl auch das die GL im Verfahren vorgetragen hatte. Im Berufungsverfahren werden wir nachweisen, dass die Auffassung des VG fachlich falsch ist.

Das vorliegende Urteil des VG stellt nicht fest, dass ein Tunnel an gleicher Stelle nicht genehmigungsfähig wäre. In einem Genehmigungsverfahren für den Tunnel würde - anders als im Klageverfahren - eine Abwägung zwischen allen Aspekten, die gegen den Tunnel und die für den Tunnel sprechen, stattfinden.

Dann würden erstmals auch die Belange des Welterbe-Schutzes berücksichtigt werden, denn diese wurden weder im Genehmigungsverfahren für den Verkehrszug Waldschlößchenbrücke in den Jahren 2003 / 2004 noch im Klageverfahren der GL (s. o.) berücksichtigt. Der Aspekt des Welterbe-Schutzes würde dann eine sehr große Rolle spielen. Die UNSECO hatte den Tunnel als einzige welterbe-verträgliche Lösung für eine Elbequerung am Waldschlößchen anerkannt.

Damit würde das Genehmigungsverfahren für den Tunnel voraussichtlich zur Genehmigung des Tunnels führen. Die Aussage der Tunnel-Gegner, der Tunnel sei „nicht genehmigungsfähig“ ist damit falsch. -

Lesen Sie dazu bitte auch die Stellungnahme von Prof. Gellermann vom 5. Mai 2009.

14. März 2009 - Erstes Welterbe-Forum in Dresden

In einer Abschlusserklärung fordert das Welterbe-Forum, das am 14. März 2009 im Dresdner Kulturpalast stattfand, den Erhalt des Dresdner Welterbes. Zu den Erstunterzeichnern gehören die Referenten des Forums Prof. Magirius, Prof. Albrecht, Dr. Laudel sowie Horst Wadehn.

Wadehn, Vorsitzender des Vereins der UNESCO-Welterbestädten in Deutschland, sagte, dass Politiker wahre Stärke zeigen, wenn sie Entscheidungen, die sich als nicht richtig erwiesen haben, im Interesse der Öffentlichkeit revidieren.

12. März 2009 - Ein Erfolg: "Saloppe" bleibt erhalten!

Einen Erfolg gemeinsamer Anstrengungen zum Erhalt des Welterbe-Gebietes gibt es zu melden: Der Stadtrat beschloss, dass das Saloppe-Grundstück am Dresdner Elbhang nicht verkauft und nicht bebaut werden soll.

Diesem Beschluss waren monatelange Auseinandersetzungen voraus gegangen, bei denen die Sensibilisierung der Bevölkerung weiteren Bebauungnen am Elbhang gegenüber eine große Rolle gespielt hatte.

Ohne die Auseinandersetzungen um die Waldschlößchenbrücke hätte es eine derartige Sensibilisierung nicht gegeben, und 12.000 Quadratmeter des Dresdner Elbhangs wären von der Stadtverwaltung - wie bereits geplant - an private "Investoren" verkauft worden. Das wurde nun verhindert.

9. März 2009 - Deutsche Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur fordert Stopp der Waldschlößchenbrücke

Klaus von Krosigk, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur (DGGL), fordert in einem Offenen Brief den sächsischen Ministerpräsidenten und die OB von Dresden auf, den Bau der Waldschlößßchenbrücke zu stoppen.

Er schreibt:  " ... wird das ganze Ausmaß der Zerstörung eines einzigartigen Landschaftsraumes durch ein aufwendig angebundenes, vierspuriges Brückenbauwerk deutlich, das seine Herkunft aus der Ära der autogerechten Stadt nicht verleugnen kann. ...

Den Vorschlag der Stadt Dresden, erst eine Entscheidung der Unesco nach durchgeführtem Brückenbau abzuwarten, betrachte ich im übrigen als Schildbürgerstreich, und Sie werden auch verstehen, dass dieses das Unesco-Welterbekomitee in keinem Fall akzeptiert."

3. März 2009 - Die Welterbe-Bewegung wendet sich an 154 Botschafter

Mit einem Hilferuf hat sich die Dresdner Welterbe-Bewegung an alle Botschafter, die in der Bundesrepublik akkreditiert sind, gewandt. Im Schreiben wird die dramatische Situation in Dresden ausführlich geschildert und um diplomatische Unterstützung zur Rettung des Dresdner Welterbes gebeten: " ... wir bitten herzlich, in dieser Angelegenheit vermittelnd tätig zu werden, damit Ansehen und Interessen der Bundesrepublik Deutschland gewahrt bleiben und das Ansehen und die Autorität der UNESCO keinen Schaden nehmen."

27. Februar 2009 - Unverfroren: Stadtverwaltung will Geld für Dresdner Welterbe beantragen - aber nicht für den Tunnel

Wie die "Sächsische Zeitung" heute berichtet, will die Stadt Dresden aus dem Förderfond für Welterbestätten (s. Bericht vom 15. Dezember 2008) Geld beantragen. Man beabsichtigt offenbar aber nicht, die welterbe-verträgliche Lösung, den Elbtunnel, zu ermöglichen, sondern möchte andere Objekte im Noch-Welterbe-Gebiet fördern lassen. Gefördert werden sollen Schloß Übigau, das Lingner-Schloß, die Busmann-Kapelle und Schloß Albrechtsberg.

Diese Absicht wurde gestern dem Ausschuß für Stadtentwicklung vorgestellt; der Stadtrat muß darüber noch entscheiden.

