Aktuelle Berichte
31. Mai 2010 - Dynamo-Stadion und Waldschlößchenbrücke in einem Atemzug
Am Mittwoch Abend, den 26.05.2010, fand im Rathskeller ein Treffen mit Elternvertretern von 30 Dresdner Schulen statt, bei welchem hitzige Diskussionen geführt wurden. Streitpunkt waren die massiven Kürzungen an den Schulen Dresdens.
Statt nach Lösungen zu suchen fanden sich die Eltern Vorwürfen und scharfen Kritisierungen seitens Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann ausgesetzt. Unter anderem ist er der Ansicht, es werde zu wenig für die Sanierung der Schulen gekämpft und im Gegenzug auch nicht genügend gegen die Streichung von Geldern bei Stadt und Land protestiert.
Zitat: „Das ist keine Frage des Geldes, sondern alles eine Frage der Lobbyarbeit. Eltern sind schlecht organisiert. Dynamo würde ganz paar Leute mehr auftreiben, um Geld zu bekommen.“ Und er legte noch nach: „Ich will ihnen nicht sagen, dass sie selber schuld sind. Aber ein fast viertklassiger Fußballverein hat die schwachsinnige Entscheidung, das Stadion zu bauen, mit Lobbyarbeit erzwungen. Und die Waldschlößchenbrücke wird auch gebaut. Sie haben noch keine Bürgerinitiative gegründet und noch keinen Bürgerentscheid erzielt, damit Schulen saniert werden.“
Zum Thema Wahlprogramm äußerte er sich mit folgenden Worten: „Das geht nur, wenn Geld da ist. Das Land hat die Fördermittel für Schulsanierungen gestrichen. Damit haben wir die Projekte auf Eis gelegt. Und im Übrigen: Wir haben Krise. Die Wahlprogramme können Sie alle in die Tonne werfen. Wer am lautesten ist, bekommt am Ende das vorhandene Geld.“
Und auch, wenn für Operette und Kuturpalast Millionen investiert werden, dies hat der Stadtrat beschlossen, so redet man sich von Rat zu Rat und Person zu Person aus der ganzen Sache raus.
Da sieht man, wie weit wir mit unserer Demokratie und Kapitalismus schon gekommen sind: wir Entwickeln uns zurück. Wenn kein Wert mehr auf Bildung gelegt wird, wie soll dann eine Sinnvolle Stadtentwicklung und auch Landschaftserhaltung vonstatten gehen? Kaum jemand wird sich mehr der Schönheit und vorallem der Bedeutung und der Erkenntnis des Nutzens eines gesunden Ökosystems bewusst sein.
Der Finanzbürgermeister sicherte zu, bei der Haushaltsplanung nochmal nach Geld für Schulen zu suchen. Grüne, Linke, SPD und FDP wiederholten gestern, dass Schulen höchste Priorität haben müssen. Vorjohann sagte dazu: „Das sieht die CDU genauso.“
31. Mai 2010 - Größer, breiter, teurer – ein Projekt aus einer anderen Zeit

Nach dem ganzen hin- und her über die Form der Brücke, steht nun wahrscheinlich endgültig fest, dass die neue Elbquerung doch um eineiges größer und teurer wird als Ursprünglich geplant. Straßenbauamtschef R. Koettnitz erklärte die Ausmaße:

  • Bei mittlerem Wasserstand misst der Brückenbogen bis zum Scheitelpunkt 28m, die Stahlkonstruktion allein 13,3m. Das Blaue Wunder hingegen hat eine Höhe von 39m, mit Fahnenmasten noch 4m mehr.
  • Die Länge des Bauwerkes kann man mit 6 Fussballfeldern vergleichen: insgesamt wird die Brücke 635m lang werden und nur von von Pfeiler zu Pfeiler werden es 148m sein.
  • Die Überquerung wird 4-Spurig gebaut und soll auf jeder Seite einen Fuß- und Radweg beinhalten. Damit wird sie 24,4m in der Breite Messen, einen Meter mehr als vorgesehen, mit der Begründung das der vorherige Vorschlag nicht der Richtlinie entspricht.

Ursprünglich war beim Architektenwettbewerb eine Zielstellung gewesen, die Brücke möglichst flach und schlank zu Bauen aber 2008 wurde der Kompromiss-Vorschlag für die Veränderung der optischen Eigenschaften gekippt, mit dem der Titel des Weltkulturerbes noch hätte gerettet werden können.
Bereits einen Monat nach der Aberkennung im Juli 2009 wurde deutlich, dass die Baupläne geändert werden sollen.
Es ist schon länger bekannt aber jetzt ist es offiziell: die Treppen zum Elbufer werden auch umgesetzt. Die ersten Stufen am Mittelteil sind bereits gebaut und laut Brückenarchitekt H. Ripke können Fußgänger so einen Umweg von einem ca. Kilometer sparen.

Zu den angefallenen Kosten und Mehrkosten hier eine Aufstellung von unserer Oberbürgermeisterin.

Dank der „Versäumnis“ genug Baufläche für das Anschwemmen des Brückenbogens zu beantragen, kann an dieser Stelle vorerst nicht gearbeitet werden. Im April wurde der Antrag nachgereicht aber durch den Einspruch der GRÜNEN LIGA konnte erreicht werden, dass seitens der Stadt, weitere Gutachten von Experten eingereicht werden müssen.
Für das Einschwimmen des Brückenbogens sollen zusätzliche, unter Naturschutz stehende, Flächen abgetragen und nachher wieder Aufgeschüttet werden. Wieviele geschütze Gebiete wollen die Verantwortlichen noch für diesen sinnlos- Finanz-fressenden Brückenbau zerstören?

13. April 2010 - GRÜNE LIGA wird bei erneuter Planfeststellung beteiligt

Am 1.4.2010 übermittelte die Landesdirektion Dresden der Grünen Liga e.V. den Antrag der Landeshauptstadt Dresden auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für das Verkehrsvorhaben "Waldschlößchenbrücke". Mögen der Zustellungstermin und der Umstand, dass die bereits erteilte "Baugenehmigung" den zur Errichtung der Waldschlößchenbrücke unverzichtbaren Einschwimmvorgang der Strombrücke nicht gestattet, auch an einen "Aprilscherz" erinnern, begegnet die Grüne Liga dem Antrag der Landeshaupstadt doch mit der gebotenen Ernsthaftigkeit. Derzeit befindet sich eine Stellungnahme in Vorbereitung, die sich insbesondere mit der Frage befassen wird, ob die auf einer Fläche von 12.000 m2 erforderlichen Baggerungen in der Elbe mit den Erfordernissen des Schutzes des dortigen Lebensraumtyps 3270 sowie der hierfür charakteristischen Tier- und Pflanzenarten vereinbar ist. Um weitere Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden, wird sich die Grüne Liga strikt an die terminlichen Vorgaben der Landesdirektion halten.

2. März 2010 - Waldschlößchenbrücke: 20 bis 25 Millionen Mehrkosten

Unterlagen für nachträgliche Genehmigung erst Mitte März fertig

Wenn es nach dem damaligen Baubürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU) gegangen wäre, dann würde in wenigen Tagen die Waldschlößchenbrücke für den Verkehr freigegeben werden können. Im Juli 2007 erklärte Feßenmayr, die Verkehrsfreigabe für die Elbquerung sei Ende März 2010 vorgesehen.

Es ging nicht nach Feßenmayr. Der für 2006 geplante Baubeginn wurde von den Brückengegnern bis November 2007 verzögert. Manchmal standen sich die Brückenbauer allerdings auch selbst im Weg. Planungsmängel haben dazu geführt, dass sich das Einschwimmen der auf der Altstädter Elbseite vormontierten Strombrücke verzögert (DNN berichteten), und zwar um Monate. Noch im Februar wollte die Stadt die Nachtragsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion Dresden einreichen - gestern erklärte die Stadt, dass die Dokumente erst Mitte März bei der Aufsichtsbehörde vorliegen werden.

Ursprünglich sollte der Brückenkörper Ende Januar oder Anfang Februar auf die Elbe geschoben werden. Doch die dafür benötigten Flächen sind im Planfeststellungsbeschluss nicht enthalten, deshalb ist der nachträgliche Antrag erforderlich. Selbst wenn die Landesdirektion die Unterlagen mit höchstem Tempo prüft, vor Mitte April sollte eine Genehmigung für das Einschwimmen nicht vorliegen.

Zu den hausgemachten Problemen kam der strenge Winter, der das Baugeschehen nahezu zum Erliegen brachte. Verzögerungen kosten Geld, wieviel, lässt sich laut Stadt jedoch schwer ermitteln. Die nackten Zahlen: Die Stadt hat für den Brücken- und Straßenbau Aufträge mit einem Volumen von 75 Millionen Euro vergeben. Bisher sind aber bereits Mittel in Höhe von 117 Millionen Euro geflossen. In dieser Summe sind aber auch rund 13 Millionen Euro für die Planung und rund 5,5 Millionen Euro für den Erwerb der Grundstücke enthalten.

Die Mehrkosten würden sich gegenwärtig auf 20 bis 25 Millionen Euro belaufen, so die Stadt. Ursachen dafür seien Verzögerungen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Preiserhöhungen bei Baumaterial, aber auch Nachträge der beauftragten Bauunternehmen.

Insgesamt sind für den Brückenbau und den Verkehrszug 133 Millionen Euro eingeplant. Das heißt, 16 Millionen Euro sind noch nicht gebunden. Einige Millionen werden in den nächsten Tagen vergeben, wenn feststeht, welches Unternehmen die Tunnel mit der erforderlichen Technik ausstattet.

Nachdem der strenge Frost vorbei ist und der Frühling allmählich Einzug hält, soll in dieser Woche wieder mit dem Straßenbau begonnen werden, kündigte die Stadt an. Auch die Arbeiten an den Zufahrtstunneln und an der Vorlandbrücke auf der Neustädter Seite sollen fortgesetzt werden. 2011 soll Verkehrsfreigabe für den Verkehrszug sein, ob das wie geplant am 1. Juni ist - wer weiß.Thomas Hartwig (DNN)

17. Februar 2010 - Verhandlung beim Oberverwaltungsgericht verzögert sich
Die mündliche Verhandlung des Berufungsverfahrens zur Planfeststellung beim OVG verschiebt sich auf unbestimmte Zeit. Damit nehmen die Richter Rücksicht auf die neue Situation beim Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden.

Für naturschutzrelevante Flächen, die nun zusätzlich für den Brückenbau in Anspruch genommen werden sollen, besteht kein Baurecht. Der Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes der Stadt Dresden Herr Koettnitz erklärte gegenüber der Landesdirektion Dresden, dass in den genehmigten Bereichen nicht weiter gebaut wird. Stattdessen will die Stadt die Antragsunterlagen für ein ergänzendes Planfeststellungverfahren erstellen und diese noch im Februar einreichen.

In dem ergänzenden Planfeststellungsverfahren sind die anerkannten Naturschutzverbände zu beteiligen. Interessant wird insbesondere sein, wie die gekauften Gutachter der Stadt ihre eigenen Argumente entkräften werden. Die Flächen wurden im vorhergehenden Verfahren als so wertvoll dargestellt, dass ihre Inanspruchnahme für einen Tunnel (als Alternative zur Brücke) unmöglich war. Dieselben Gutachter werden nun darstellen, dass die Flächen doch nicht so wertvoll sind. Für diesen wissenschaftlichen Kraftakt gibt es bestimmt Erschwerniszuschlag ;-)

Die GRÜNE LIGA wird weiterhin versuchen darzustellen, dass der Tunnel eine umweltverträgliche und kostenneutrale Alternative zu der Brücke am Waldschlößchen darstellt und dass der Planfeststellungsbeschluss zur Waldschlösschenbrücke rechtswidrig ist.
4. Februar 2010 - Land gibt neues Geld für Bau der Brücke am Waldschlößchen

Die Waldschlößchenbrücke kann weiter gebaut werden. Das Land gab gestern entsprechende Fördermittel für 2010 frei. Sachsenweit stehen 120 Millionen Euro für den Bau von Straßen bereit. Voraussichtlich ein gutes Drittel des Geldes bekommt die Region Dresden. Der Großteil davon fließt in die Brückenbaustelle. Die Fortsetzung der Bauarbeiten sei damit gesichert, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Isabel Siebert.
Bauverzögerungen und Planungsfehler haben Mehrkosten von mehr als 15 Millionen Euro verursacht. Wie viel Geld angesichts knapper Kassen noch für andere Bauvorhaben in Dresden übrig bleibt, konnte Siebert nicht sagen. Das werde in den nächsten Wochen geprüft. Wie viel Geld es für den ÖPNV gibt, ist auch offen. (SZ)

Die Brücke ist Dresdens Citytunnel - Sächsische Zeitung, 4. Februar 2010

11. Januar 2010 - Bau der Waldschlösschenbrücke verzögert sich

 Wer die ungenehmigten Bauarbeiten im Uferbereich der Elbe und die hiermit einhergehenden Beeinträchtigungen des durch Vorschriften des europäischen Naturschutzrechts geschützten Fließgewässerlebensraumtyps 3270 als „Haar in der Suppe“ bezeichnet, würde vermutlich auch den illegalen Bau eines Wochenendhauses in einem Naturschutzgebiet, die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr oder womöglich gar die Hinterziehung von Steuern als hinnehmbares „Kavaliersdelikt“ betrachten.

Die Grüne Liga ist dagegen der Auffassung, dass sich in einem Rechtsstaat niemand über geltendes Recht einfach hinwegsetzen darf. Nachdem ihr bekannt wurde, in welcher Art und Weise die Brückenbögen über die Elbe verbracht werden sollen, hat sie sich daher an die Landesdirektion Dresden gewandt und darum ersucht, auf den Träger des Vorhabens mit dem Ziel einzuwirken, die mit dem Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlösschenbrücke nicht genehmigten baulichen Maßnahmen im Uferbereich der Elbe zu unterlassen. Auf diesen Hinweis hat die Stadt Dresden reagiert, die Einstellung der ungenehmigten Bauarbeiten im Flussbereich angeordnet und zugleich angekündigt, den von ihr zu verantwortenden Planungsfehler im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens beheben zu wollen. Das ist uneingeschränkt zu begrüßen, wird damit doch zum Ausdruck gebracht, dass sich die Stadt trotz der Verzögerung des Brückenbaus nicht über das auch für sie beachtliche Recht hinwegsetzen will.

