Chronik 2008 2
3. Juli 2008 - Dritter Verhandlungstag im Hauptsacheverfahren der Naturschutzverbände

Am heutigen dritten Verhandlungstag wurden in siebenstündiger Verhandlung weitere Themenkomplexe verhandelt, die gegen die Erteilung der Genehmigung der Waldschlößchenbrücke vorzutragen sind.

Große Zeit nahm das Thema "Befangenheit der Planfeststellungsbehörde" ein: Die GRÜNE LIGA wirft der Planfeststellungsbehörde vor, im Genehmigungsverfahren allzu eng mit der Stadt Dresden, der Antragstellerin des Genehmigungsantrags, zusammen gearbeitet zu haben. Mehrere Zeugen wurden dazu befragt.

Ein weiteres Thema war der sehr hohe Schadstoffeintrag durch den Autoverkehr in die Elbauen. Für das Problem, ob überhaupt ein Verkehrszug am Waldschlößchen notwendig wäre, sind Naturschutzverbände nach Auffassung der Gerichte nicht klageberechtigt. -

Am 7. August 2008 gibt es den vierten Verhandlungstag. Es werden dann die Entscheidungen des Gerichts über die Beweisanträge bekannt gegeben und verhandelt.

Vierter Verhandlungstag: Donnerstag, 7. August 2008, Verwaltungsgericht Dresden, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, Saal 1. Beginn: 11.00 Uhr. Die Verhandlung ist öffentlich.

4. Juli 2008 - UNESCO fordert Baustopp und Tunnel

Von unseren Vertretern in Quebec, die als NGO-Vertreter an der Tagung des Welterbe-Komitees der UNESCO teilnehmen, erreicht uns folgende Pressemitteilung: 

Fachrat Dresdner Welterbe
Bürgerinitiativen Welterbe Erhalten
GRÜNE LIGA Sachsen e. V
.

UNESCO fordert Baustopp und Tunnel 

Presseerklärung; Quebec, 4. Juli 2008, 01.15 Uhr (MESZ)

Am 4. Juli 2008 hat das Welterbekomitee der UNESCO auf seiner 32. Tagung in Quebec beschlossen, das Dresdener Elbtal vorerst auf der Liste der gefährdeten Welterbestätten zu belassen.

Dieses Zugeständnis ist mit der Forderung
verbunden, den Bau der Brücke zu stoppen und durch den Bau eines Tunnels die Integrität sowie den universellen Wert dieser einzigartigen Landschaftssituation zu erhalten. Das Komitee ist betroffen, dass die Bauarbeiten bereits so weit fortgeschritten sind und fordert die Wiederherstellung der ursprünglichen landschaftlichen Situation an dieser Stelle.

Es stellt weiterhin klar, dass im Falle eines Weiterbaues der Brücke das Dresdner Elbtal automatisch aus der Welterbeliste gestrichen wird. Die Entscheidung wurde einstimmig von allen Delegierten getroffen.Es sollte allen Beteiligten nunmehr klar sein, das Brückenbau und Welterbetitel nicht vereinbar sind und dass einzig und allein mit der Tunnelalternative der Welterbetitel zu retten ist. -

17. Juli 2008 - Dresdner Gaststättenverband warnt vor Titelverlust

Der Dresdner Tourismus leidet nach einigen erfolgreichen Jahren unter dem Rückgang der Besucher in Dresden. Im Juni 2008 nahm die Zimmerberbelegung bei Pensionen und Hotels im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent ab. So gehören beispielsweise die ursprünglichen "Besucherschlangen" vor der Frauenkirche und vor dem Grünen Gewölbe der Vergangenheit an.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dresden befürchtet weitere Einbußen durch den Bau der Waldschlößchenbrücke im Welterbegebiet. "Viele ausländische Reiseveranstalter schauen gezielt nach UNESCO-Titeln", sagte Geschäftsführer Gerhard Schwabe lt. Sächsischer Zeitung vom 17. Juli 2008.

5. August 2008 - Verwaltungsgericht sagt Verhandlungstermin ab
GRÜNE LIGA Sachsen e. V.
Dresden, den 5. August 2008

Pressemitteilung

Verhandlung zur Waldschlößchenbrücke dauert an
Termin für Donnerstag vom Verwaltungsgericht abgesagt

Das Verwaltungsgericht Dresden heute hat den für Donnerstag, 7. August 2008, anberaumten vierten Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klagen der Naturschutzverbände gegen die Waldschlößchenbrücke abgesagt.