20. Februar 2009 - Stahlbau der Brücke wird um 15 Mio. Euro teurer

Die Stadtverwaltung teilte heute mit, dass sich der Stahlbau der Waldschlößchenbrücke um15 Mio. Euro verteuert. Um den geplanten Fertigstellungstermin unbedingt halten zu können, habe man den Auftrag an eine belgische Firma gegeben und dabei die Verteuerung in Kauf genommen. Bisher lag der Auftrag bei der Fa. Stahlbau Niesky.

Damit ist der "Puffer" von ca. 15 Mio. Euro, den die Stadt durch günstige Ausschreibungsergebnisse im Jahr 2007 gegenüber den ursprünglich geplanten Kosten erzielt hatte, "aufgebraucht". Wenn es jetzt eine weitere Kostensteigerung bei irgendeinem Gewerk gibt, wird sich das als tatsächliche Kostenerhöhung gegenüber den geplanten 157 Mio. Euro Gesamtkosten auswirken.

11. Februar 2009 - Bundespräsident Köhler und (k)ein Engagement für das Dresdner Welterbe

Am 11. Februar 2009 kam es im Kloster Marienthal bei Ostritz zu einer Begegnung der Dresdner Welterbe-Bewegung mit dem Bundespräsidenten Köhler. Der Bundespräsident war dort zu einem Bürgerforum der Sächsischen Zeitung eingeladen.

Einer der Dresdner Teilnehmer berichtet: „Nach der Ankunft der Staatskarosse wurde der Bundespräsident von uns Demonstranten begrüßt. Ich hielt eine kurze Ansprache an ihn. Ich forderte ihn auf, sich zu dem Thema Welterbe Dresden zu positionieren und sich für den Erhalt des UNESCO-Welterbetitels einzusetzen und dies nicht nur wie bisher als regionale Angelegenheit zu betrachten. Ich erinnerte Ihn an die Verantwortung, die er als Staatsoberhaupt für die Einhaltung der Konventionen der Vereinten Nationen hat.

Im weiteren Gespräch sagte ich, dass wir bisher mehr als 14 Briefe an ihn gerichtet haben und von ihm nur Standardantworten bekommen haben. Worauf er in lässiger, fast arrogant scheinender - in mir unerklärlicher - Weise antwortete, "dann schreiben Sie eben noch weitere fünfzehn". Soll das heißen, dass wir noch weitere fünfzehn Briefe schreiben sollen, die dann in gleicher Weise wie bisher ins Leere laufen?

Dies zeigt die Haltung des Bundespräsidenten Köhler zum Welterbe „Dresdner Elbtal“. Was für ein Hohn für das bürgerschaftliche Engagement der Welterbebewegung.“ - Weder der MDR noch die Sächsische Zeitung berichteten bisher von dieser Begegnung.

14. Januar 2009 - Ministerin Stange fordert Stadt zu Kompromiss auf

Auf dem 1. Neujahresempfang der Dresdner Welterbebewegung am 14. Januar 2009, der mit über 350 Teilnehmern sehr erfolgreich verlief, wurde ein Grußwort von Frau Dr. Stange, Präsidentin des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz, verlesen. Im Grußwort heißt es:

"Ich bitte die Landeshauptstadt Dresden eindringlich, der UNESCO zum morgen anstehenden Berichtstermin ein ernsthaftes und deutliches Zeichen der Gesprächsbereitschaft zu geben. Ich bitte die Stadt Dresden eine Lösung zu finden, die im wahrsten Sinne eine Brücke zwischen verkehrstechnischer Lösung und dem Schutz des Weltkulturerbes darstellt.

Ein Kompromiss, der beide Aspekte zufriedenstellend verbinden kann, ist nach wie vor möglich. Dies umso mehr, als der Bund sich mit seinem speziellen Förderprogramm für deutsche UNESCO-Stätten i. H. v. 150,0 Mio. Euro eindeutig zu seiner Verantwortung in dieser auch außenkulturpolitischen Frage bekennt. Es ist das intensive Gespräch mit dem Bund zu führen, diese finanzielle Offerte für eine Welterbe verträgliche Lösung zu nutzen. Der Oberbürgermeisterin Frau Orosz biete ich dabei meine Unterstützung als Präsidentin des DNK an." -

Frau Dr. Stange ist zugleich Sachsens Staatsministerin für Kunst und Wissenschaft.

10. Januar 2009 - Rettungsversuch für den Welterbe-Titel oder das Welterbe?

Die "Sächsische Zeitung" berichtet: Unesco-Botschafter verhandelt über Welterbetitel

Der vermutlich letzte Rettungsversuch für den Welterbetitel ist angelaufen. Der deutsche Unesco-Botschafter Günter Overfeld befindet sich in Gesprächen zur Rettung des Titels. Das bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes auf SZ-Anfrage. Der Botschafter äußerte sich nicht.

Die Sprecherin sagte, Overfeld sei in einem "ergebnisoffenen Gedankenaustausch" mit Vertretern der Staaten, die wie Deutschland einen Sitz im Welterbekomitee der Unesco haben. Overfeld ist ständiger Vertreter der Bundesrepublik bei der Unesco. Er hat seinen Sitz in Paris. Dort ist das Unesco-Welterbezentrum beheimatet.

Zu den bisherigen Resultaten und Verhandlungsansätzen sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes nichts. Dem Vernehmen nach will aber Deutschland seine Rolle als großer Unesco-Beitragszahler betonen. In den kommenden Wochen will sich auch die Stadt direkt in die Verhandlungen einschalten, wie OB Helma Orosz (CDU) mehrfach angekündigt hatte. Im Sommer entscheiden die 21Komitee-Staaten in Spanien über die Aberkennung des Titels für Dresden. (10. Januar 2009; SZ/ale) -

Wir fragen: Wird hier ein "Rettungsversuch" für den Welterbe-Titel oder für das Welterbe selbst, nämlich eine Elblandschaft ohne zerstörende Autostraßenbrücke, unternommen?!

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