Mit der Ankündigung der Stadt Dresden verbindet die Grüne Liga zugleich die Hoffnung, dass in die neuerlichen Prüfungen auch die von ihr befürwortete Tunnelvariante einbezogen wird, die bislang stets mit dem Hinweis auf tunnelbaubedingte Beeinträchtigungen des betroffenen Abschnitts des Elbe abgelehnt wurde. Das Argument verfängt naturgemäß nicht mehr, nachdem sich herausgestellt hat, dass dieser Gewässerabschnitt auch durch den Bau der Waldschlösschenbrücke in erheblichem Umfang in Mitleidenschaft gezogen wird.

Zeitplan für Waldschlößchenbrücke geplatzt - Sächsische Zeitung, 8. Januar 2010

28. Dezember 2009 - Stadtverwaltung kümmert sich nicht um den Schleichverkehr

Die Stadtverwaltung setzt mit aller Macht auf den Bau der Waldschlößchenbrücke, für die sie eine Fahrzeugbelegung von 45.000 Kfz pro Tag prognostiziert hat. Doch um die Ableitung des Verkehrs in den angrenzenden Wohngebieten will sich die Stadt nicht kümmern.

Baubürgermeister Marx (CDU) will die Freigabe der Brücke abwarten und erst danach planen, obwohl bereits seit 2003 bekannt ist, dass sich der Verkehr über die angrenzenden Wohngebiete ergießen würde. Betreffen würde es u. a. den heute schon stark belasteten Fetscherplatz (von jetzt 9.600 auf 15.500 Kfz / Tag) und die Kreuzung Fetscherstraße / Blasewitzer Straße (von jetzt 9.400 auf 24.000 Kfz / Tag). -

Aber vielleicht glaubt auch Marx nicht an die Fertigstellung der Brücke ...

Auf unserer Themenseite zum Verkehr können alle Verkehrsprognosen, die bereits im Jahr 2003 von der Stadtverwaltung getroffen wurden, nachgelesen werden.

2. Dezember 2009 - Die zweispurige Königsbrücker Straße jetzt unterstützen

Bitte unterstützen Sie das jetzt laufende Planfeststellungsverfahren zum zweispurigen Ausbau der Königsbrücker Straße

Gegenwärtig läuft das Planfeststellungsverfahren (PFV) zur Königsbrücker Straße; es wurde entgegen der Aussage der OB (s. 4. November 2009) nicht gestoppt. Beachtenswert ist, dass die ausgelegten Pläne die im Stadtrat beschlossenen Pläne der Kompromissvariante mit zwei Spuren sind.

Nach Abschluss der Einwendungsfrist wird das PFV vorerst auf Eis gelegt werden, jedoch müssen bei einer Neuaufnahme die bereits eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt werden. Es dürfte also für die Stadtverwaltung recht schwierig werden, doch noch über die Hintertür der Verkehrsprognose für 2025 einen vierspurigen Ausbau der Königsbrücker zu planen, wenn jetzt viele positive Stellungnahmen zum ausgelegten zweispurigen Kompromissentwurf eingehen. 

Bitte schreiben Sie jetzt eine positive Stellungnahme - Anbei finden Sie eine Mustereinwendung - Bitte variieren!

Die Baupläne können bis zum 9. Dezember 2009 im Straßen- und Tiefbauamt eingesehen werden. - Die Stellungnahmen müssen bis zum 23. Dezember 2009 bei der Landesdirektion Dresden (ehemals Regierungspräsidium Dresden) eingehen. - Mit einer Stellungnahme ist man im Verfahren beteiligt und man kann bei der mündlichen Anhörung sein Anliegen vortragen. Nach Information von BÜNDNIS 90 / GRÜNE „gibt es ohne Stellungnahme oder Einwendung keine weitere Beteiligungsmöglichkeit mehr“. - Bitte variieren Sie den Text der vorgefertigten Stellungnahme und formulieren Sie eine eigene Meinung, sonst werden gleichlautende Stellungnahmen zusammengefasst und als eine gewertet.

7. November 2009 - Hamburger Künstler-Manifest

In Hamburg wenden sich hunderte Künstler in einem "Manifest" dagegen, dass Hamburg in eine event- und shopping-Stadt verwandelt werden soll: "Not In Our Name"

"Wir stellen die soziale Frage, die in den Städten heute auch eine Frage von Territorialkämpfen ist. Es geht darum, Orte zu erobern und zu verteidigen, die das Leben in dieser Stadt auch für die lebenswert machen, die nicht zur Zielgruppe der "Wachsenden Stadt" gehören. Wir nehmen uns das Recht auf Stadt - mit all den Bewohnerinnen und Bewohnern Hamburgs, die sich weigern, Standortfaktor zu sein." (Auszug) -

Auch wenn die Dresdner Verhältnisse von denen in Hamburg entfernt zu seien scheinen, sehen wir in Dresden ähnliche Tendenzen. Hat das alles nichts mit der Waldschlößchenbrücke zu tun?

6. November 2009 - Verhandlungen zur Brücke voraussichtlich im Februar 2010
Nach Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen (OVG) werden die Verhandlungen im Klageverfahren der Grünen Liga Sachsen gegen den Planfeststellungsbeschluß zur Waldschlößchenbrücke voraussichtlich im Februar 2010 stattfinden. Ursprünglich hatte das OVG die Verhandlungen in diesem Berufungsverfahren für den September 2009 angekündigt. 
4. November 2009 - Genehmigungsverfahren Königsbrücker Straße gestoppt

Die Oberbürgermeisterin hat das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Königsbrücker Straße gestoppt. Man wolle zunächst die Verkehrszählungen im Jahr 2010 abwarten, um die Verkehrsbelegung im Jahr 2025 zu prognostizieren.

Zuvor hatte die Stadtverwaltung - wie im Stadtrat beschlossen - den zweispurigen Ausbau der Straße zur Genehmigung eingereicht. Der Freistaat hatte aber umgehend erklärt, er werde nur einen vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße fördern.

19. Oktober 2009 - Stadtverwaltung überarbeitet den Flächennutzungsplan
Der bisherige gültige Dresdner Flächennutzungsplan wird überarbeitet. Dazu können die Bürger jetzt in den Vorentwurf einsehen und ihre Stellungnahme abzugeben.

Der Flächennutzungsplan schreibt die weitere Entwicklung Dresdens in den nächsten Jahren fest und betrifft quasi alle Lebensbereiche: Wohnen, Arbeiten, Verkehrsanlagen, Erholung, Kultur. Daher sollte sich jeder einen Einblick verschaffen in die weitere geplante Entwicklung der Stadt.

