Elbtunnel am Waldschlößchen
Informationen zum Bürgerbegehren "Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen" (2008)


Bürgerbegehren "Elbtunnel" erfolgreich bendet - 50.000 Unterschriften gesammelt

Abschußbericht, 4. Mai 2008

Das Bürgerbegehren "Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen" wurde am 14. Januar 2008 offiziell gestartet. Das Bürgerbegehren hat das Ziel, die Durchführung eines Bürgerentscheides zur gleichen Fragestellung zu erreichen.


Innerhalb von 14 Wochen wurden mehr als 50.000 Unterschriften von Dresdner Wahlberechtigten gesammelt und dem Amt für Statistik der Stadtverwaltung Dresden übergeben. Das für Bürgerbegehren in Dresden notwendige Quorum von 20.000 Unterschriften wurde damit erreicht.


Mit der großen Zustimmung zum Bürgerbegehren setzt die Dresdner Bürgerschaft ein deutliches politisches Zeichen: Die Bürger signalisieren ihren Willen, durch den Bau eines Tunnels - statt der Waldschlößchenbrücke - eine Querung am Waldschlößchen zu erhalten, aber auch das Welterbe "Dresdner Elbtal" zu bewahren.


Von Anfang an wurde das Bürgerbegehren durch öffentliche Äußerungen des Regierungpräsidiums, der Dresdner Stadtverwaltung und von Lobbyverbänden diffamiert und behindert.


Unterstützung fanden die Initiatoren des Bürgerbegehrens durch namhafte Dresdner Prominente und hunderte Helfer. Ihnen sei auch an dieser Stelle sehr herzlich gedankt.


Am 22. April 2008 und 30. April 2008 beschloß der Dresdner Stadtrat die Durchführung des im Bürgerbegehren beantragten Bürgerentscheides. Gegen diese Stadtratsbeschlüsse wurden durch den Oberbürgermeister Dr. Vogel Widersprüche eingelegt. Gegenwärtig ist daher unklar, wann der Bürgerentscheid stattfinden wird. Über den einzelnen Abläufe informiert unsere Themenseite "Aktuelles 2008".


Das aktive Sammeln von Unterschriften wurde am 28. April 2008 beendet. Ausgefüllte Unterschriftenlisten werden auf dem Postweg weiterhin entgegen genommen; bitte an die Adresse der GRÜNE LIGA Sachsen e. V. senden.



Dokumentation: Bürgerbegehren "Elbtunnel" (2008)


Die GRÜNE LIGA Sachsen e. V. hat das Bürgerbegehren inhaltich und organisatorisch stark unterstützt. Im Folgenden dokumentieren wir einzelne Sachinformationen zum Bürgerentscheid; Stand: 18. April 2008.

(1.) Wer veranstaltet das Bürgerbegehren? 


Das Bürgerbegehren wurde am 14. Januar 2008 gestartet. Es wird initiiert durch den Verein "Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e. V." Die GRÜNE LIGA Sachsen e. V. unterstützt das Bürgerbegehren inhaltlich und organisatorisch. Am 16. Januar 2008 hat Ministerpräsident Milbradt den Bürgerentscheid pro Tunnel als ein legitimes demokratisches Instrument bezeichnet (Sächsische Zeitung, 17. Janaur 2008).


(2.) Die Unterschriftenliste


Achtung:
Es wird darum gebeten, nur dann Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren auszulegen, wenn sichergestellt ist, daß sich die Listen unter ständiger Aufsicht befinden. 

Außerdem wird es, um Mißbrauch auszuschließen, keine Abholung der Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens durch den Verein Bürgerbegehren geben! - Bitte geben Sie die Listen in einem der Büros ab oder senden Sie sie an das Postfach des Vereins zurück. - Wer sich als "Abholer" ausgibt, ist vermutlich ein Betrüger! - Bitte teilen Sie uns solche Vorfälle umgehend mit.


(3.) Die wichtigsten Hinweise zum Unterschreiben


Es handelt sich bei einem Bürgerbegehren nicht um eine "einfache" Unterschriftensammlung, sondern beim Bürgerbegehren müssen viele formale Bedingungen beachtet werden. Die wichtigsten Regeln:

1.
Nur die Unterzeichnung durch wahlberechtigte Dresdner Bürger ist gültig (Dresden muß der Hauptwohnsitz sein).

2.
Die Listen unbedingt mit gut lesbarer Schrift ausfüllen; sonst geht Ihre Stimme "verloren".

3.
Beim Ausfüllen der Angaben in der Tabelle  keine "Gänsefüßchen" machen. Bitte füllen Sie alles persönlich aus. Dresden darf keinesfalls mit "DD" abgekürzt werden.

4.
Um Mißbrauch auszuschließen, gibt es keine Abholung der Listen bei Ihnen durch den Verein! Bitte geben Sie die Listen in einem der Büros ab oder senden Sie sie an das Postfach des Vereins Bürgerbegehren zurück. Achtung: Wer sich als "Abholer" ausgibt, ist vermutlich ein Betrüger. Bitte teilen Sie uns solche Vorfälle umgehend mit.

5.
Bitte geben oder senden Sie die Unterschriftenlisten umgehend zurück. Nicht unbedingt die Listen mit sieben Unterzeichnern füllen wollen! Die einzelnen Listen müssen nicht "voll" sein.

 

(3.) Adressen, Telefonnummern, Sprechzeiten (Inzwischen alles erloschen)


Postadresse

Verein "Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e. V."
PF 16 02 51
01228 Dresden


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Einwurf in Briefkästen von Unterstützern im ganzen Stadtgebiet


Büro 1:  Bürgerbüro „Welterbe erhalten – Elbtunnel bauen!“
Waldschlößchenstraße 24
01099  Dresden
Tel. 0351 - 328 11 83 und 0176 - 64 67 63 23

Sprechzeiten:
Mo. - Fr.: 15 - 19 Uhr
Sa.: 10 - 12 Uhr

Büro 2:  Ausgabe und Entgegennahme von Unterschriftenlisten

Schützengasse 16 / 18
01067 Dresden
Tel. 0351 - 494 33 58
Sprechzeiten:
Mo., Mi., Fr.: 10 - 15 Uhr
Di. und Do.: 10 - 18 Uhr

Büro 3: Ausgabe und Entgegennahme von Unterschriftenlisten
Kamenzer Straße 42
01099 Dresden
Tel. 0179 - 545 41 85
Sprechzeiten:
Täglich: 16 - 18 Uhr


(4.) Wir unterstützen aktiv die Durchführung des Bürgerbegehrens - Spenden erbeten


Zahlungsempfänger: Grüne Liga Sachsen e. V.
Kontonummer: 101 231 135
BLZ: 850 951 64
Bank: Landeskirchliche Kreditgenossenschaft
Kennwort: Tunnel

(5.) Argumente für den durchgängigen Tunnel


Ein durchgehender Tunnel stellt einen echten Kompromiß dar zwischen dem Anliegen, eine Querung am Waldschlößchen zu erhalten, und dem Anliegen, die Landschaft zu bewahren. Das jetzige Brücken-Tunnel-Projekt besteht bereits zu zwei Dritteln aus Tunnelabschnitten und muß nur als Elbtunnel fortgeführt werden. Die begonnen Bauarbeiten können ohne weiteres in Bauarbeiten für einen Elbtunnel gewandelt werden.


Weitere ausführliche Informationen erhalten Sie hier: