UNESCO-Welterbe der Menschheit
Aktuelle Dresdner Welterbe-Situation

Unter allen Umständen - selbst um den Preis, dass die als "Welterbe" anerkannte Landschaft zerstört wird und Dresden den UNESCO-Welterbe-Titel verliert - will die Sächsische Staatsregierung den Bau der Waldschlößchenbrücke durchsetzen.

Zusammenfassender Bericht (Stand: 6. Juni 2009)

Das Jahr 2006

Im Juni 2006 beschloss das Internationale Welterbekomitee der UNESCO, Dresden wegen des geplanten Baus der Waldschlößchenbrücke (Entwurf von Arch. Ripke) auf die Liste der gefährdeten Welterbestätten ("Rote Liste") zu setzen. Der Dresdner Stadtrat beschloss daraufhin im August 2006, die Bauaufträge für den Brückenbau zunächst nicht zu vergeben, um mit der UNESCO zu verhandeln und den Welterbetitel zu "retten".

Daraufhin wies die Staatsregierung im Herbst 2006 die Stadt an, die Bauaufträge für die Brücke zu vergeben. Begründung: Der Bürgerentscheid von 2005 müsse unverzüglich umgesetzt werden.

Das Jahr 2007

Die Stadt erhob Klage gegen diese Anordnung und verlor die Gerichtsprozesse beim Oberverwaltungsgericht (s. 13. März 2007), beim Sächsischen Verfassungsgericht (s. 3. Mai 2007) und beim Bundesverwaltungsgericht (s. 6. Juni 2007). Die Gerichte gaben unter der Vorraussetzung, dass es wirklich keinen Kompromiss gäbe, dem Vollzug des Bürgerentscheides von 2005 den Vorrang gegenüber den Welterbe-Belangen.

Die Gerichtsbeschlüsse wurden vom Regierungspräsidium als Aufforderung zum Bau der Brücke interpretiert und durchgesetzt. Somit wurde die Stadt gezwungen, die Bauaufträge zu vergeben, obwohl die UNESCO auf ihrer Jahrestagung in Neuseeland (Juni 2007) erneut beschloss, Dresden den Welterbe-Titel abzuerkennen, wenn die "Ripke-Brücke" gebaut werde. Des weiteren wurde Dresden von der UNESCO aufgefordert, bis zum 1. Oktober 2007 der UNESCOAlternativen zur geplanten Brücke vorzulegen.

Im August 2007 sollten die Bauarbeiten trotz einer bundesweiten Protestwelle beginnen. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden (s. 9. August 2007) verhinderte den Baubeginn zunächst ("Fledermaus-Urteil", s. Themenseite "Klagen"). Nachdem das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom August 2007 aufgehoben hatte, begannen am 19. November 2007 die Bauarbeiten zur "Ripke-Brücke".

Alternativentwürfe wurden zwar im Frühsommer 2007 entwickelt (die sog. "Schleich-Brücke"), aber der UNESCO nicht übermittelt - das hatte die Sächsische Staatsregierung der Stadt untersagt. So gab es auch keine Kompromissbemühungen, nach deren Scheitern erst, der Bürgerentscheid zu verwirklichen wäre. Ab Herbst 2007 entwickelte der Dresdner Baurat Dr. Burger eine weitere "kosmetisch veränderte" Variante zur Ripke-Brücke, die sog. "Burger-Brücke" (s. Themenseite Bilder und Spots).

Das Jahr 2008

Im Februar 2008 weilte eine Delegation der UNESCO in Dresden und verschaffte sich einen Einblick in die gegenwärtige Situation (Ortsbesichtigung, Alternativvorschläge, Gespräche mit Behörden; s. 5. Februar 2008). Der Bericht dieser UNESCO-Delegation wurde am 10. März 2008 veröffentlicht. Darin wird die "Burger-Brücke" von der UNESCO wegen der nur geringen Abweichungen vom bereits abgelehnten Ripke-Entwurf zurück gewiesen; allein der Elbtunnel wird als Kompromiss akzeptiert. Die dazu herausgegebene Presseerklärung der UNESCO trägt die Überschrift: "Die UNESCO empfiehlt den Bau eines Tunnels anstatt einer Brücke im Dresdner Welterbegebiet".

Nach Ablauf der gesetzlichen dreijährigen Bindefrist des Bürgerentscheides vom Februar 2005 wäre ab Februar 2008 die Durchführung eines neuen Bürgerentscheides - der die neue Situation berücksichtigt - möglich gewesen. Für die Durchführung eines neuen Bürgerentscheides gaben 50.000 wahlberechtigte Dresdner Ihre Unterschrift. Der Stadtrat hat diesen neuen Bürgerentscheid für einen Elbtunnel am 30. April 2008 beschlossen. Der Oberbürgermeister Dr. Vogel und das Regierungspräsidium haben daraufhin den Bürgerentscheid untersagt.

Im Juli 2008 traf sich das UNESCO-Welterbe-Komitee zu seiner Jahrestagung in Quebec/ Kanada und bestätigte und konkretisierte den Beschluss vom Vorjahr: Wenn die Waldschlößchenbrücke gebaut wird, wird Dresden den Welterbe-Titel verlieren; ein Tunnel wäre eine machbare Alternative.

Das Jahr 2009

Die Stadt Dresden reagierte nicht auf den UNESCO-Beschluss vom Sommer 2008 und setzt die Bauarbeiten, die am 19. November 2007 begannen, unvermindert fort.

Gebaut wurden bisher die Zufahrtsstraßen zur Brücke. Die eigentliche Brücke über die Elbe wurde noch nicht errichtet. Daher ist baulich und technologisch ein Elbtunnel als Alternative noch immer möglich.
Chronologie: 2003: Antrag bei der UNESCO und Evaluierung

Im Jahr 2003 beantragte der Freistaat Sachsen bei der UNESCO die Aufnahme des Dresdner Elbtals in die Liste der Welterbestätten. In den unfangreichen Antragsunterlagen, die die Stadt Dresden erarbeitet hatte, wurde der beabsichtigte Bau einer weiteren Brücke im Antragsgebiet erwähnt.

Die exakte Lage der geplanten Brücke und das Ausmaß der zugehörigen Hochstraßen über den Elbauen, der rechtselbischen Zufahrtsrampen und -tunnel und des linkselbischen Zufahrtsbauwerks waren jedoch nicht beschrieben worden. Ebenso fehlten Angaben über die Auswirkungen, die der Bau einer neuen autobahnähnlichen Verkehrstrasse auf das Antragsgebiet haben würde.

Im Evaluierungsbericht des Gutachters, der für die UNESCO tätig war, wurde irrtümlich (?) die geplante Brücke an eine andere Stelle im Dresdner Elbtal verortet. Dieser falschen Darstellung wurde von Seiten der Stadt nicht widersprochen.

2004: Anerkennung als Welterbestätte

Auf der Tagung des Internationalen Welterbe-Komitees im September 2004 in Suzhou, China, ernennt die UNESCO das Dresdner Elbtal zum Welterbe. - Die Übergabe der Ernennungsurkunde nimmt der Direktor des Pariser Welterbezentrums, Herr Prof. Bandarin, in Dresden persönlich vor. Sie erfolgt in feierlicher Form im August 2005 im Rahmen des Dresdner Elbhangfestes. -

Als beratendes Organ des Stadtrates und der Stadtverwaltung in Welterbe-Fragen beruft der Dresdner Oberbürgermeister das Kuratorium "UNESCO Welterbe Dresdner Elbtal" ein. Die Mitglieder des Kuratoriums werden von Stadtrat gewählt; ihm gehören Vertreter gesellschaftlicher Einrichtungen, der Kirchen und der Wirtschaft an.

2005: UNESCO äußert Bedenken zum Bauvorhaben Waldschlößchenbrücke

Im Herbst 2005 wurde das Welterbezentrum der UNESCO in Paris darauf aufmerksam, daß im Dresdner  Welterbegebiet eine vierspurige Verkehrstrasse, der „Verkehrszug Waldschlößchenbrücke“, gebaut werden soll. Der Verkehrszug würde die Autobahnen im Norden und im Süden Dresdens verbinden und entsprechend dimensioniert werden.

Der Verkehrszug wäre ein großer Eingriff in das Welterbegebiet, nicht nur wegen der Zerstörung des Landschaftsraumes, sondern auch aus städtebaulicher Sicht und wegen der Verlärmung der Elbauen. Daher äußerte das Welterbezentrum Zweifel an der Vereinbarkeit der Verkehrstrasse mit dem geschützten Welterbe.

März 2006: Gutachten attestiert irreversible Schädigung

Das Pariser Welterbezentrum erbat im Dezember 2005 von Dresden weitere Informationen zum geplanten Bauvorhaben. Diese Unterlagen wurden nach anfänglicher Verweigerungshaltung des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung übergeben. - Nun wurde bei der UNESCO das ganze Ausmaß des Bauvorhabens deutlich, und ICOMOS, das Fachinstitut der UNESCO, bezog eindeutig Stellung gegen das Bauvorhaben.

Auf Anforderung des Pariser Welterbezentrums und im Auftrag der Deutschen UNESCO-Kommission erstellte außerdem die Rheinisch-Westfälische Hochschule Aachen ein sog. Sichtgutachten. Dieses „Gutachten zu den visuellen Auswirkungen des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke“, kommt zu dem Ergebnis, daß der geplante Brücke das Welterbe „irreversibel“ schädigen würde und „die Auswirkungen gravierend“ wären. - Erst nach starkem öffentlichem Druck wurde das Aachener Gutachten vom Dresdner Oberbürgermeister Roßberg der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Mai 2006: Biedenkopf reist nach Paris

Nachdem Oberbürgermeister Roßberg seit Mai 2006 wegen Korruption vor Gericht steht, setzt sich der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Biedenkopf, gegenüber den internationalen Institutionen (UNESCO und ICOMOS) für den Bau der Brücke ein. 

Biedenkopf, der 2001 aus seinem Amt gedrängt wurde, hatte Anfang der neunziger Jahre den Bau der Brücke favorisiert. Heute will er offenbar die inzwischen veränderte Situation nicht wahrhaben: Die verkehrliche Notwendigkeit der Brücke ist entfallen und das Dresdner Elbtal wird als Welterbe geschützt. - Biedenkopf reist zum Welterbe-Zentrum in Paris, kann dort aber nichts erreichen...

Literaturhinweis: Zu Person und Wirken Biedenkopfs in Sachsen empfehlen wir: Michael Bartsch: "Das System Biedenkopf", 240 Seiten, edition Ost, 2002, ISBN 3-360-01029-9.

Juli 2006: Dresden kommt auf die "Rote Liste" der UNESCO

Auf der Tagung des Internationalen UNESCO-Welterbe-Komitees in Vilnius wurde Dresden am 11. Juli 2006 wegen des geplanten Baus des „Verkehrszugs Waldschlößchenbrücke“ auf die Liste der gefährdeten Welterbestätten, die sogenannte „Rote Liste“, gestellt. Es wurde beschlossen, daß sich die Stadt innerhalb einer Bedenkzeit von einem Jahr entscheiden muß, ob am Brückenbau festgehalten wird. Wenn die Brücke gebaut würde, würde Dresden das Prädikat „UNESCO-Welterbestätte“ sofort verlieren. 

Trotzdem wollten die Stadtratsfraktionen der CDU und der FDP - unterstützt von der Sächsischen Staatsregierung - im August 2006 die Bauaufträge für den Bau der Brücke vergeben. Mit dem Bau sollte im September 2006 begonnen werden. Die Bauvergabe wurde durch öffentlichen Protest und durch einen entsprechenden Beschluß der Mehrheit des Stadtrates zunächst verhindert.

Dokumentation: Gutachten, Analysen, Medienberichte zum Welterbe-Konflikt in Dresden
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Dokumentation: Zur Einzigartigkeit der Landschaft

Heinrich Magirius hat die richtigen Worte gefunden, um die Schönheit und Einzigartigkeit dieses Flecken Erde zu beschreiben.