Im Internet gibt es unter www.dresden.de/fnp Informationen zur Offenlage.

3. Oktober 1989 - 20 Jahre Bürgerengagement - Eine Reminiszenz

Aus Münster erreichte uns ein Artikel von Frau Dr. Strube, Theologin und Universitätsdozentin. Sie zieht Parallen zwischen den Ereignissen im Oktober 1989 und dem Engagement gegen die Waldschlößchenbrücke. Sie schreibt:

"Die Diskussionen über die gemeinsame Gestaltung der Zukunft lassen sich auch unter den Rahmenbedingungen einer demokratischen Verfassung nicht einfach nur an hauptberufliche Politiker/innen delegieren.

Die Bürgerproteste gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke, die (zeitweise täglichen!) Mahnwachen vor Rathaus und Taschenbergpalais, erweisen sich mit den Augen Hannah Arendts betrachtet als wichtige Orte der Demokratie und des Gemeinsinns. Bleibt zu hoffen,dass früher oder später auch die politisch Hauptberuflichen in und um Dresden dies erkennen und dieses Bürgerengagement schätzen lernen, statt es zu diffamieren."

25. September 2009 - Polizist relativiert seine Aussage - Freispruch für Demonstranten

Am heutigen zweiten Verhandlungstag relativierte der Polizeibeamte seine Aussage, der Demonstrant habe ihn geschlagen. Demnach habe der Demonstrant eher mit den Armen gefuchtelt. So endete das Verfahren (s. Aktuellen Bericht am 8. September 2009), in dem ein Demonstrant angeklagt worden war, mit einem Freispruch.

Mit mehreren Hundertschaften hatte die Polizei im Dezember 2007 wegen des Baus der Waldschlößchenbrücke das Fällen von Bäumen durchgesetz.

21. September 2009 - Tiefensee: Freistaat und Stadt tragen Verantwortung für weltweiten Imageverlust

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung erklärt Bundesverkehrsminister Tiefensee: "Ich habe seit 2007 immer wieder meine Unterstützung für eine welterbeverträgliche Lösung erklärt. Der Freistaat und die Stadt haben sich dem verweigert und müssen nun den weltweit entstandenen Imageverlust der ganzen Region verantworten."

Den Ideen für Tunnel an anderer Stelle und neue Trassen (s. Aktuelle Meldung vom 5. September 2009) steht er skeptisch gegenüber: "Neue Tunnel, Brücken und Straßen zu fordern, ist einfach, löst aber nicht alle Probleme. Tunnel vermeiden Lärm und greifen nicht in das Ortsbild ein." Jeder Planer wisse, dass der Verkehr nicht einfach unter die Erde verschwindet. "Es braucht eine Reihe von großen Zu- und Abfahrten, an denen der Verkehr abfließen kann."

8. September 2009 - Gerichtsverhandlung gegen Welterbe-Engagierten

Heute fand im Amtsgericht Dresden eine Verhandlung gegen einen Aktivisten der Welterbe-Bewegung auf Grund seines Engagements gegen die Waldschlößchenbrücke statt.

Ihm wird vorgeworfen, am 8. Dezember 2007 beim Protest gegen das Fällen der Bäume auf der Waldschlößchenstraße, Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten geleistet zu haben und diesen tätlich angegriffen zu haben. Tatsächlich hatte es sich jedoch genau umgekehrt abgespielt: Der Polizeibeamte hat den sich absolut friedlich verhaltenden Aktivisten mehrmals und völlig ohne Grund mit der geballten Faust ins Gesicht geschlagen.

Aus der Erklärung des Beklagten: "Wenn also die Gerechtigkeit sich in diesem Prozess durchsetzt, muss die Staatsanwaltschaft nach dem Freispruch des Aktivisten von Amts wegen ein Verfahren gegen den besagten Beamten wegen vorsätzlicher Körperverletzung einleiten! Allerdings dürfen wir rein erfahrungsgemäß schon recht glücklich sein, wenn der betroffene Aktivist erst einmal nicht verurteilt wird.

Es ist zwar unglaublich, aber leider wahr - auch heutzutage wird legitimer demokratischer Protest mit aggressiver Willkür beantwortet, und das sogar, obwohl es sich hier noch nicht einmal um eine Aktion gegen Polizeibrutalität und Staatsterrorismus oder ähnliches handelte, sondern nur darum, dass wir unseren Beitrag in der Diskussion um sog. „harte“ Standortfaktoren (Verkehrsinfrastruktur) versus „weiche“ Standortfaktoren (landschaftliches Umfeld) leisten wollten.

Jedenfalls dürfen wir uns auf keinen Fall entmutigen lassen. Immerhin gibt uns das Verhalten des Polizisten dahingehend Recht, als dass unseren Argumenten scheinbar nichts anderes entgegen gesetzt werden kann, als nackte Gewalt."

Die Verhandlung wurde auf den 25. September 2009 vertagt.
5. September 2009 - Paradox: Ingenieurkammer schlägt zusätzlichen Elbtunnel vor

Der Vizepräsident der Sächsischen Ingenieurkammer und Dresdner CDU-Stadtrat Stübner, schlägt vor, „zur Lösung aller Verkehrsprobleme im Dresdner Osten" zusätzlich zur Waldschlößchenbrücke einen bis zu 10 km langen Tunnel zu bauen. Der Tunnel soll in Weißig beginnen und am Blauen Wunder die Elbe unterqueren.

Stübner und die Ingenieurkammer hatten bislang einen nur 1,2 km langen Elbtunnel am Waldschlößchen für "nicht machbar" erklärt, weil das Geländeprofil des Elbhanges es nicht erlaube ..., weil man nicht wisse, wohin mit dem Erdaushub ..., weil der Waldschlößchentunnel nicht bezahlbar sei ... -

Offenbar erkennt nun auch die Ingenieurkammer die Möglichkeit der Untertunnelung der Elbe. Und offenbar löst die Waldschlößchenbrücke die vermeintlichen Verkehrsprobleme im Dresdner Osten doch nicht; sie sollte doch sogar das Blaue Wunder und den Schillerplatz vom Verkehr entlasten - ?!

Will man diese Erkenntnisse erst jetzt - nach Baubeginn der Waldschlößchenbrücke und nach Aberkennung des Welterbetitels - haben? Bedauerlich ist, dass nicht nur Stübner, sondern auch der Kommentator der SZ nicht bemerken, wie paradox dieser neue Tunnel-Vorschlag ist.

Zur Erinnerung: Für den Waldschlößchentunnel liegt ein von der Stadtverwaltung beauftragtes Vorprojekt vor, das die Machbarkeit des Waldschlößchentunnels bestätigt und die Mehrkosten der Tunnel-Variante gegenüber der Brücken-Variante am Waldschlößchen mit ca. 10 Prozent ausweist.

Die Reaktionen:

2. September 2009 - Anderswo: Gericht in NRW stoppt den Bau eines fast fertigen Kraftwerks

Im westfälischen Münster hat das Oberverwaltungsgericht die Genehmigung ("Bebauungsplan") für ein im Rohbau fertiges Kohlekraftwerk aufgehoben. Die Stadt Datteln habe das "Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung" nicht ausreichend berücksichtigt, so das Gericht. - Die Gesamtinvestition sollte 1,2 Milliarden Euro betragen.

Es geschehen Wunder! - Warum soll das nicht auch in Dresden möglich sein?! ...

20. August 2009 - Welterbebewegung setzt Engagement unvermindert fort

Presseerklärung, 20. August 2009

Welterbebewegung setzt Engagement unvermindert fort

Die Dresdner Welterbebewegung gab am heutigen Abend offiziell bekannt, das Engagement auch nach der Aberkennung des Welterbetitels unvermindert fortzusetzen.

Ziele sind dabei die noch immer mögliche Verhinderung des Baus des eigentlichen Brückenkörpers der Waldschlößchenbrücke, der Bau eines Elbtunnels als Alternative und Kompromiss und die Wiedererlangung des Welterbestatus für das Dresdner Elbtal.

Dazu werden wir alle juristischen und politischen Wege beschreiten, denn wir sehen es als unsere Pflicht, das Erbe der Menschheit zu erhalten. Wir werden noch mehr als bisher auch weltweite Kontakte nutzen bzw. ausbauen. -

Bestrebungen bestimmter politischer Kräfte, für ein anderes Teilgebiet Dresdens den Welterbetitel zu beantragen, werden als Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Problem zurück gewiesen.

Auf einer großen Bürgerversammlung im Plenarsaal des Dresdner Rathauses wurden heute die Ziele und die nächsten Arbeitsschritte vorgestellt und von den Besuchern mit großem Beifall unterstützt. Dabei wurde auch der "Aufruf zur Besinnung" verabschiedet.

Im Aufruf heißt es: "Eine Besinnung und Kehrtwendung würde Dresden, dem Freistaat Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland Achtung einbringen. Die Vollendung der Brücke würde weltweit als eine Schande empfunden, die Dresden fortan als ein Kainsmal auf der Stirn seines städtischen Angesichtes zu tragen hätte.

Die verantwortlichen Politiker sollten gründlich bedenken, dass sie nicht Eigentümer sondern lediglich Treuhänder unserer Kulturgüter sind. Für den Schaden, den sie anrichten, werden sie zur Rechenschaft gezogen. Ihre Namen werden auf alle Zeiten mit ihrem Handeln in Erinnerung gehalten." -

Wir bitten die kulturbewussten Bürger Dresdens, der Bundesrepublik und der Welt, uns in unserem Engagement zu unterstützen. -

Die Dresdner Welterbebewegung

13. August 2009 - Dr. Alan Russell: Der Verlust des Welterbetitels ist eine Schande

In einem Offenen Brief wendet sich Dr. Alan Russell, Vorsitzender des „Dresden Trust“, an die Dresdner Oberbürgermeisterin, den Stadtrat, die Presse und die Öffentlichkeit. Er nennt die Aberkennung des Welterbetitels eine Schande und mahnt, daraus zu lernen. Russell: „Es ist doch klar, dass der Waldschlößchen-Brückenstreit im Grunde genommen Teil einer tieferen Kulturkrise ist.“ -

Als Zeichen der Versöhnung hatte der britische „Dresden Trust“ unter Vorsitz von Dr. Russell in Großbritannien eine Million Euro an Spenden für den Wiederaufbau der Frauenkirche gesammelt. Dr. Russel, geb. 1933, ist sehr mit Dresden verbunden; er erlernte auch daher vor wenigen Jahren die deutsche Sprache.

10. August 2009 - Orosz entmachtet unbequemen Verkehrsplaner

Der seit 18 Jahren als oberster Verkehrsplaner Dresdens tätige Gerhard Ritscher wurde heute von der Oberbürgermeisterin kurzerhand als „Berater für besondere Fragen“ freigestellt. - Ritscher hat die Waldschlößchenbrücken mit zu verantworten, hatte sich aber auch z. B. für die Gleichbehandlung des ÖPNV eingesetzt.

Die CDU-Fraktionschefin Christa Müller begrüßte die Entmachtung von Verkehrsplaner Ritscher: "Ich finde die Entscheidung der Oberbürgermeisterin notwendig, richtig und wichtig. Herr Ritscher hat Prioritäten gesetzt, die uns nicht gefallen haben. Zum Beispiel hat der Fahrradverkehr eine ganz wichtige Rolle gespielt. ..." -

11./ 12. August 2009 - Warum der Verkehrsplaner entmachtet wurde, Sächsische Zeitung

27. Juli 2009 - Die Brücke sollte offenbar nie schmaler werden

In der Öffentlichkeit und gegenüber der UNESCO versuchte die Stadtverwaltung jahrelang den Eindruck zu vermitteln, die Brücke solle einen Meter schmaler werden. U. a. in ihrem Bericht an die UNESCO schreibt die Stadtverwaltung am 15. Mai 2008 (s. S. 5):

"Die neue, wesentlich schlankere Alternative: In dem gemeinsamen Bemühen den Welterbetitel zu erhalten, hat eine Expertengruppe, darunter der Baudirektor der wiedererrichteten Dresdner Frauenkirche, Herr Dr. Eberhard Burger, die Brückenform abgewandelt. Diese Modifizierungen haben ein klares Ergebnis gebracht:
...
- die Brücke wird um einen Meter schmaler ... ."  -

Dem gegenüber berichtet die "Sächsische Zeitung" heute: "Baubürgermeister Marx erklärt, dass der Plan (die Brücke schmaler zu machen - d. Red.) nicht umgesetzt werden kann. Die entsprechende Richtlinie hätte sich nach der Kompromiss-Idee geändert. Deshalb hätte die Breite von 24,40 Metern nicht reduziert werden können, wenn Fördermittel fließen sollen."

Noch deutlicher wird es bei Stadtprecher Kai Schulz im MDR-RADIO: "Im Frühjahr 2008 hatte man schon entschieden, dass die um einen Meter schmalere Brücke aus Sicht der Verantwortlichen nicht realisierbar gewesen ist. Dies hätte erhebliche Umplanungen bedeutet." -

Damit bestand offenbar nie die Möglichkeit und nie die wirkliche Absicht, den Burger-Vorschlag, die Brücke schmaler zu machen, umzusetzen. Fördermitel machen ca. 80 % der Gesamtbaukosten der Brücke aus.

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / GRÜNE hat zu diesem Vorgang acht Fragen an die OB gestellt. Die Antworten sind Ende August 2009 zu erwarten.

20. Juli 2009 - Klage der Grünen Liga vor dem OVG im Herbst 2009

Die "Sächsische Zeitung" berichtet heute, vor dem Verwaltungsgericht Dresden seien noch sechs Verfahren von "Grundstückseigentümern, Anwohnern und Gewerbetreibenden" gegen die Waldschlößchenbrücke anhängig. Dabei erwähnt die Zeitung die Klage der GRÜNEN LIGA nicht.

Dieser Bericht ist insofern richtig, weil die Klage der GRÜNEN LIGA vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen anhängig ist. Die Verhandlungen sollen nach Mitteilung des OVG im Spätherbst 2009 statt finden. Mit einer erfolgreichen Klage kann der Bau der Waldschlößchenbrücke noch immer gestoppt werden. Die Wandlung des Baus in eine Tunnellösung ist dann noch immer möglich.

25. Juni 2009 - Das Dresdner Elbtal wurde von der Welterbeliste gestrichen

Auf seiner Jahrestagung hat das Welterbe-Komitee der UNESCO heute in Sevilla das Dresdner Elbtal wegen des fortgesetzten Baus der Waldschlößchenbrücke von der Liste der Welterbestätten gestrichen. Zugleich hat die UNESCO die Möglichkeit eröffnet, den Welterbetitel wieder zu erlangen.

Im Jahr 2004 war das Dresdner Elbtal wegen seiner Einzigartigkeit in die Welterbeliste aufgenommen worden; im Jahr 2006 war das Welterbe wegen des beabsichtigten Baus der Waldschlößchenbrücke in die Liste der gefährdeten Welterbestätten eingetragen worden.  

Wir bedauern die Entwicklung, die zur Streichung des Dresdner Elbtals von der Welterbeliste führte, halten die Streichung jedoch für folgerichtig und konsequent. Die CDU ist mit der Behauptung gescheitert, Waldschlößchenbrücke und Welterbe seien vereinbar.

Wer die Brücke baut, entfernt sich immer mehr vom Welterbe. Die Brücke zu verhindern, rettet das Welterbe als solches und schafft die Möglichkeit für Dresden, den Welterbe-Titel wieder zu erhalten.

Die GRÜNE LIGA Sachsen e. V. wird das Engagement gegen die Brücke fortsetzen, indem wir noch stärker als bisher den Schwerpunkt unserer Arbeit in die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht legen.

24. Juni 2009 - Nur die Bürger schützen die Elbauen und das Welterbe!

Sachsens Umweltminister Kupfer (CDU) wies Befürchtungen zurück, den Elbauen drohe nach dem möglichen Verlust des Welterbetitels die  Bebauung. "Das Elbtal in Dresden ist auch ohne den Welterbetitel der UNESCO geschützt", erklärte Kupfer in Dresden. Eine Bebauung sei durch das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und das sächsische Wassergesetz  ausgeschlossen. Darüber hinaus habe die Stadt Dresden Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen (zit. nach AFP, 24. Juni 2009). -

Welch zweifelhafte Aussage des Ministers! - Der Bau der Waldschlößchenbrücke wurde in einem Gebiet genehmigt, das folgende Schutzkategorien trägt: Europäisches FFH-Schutzgebiet "Elbauen", Landschaftsschutzgebiet  "Elbhänge" und Denkmalschutzgebiet "Preußisches Viertel". Alle Ämter und Behörden, auch die Denkmalschutzbehörde, hatten der Genehmigung zugestimmt.

Dass Schutzkategorien keinen Schutz per se darstellen, beweist die Waldschlößchenbrücke anschaulich. Ausgliederungen aus Schutzgebieten können jederzeit vom Stadtrat oder der Landesdirektion beschlossen werden. Wenn das nicht genügt, werden Genehmigungen nachträglich "angepasst". - Wenn nicht die Bürger den Schutz einfordern, gibt es keinen wirklichen Schutz.

20. Juni 2009 - Positionspapier der Dresdner Welterbe-Bewegung

Anlässlich der bevorstehenden 33. Tagung des UNESCO-Welterbe-Komitees vom 22. bis 30. Juni 2009 in Sevilla hat die Dresdner Welterbe-Bewegung ein Positionspapier verabschiedet.

Im Positionspapier wird Stellung bezogen zur drohenden Aberkennung des Welterbe-Titels, zu den Verantwortlichkeiten der gegenwärtigen Situation und zum weiteren Engagement für das Welterbe.


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12. Juni 2009 - Dresden verliert 6 Mio. Euro Fördermittel wegen Titelverlust

Die Expertenkommission des Bundesbauministeriums zur Vergabe von Fördermitteln für Welterbe-Stätten hat es abgeleht, Dresden mit Fördergeldern des Bundes bei der Pflege von Welterbe-Objekten zu unterstützen.

Dresden hatte beim Bundesbauministerium ca. 6 Mio. Euro für verschiedene Objekte (Lingner-Schloß, Busmann-Kaspelle, Schloß Übigau) im jetzigen Welterbegebiet beantragt. Die Kommission lehnte die Förderung ab, weil "die Aberkennung des Titels für das Dresdner Elbtal auf Grund des unverändert voranschreitenden Baus der Waldschlößchenbrücke unmittelbar bevor steht." Zunachst hatte die Kommission die Dresdner Anträge als "besonders empfehlenswert" eingestuft. -

Die Mehrkosten für die Tunnelvariante gegenüber der Brückenvariante hätten - berechnet nach den Angaben der Stadtveraltung im Verfahren der GRÜNEN LIGA vor dem Verwaltungsgericht - ca. 17 Mio. Euro betragen. Wäre mit der Tunnel-Variante der Titel erhalten geblieben, würden bei Zuweisung der beantragten 6 Mio. Euro die Tunnel-Mehrkosten real noch 11 Mio. Euro betragen ...

Die Stadtverwaltung hätte aber auch gleich Mittel aus dem Fond für den Tunnel beantragen können und nach der Beschlusslage im Stadtrat das auch müssen; hatte aber bewußt nichts für den Tunnel beantragt. 

9. Juni 2009 - Stadtratswahl: Zwei Vertreter der Welterbe-Bewegung im Stadtrat

Die Stadtratswahl war erfolgreich: Die Welterbe-Zerstörer, CDU und FDP, haben - entgegen ihrer erklärten Absicht - die Mehrheit im Stadtrat verfehlt; BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN und SPD gehen gestärkt aus der Wahl hervor. Die SZ titelte: „Bürgerliche Mehrheit verfehlt“ und „Tillich enttäuscht von Wahlergebnis“.

Mit Ulrike Hinz und Thomas Löser wurden außerdem zwei parteilose Vertreter der Dresdner Welterbe-Bewegung auf Listenplätzen von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN in den Stadtrat gewählt.

Damit ist die seit 1989 größte Bürgerbewegung in Dresden von nun an im Stadtrat vertreten und kann dort ihr erklärtes Ziel - der bedingungslose Erhalt des Dresdner Welterbes - in enger Zusammenarbeit mit den anderen welterbe-freundlichen Stadträten vertreten.

Die Sitzverteilung im neuen Stadtrat; in Klammern die bisherige Sitzverteilung der Vorgängerfraktionen:

CDU: 23 (21) - Die LINKE: 12 (17) - B 90 / GRÜNE: 11(9) - FDP: 9 (6) - SPD: 9 (7) - Freie Bürger / Bürgerbündnis: 4 (6) - NPD: 2 (4)
8. Juni 2009 - Das Dresdner Welterbedrama in der Wiener Zeitung

„Wenn es den politischen Willen gibt, kann sich Deutschland als reiches Land den Rückbau leisten“ - Wiener Zeitung

7. Juni 2009 - Erneuter Appell an die politisch Verantwortlichen

Die Dresdner Welterbe-Bewegung schließt sich der Forderung der Ministerin Dr. Stange (SPD) nach einem Moratorium (s. 6. Juni 2009) an. Wir wenden uns mit einem Appell an die politisch Verantwortlichen: Bundesregierung, Bundestag und Staatsregierung.

6. Juni 2009 - Frau Dr. Stange (SPD): "Ein politisches Dilemma"

Am 6. Juni 2009 hielt die Präsidentin des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz, Frau Dr. Eva-Maria Stange, zugleich Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, eine vielbeachtete Rede. - Wir zitieren:

„Was hier in Dresden und in Sachsen mit der Welterbestätte Dresdner Elbtal passiert, ist in der Welt einmalig, es ist ein politisches Dilemma, ein Armutszeugnis.

Wenn nicht noch ein „Wunder“ geschieht, wird das Welterbekomitee in Sevilla Dresden diesen Titel wieder aberkennen müssen. Damit werden zugleich auch Sachsen und ganz Deutschland in ihrem Selbstverständnis als Kulturnation und in ihrem Erscheinungsbild nach außen beeinträchtigt - die Verlässlichkeit Deutschlands als Vertragspartner der UNESCO nimmt Schaden. Obwohl mit heutigem Stand richterlicher Entscheidungen auf der künftigen Waldschlösschenbrücke zeitweise nur Tempo 30 gefahren werden soll, so fährt doch Dresden und damit Sachsen in hohem Tempo in eine Sackgasse und auf eine vermeidbare und dauerhafte Schädigung des Ansehens zu.

Das „Wunder“, dies zu verhindern, kann aber immer noch die Oberbürgermeisterin der sächsischen Landeshauptstadt Dresden mit Unterstützung der Bundes- und der Landesregierung vollbringen. Dem Welterbekomitee muss ein eindeutiges Signal des Kompromisses übermittelt werden. Dem muss ein Baustopp vorausgehen. Dresden, Sachsen, Deutschland als reiche Nation kann nicht erwarten, dass 180 Staaten der Welt, arme Länder, Länder, in den Naturkatastrophen und Kriege das kulturelle Erbe bedrohen, Verständnis aufbringen für die Schädigung des Weltkulturerbes!

Gerade eine Stadt wie Dresden, die in den letzten Tagen stolz auf den Aufbau aus Krieg und Zerstörung, auf den kulturellen Reichtum verwiesen hat; die Solidarität aus aller Welt erfahren hat, nach dem verheerenden 2. Weltkrieg und nach der Jahrhundertflut 2002, sollte sich ihrer Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft bewusst sein. Es geht nicht nur um Nehmen sondern auch um Geben. Um den Erhalt einzigartigen kulturellen Erbes für die nächsten Generationen.

Wer dieses Programm - bewusst oder unbewusst - verkürzt zur „verzichtbaren Tourismusplakette“ degradiert, erweist gerade dem Tourismus für seine zukünftige Entwicklung einen nicht wieder gut zu machenden Bärendienst.

Deshalb ist für mich auch unerklärlich, wie der Minister für Denkmalschutz in Sachsen, in Anbetracht des Vorhabens, die Görlitzer Innenstadt auf die Weltkulturerbeliste aufzunehmen, von einem verzichtbaren Titel sprechen kann. Es geht um den Erhalt einmaligen, universalen kulturellen Erbes und nicht um einen beliebigen Imagetitel. (...)

Dresden würde einen Teil der großen Sympathie und des großen Wohlwollens derer sich die Stadt in aller Welt erfreut, verspielen. Das wäre angesichts der großen solidarischen Haltung gegenüber Dresden, die sich besonders beim Wiederaufbau der Frauenkirche zeigte, ausgesprochen tragisch."

4. Juni 2009 - Das Dresdner Welterbedrama in der New York Times

Die "New York Times" veröffentlicht einen ausführlichen Leserbrief von Nobelpreisträger Günter Blobel zur Dresdner Welterbe-Thematik.

Im Leserbrief schildert er die aktuelle Situation in Dresden und benennt die Verantwortlichen: "Letztlich verantwortlich für das bevorstehende Elend ist Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst. Als Vorsitzende der CDU unterließ sie es, die fehlgeleitete Politik ihrer Parteikollegen in Dresden, der Hauptstadt des Bundeslandes Sachsen, zu korrigieren." -

4. Juni 2009 - Wahl-Plakate gegen Brückenbau beschlagnahmt

Rund 100 Wahlplakate mit einem Foto von Barack Obama und der Wahlkampfforderung „Welterbe-Zerstörer abwählen“ sind in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von der Dresdner Polizei beschlagnahmt worden. Gegen Thomas Löser vom Verein Bürgerbegehren Elbtunnel als Verantwortlichen für die Plakate ist Strafanzeige wegen Beleidigung des US-Präsidenten erstattet worden.

Die Plakate zeigen Obama vor dem unzerstörten Dresdner Elbtal. Neben der Forderung  „Welterbe-Zerstörer abwählen“ trägt das Plakat die Aufschrift "Sorry I can't understand your Ms. Orosz" (Verzeihung, ich kann Ihre Frau Orosz nicht verstehen).

Die Beschlagnahme und die Anzeige sind inzwischen zurück genommen worden. Thomas Löser, der bei der Dresdner Stadtratswahl am Sonntag für Bündnis 90 / Die GRÜNEN kandidiert, kündigte an, dass die beschlagnahmten Plakate zugunsten der Bürgerbewegung "Welterbe erhalten" nach ihrer Rückgabe versteigert werden.

4. Juni 2009 - Staatsministerin Stange (SPD): Orosz verspielt Welterbe

Sachsens Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Stange, stellt mit ungewöhnlich offenen Worten dar, dass die Dresdner Oberbürgermeisterin mitverantwortlich für den drohenden Titel-Verlust ist.

Stange: " Welterbestätten wie das Dresdner Elbtal sind in Deutschland nicht ausreichend zu schützen, wenn der politische Wille dazu fehlt. Der Erhalt unseres kulturellen Erbes wird aufs Spiel gesetzt.“ -

Dabei spricht sie natürlich auch die Verantwortung der sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung an, die buchstäblich nichts unternehmen, das Welterbe zu erhalten.

25. Mai 2009 - Drei Gutachter: Tunnel genehmigungsfähig

Um den Behauptungen zu begegnen, das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden (VG) vom 30. Oktober 2008 hätte festgestellt, ein Tunnel sei nicht genehmigungsfähig, haben wir renommierte Verwaltungsrechtler um eine unabhängige Bewertung des Urteils des VG gebeten.

Die von uns angesprochenen Fachleute waren zuvor nicht in die Verfahren zur Waldschlößchenbrücke involviert. Wir veröffentlichen hiermit die Stellungnahmen:

Prof. Bernhard Rauch, TU Dresden, urteilt in seiner Stellungnahme: „Das Urteil des VG Dresden trifft in keiner Weise eine Aussage darüber, ob der Tunnel genehmigungsfähig ist oder nicht. Die Schlussfolgerung, das Gericht hätte entschieden, der Tunnel sei nicht genehmigungsfähig, ist objektiv unrichtig.

In der Stellungnahme von Prof. Martin Gellermann, Universität Osnabrück, wird festgestellt, dass das Naturschutzrecht in keiner Weise dem entgegensteht, die Elbquerung mit einem Tunnel zu realisieren. Das Gericht habe auch überhaupt nicht zur Genehmigungsfähigkeit eines Tunnels geurteilt.

In der Stellungnahme von Prof. Alexander Schmidt wird die widersprüchliche Herangehensweise des VG offengelegt und erläutert, dass die vom VG Dresden vorgenommene Einstufung der Brücke im Hinblick auf das FFH-Gebiet als vorzugswürdige Variante nicht haltbar ist. Schmidt: "Nach dem Alternativenvergleich ist somit an Stelle der Brücke auch die Planung eines Tunnels möglich."


Die Aufforderung der Dresdner Oberbürgermeisterin, das Welterbekomitee solle die im Beschluss von Quebec geforderte Tunnelalternative aufgeben, weil der Tunnel nicht genehmigungsfähig sei, entbehrt somit jeder sachlichen Grundlage. Die Behauptung, der Tunnel sei nicht genehmigungsfähig, muss daher als bewusste Täuschung der Weltorganisation gewertet werden.
15. Mai 2009 - UNESCO bereitet die Aberkennung des Welterbe-Titels vor

Das Pariser Welterbe-Zentrum der UNESCO bereitet die endgültige Aberkennung des Welterbe-Titels für das bisherige Welterbe "Dresdner Elbtal" vor.

Im Beschlussentwurf für die Jahrestagung des Internationalen Welterbe-Komitees - Ende Juni 2009 in Sevilla - wird der Titel-Entzug vorformuliert. Damit würde die UNESCO die Konsequenzen aus dem unvermindert fortgesetzten Bau der Waldschlößchenbrücke ziehen. Wiederholt hatte die UNESCO die Bundesrepublik Deutschland, den Freistaat Sachsen und die Stadt Dresden aufgefordert, den Bau der Brücke unverzüglich zu stoppen. Als Alternative war von der UNESCO der Bau eines Elbtunnels angeregt worden.

Mit seiner konsequenten Position bezieht sich die UNSCO auf mehrere unabhängige Gutachten. Diese hatten festgestellt, dass die Waldschlößchenbrücke das Welterbe "Dresdner Elbtal" irreversibel schädigen und die geschützte Elblandschaft im Kernbereich des Welterbes zerstören würden (u. a. "Aachener Gutachten").

12. Mai 2009 - Handbuch zur Umsetzung der Welterbe-Konvention erschienen

Die UNESCO-Kommissionen der deutschsprachigen Länder haben soeben ein Handbuch zur Umsetzung der Welterbekonvention herausgegeben: "Welterbe-Manual. Handbuch zur Umsetzung der Welterbekonvention in Deutschland, Luxemburg, Österreich und der Schweiz", Bonn, Deutsche UNESCO-Kommission, 2009. 354 Seiten, ISBN 978-3-940785-05-3.

Aus der Kurzvorstellung: Kein anderes Programm der UNESCO findet in der deutschen Öffentlichkeit so große Aufmerksamkeit wie das Welterbe. Über 180 Staaten haben das UNESCO-Übereinkommen von 1972 zum Schutz des Welterbes unterzeichnet. Es ist damit das erfolgreichste Übereinkommen, das jemals von der Völkergemeinschaft zum Schutz des Kultur- und Naturerbes verabschiedet worden ist.

Mit der Herausgabe der 2. erweiterten Auflage des Manuals begegnen die UNESCO-Kommissionen dem wachsenden Informationsbedarf unter Denkmalpflegern, Touristikern, Entscheidungsträgern und Vertretern der Welterbestätten. Das Handbuch informiert über die Ziele der Welterbekonvention, über das Verfahren der Anerkennung und die Aufnahmekriterien der UNESCO, über die internationalen Verpflichtungen und die Anforderungen aus Sicht der Denkmalpflege, über die Monitoring-Instrumente und über die "Liste des gefährdeten Welterbes". -

5. Mai 2009 - Brief aus Österreich an Kanzlerin Merkel

Einen erneuten eindringlichen Appell, sich für den Erhalt des Welterbes "Dresdner Elbtal" und einen Baustopp der Waldschlößchenbrücke einzusetzen, erreicht die Kanzlerin aus Österreich.

Es wird der Schaden geschildert, den eine Vertragsverletzung durch Deutschland hätte und die direkte Verantwortung der Bundesrepublik für die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen benannt.

Im Schreiben heisst es: " ... Im Falle eines Brückenbaues würde die Wertigkeit der UNESCO-Welterbe-Konvention (...) in Frage gestellt werden und sich möglicherweise ein internationaler Domino-Effekt mit unabsehbaren Folgen für viele weitere Welterbestätten in Europa als auch auf anderen Kontinenten einstellen." ...

15. April 2009 - Erneuter Appell an Merkel, sich für das Welterbe einzusetzen

Auf einer Pressekonferenz im Dresdner Taschenberg-Palais appellierte der Präsident der österreichischen "Alliance for Nature", Christian Schuhböck, an die Bundeskanzlerin Merkel, alles zu tun, um die Aberkennung des Welterbetitels zu verhindern, indem der Bau der Brücke gestoppt werde.

Schuhböck: „Die von Deutschland anerkannte Welterbekonvention der UNESCO legt diese Aufgabe eindeutig in die Hand des Staates, nicht in die der Länder, Städte oder Kommunen. Darüber hinaus gilt es, das Welterbe nicht nur für sich selbst, sondern auch für die internationale Völkergemeinschaft zu schützen.“ Dies nicht zu tun, stelle eine Völkerrechtsverletzung dar, erklärte Schuhböck. Durch die drohende Aberkennung des Titels für das Dresdner Elbtal fürchtet er einen „Domino-Effekt“ mit Auswirkungen für ganz Europa. Überall dort, wo es ähnliche Streitigkeiten um Bauvorhaben in Welterbegebieten gibt, könnte es zu einem Bedeutungsverlust des Welterbetitels kommen.

„Alliance For Nature“ ist eine österreichische Natur-, Kultur- und Landschaftsschutzorganisation mit Sitz in Wien, die in ihrem Heimatland zwei Stätten - die Semmeringbahn und die Wachau - zum Welterbe geführt hat. Christian Schuhböck war als ihr Generalsekretär daran maßgeblich beteiligt. Für seine Verdienste erhielt er schon mehrere Auszeichnungen, unter anderem den Österreichischen Staatspreis für Umweltschutz ("Konrad-Lorenz-Preis"), die "Europa Nostra Medal of Honour" und kürzlich das Große Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Schon im Jahr 2007 erklärte sich „Alliance For Nature“ mit den Dresdner Initiativen zum Erhalt des Dresdner Welterbes solidarisch.

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