Der Grund hierfür ist eine neue und noch unveröffentlichte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die von dem Anwalt der Kläger heute dem Gericht vorgelegt wurde.

In der heutigen Mitteilung des Gerichts heißt es, dass sich die Kammer des Verwaltungsgerichts mit der neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auseinandersetzen will und dies bis Donnerstag, den 7. August 2008, nicht möglich sei.

Nach Ansicht des Klägervertreters, Rechtsanwalt Peter Kremer, Berlin, unterstützt die neue Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts den entscheidenden Punkt in der Klage der Naturschutzverbände. Es geht dabei darum, welche Anteile eines nach europäischem Naturschutzrecht geschützten Lebenraums in Anspruch genommen werden dürfen.

Aus der neuen Entscheidung des BVerwG ergebe sich, dass dies nur in sehr geringem Umfang zulässig sei, der jedoch durch die Waldschlößchenbrücke um ein Vielfaches überschritten werde. Für die Brücke hätte daher ein sogenanntes Abweichungsverfahren mit einer sehr strengen Alternativenprüfung durchgeführt werden müssen.

Einen neuen Termin hat das Gericht noch nicht anberaumt. Somit konnte auch noch nicht über die zahlreichen Beweisanträge der Naturschutzverbände entschieden werden.

Die GRÜNE LIGA sieht in der Terminverlegung ein Indiz dafür, dass das Gericht die Angelegenheit sehr sorgfältig prüft und es nicht für ausgeschlossen hält, dass die neue Entscheidung des BVerwG auch zu einer neuen Beurteilung des Verfahrens führen kann.
21. August 2008 - Meinungsumfrage zur Elbquerung am Waldschlößchen. Ergebnis: Pro Welterbe und Tunnel

Presseerklärung des Vereins Bürgerbegehren Elbtunnel Dresden e. V.

21. August 2008

Eine repräsentative Untersuchung der TU Dresden zeigt, dass es in Dresden immer noch möglich wäre, eine Elbquerung am Waldschlößchen zu bauen und den Welterbetitel zu erhalten.

Eine Mehrheit der Dresdner würde bei gesicherter Finanzierung und gegebener technischer Machbarkeit dem Bau des Elbtunnels zustimmen. Eine Mehrheit der Dresdner ist für einen Stopp der brückenrelevanten Arbeiten bis zum Ende des Bürgerentscheides über den Tunnel.

De facto aber werden die Dresdner in dieser Frage politisch entmündigt, denn dieser Bürgerentscheid ist zurzeit nicht möglich. Die Haltung des RP als verlängerter Arm der Landesregierung sowie das Verhalten der CDU- und FDP-Fraktionen im Dresdner Stadtrat dazu sind politisch einseitig motiviert (1996: Bürgerentscheid Mehrbrückenkonzept abgelehnt, 2004: Bürgerentscheid Waldschlößchenbrücke zugestimmt, 2008: Bürgerentscheid Tunnel abgelehnt). 

Thomas Löser, Sprecher Verein Elbtunnel Dresden, sagte in diesem Zusammenhang: "Wenn es CDU und FDP mit dem Bürgerwillen und dem Erhalt des Welterbes ernst ist, können Sie (falls das RP die Durchführung des Bürgerentscheids pro Tunnel weiter verhindert) auch ein Stadtratsbegehren zum Erhalt des Welterbes mit einfacher Mehrheit durchführen. Die Zustimmung der anderen Fraktionen, der Dresdner Bürger und der Deutschen Öffentlichkeit wären ihnen gewiss.

Wir fordern daher Frau Orosz als OB auf, ihr Wahlversprechen einzulösen und mit der UNESCO und den wichtigen gesellschaftlichen und politischen Kräften in Dresden und im Bund in einen konstruktiven Dialog einzutreten und ein wirklich „neues Kapitel Dresden“ in diesem Streit aufzuschlagen.

Wir fordern den Stadtrat auf, sich seiner historischen Verantwortung bewusst zu sein und Schaden von Dresden, dem Ansehen Deutschlands und dem universellen Gedanken der UNESCO Welterbekonvention abzuwenden."

2. September 2008 - Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig - Landesdirektion Dresden will daher den Planfeststellungsbeschluss nachbessern

Die Landesdirektion Dresden (LDD) will den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2004 nachbessern und damit die derzeitige Rechtswidrigkeit der Genehmigung der Waldschlößchenbrücke jetzt nachträglich "heilen".

Im Klageverfahren hatte die GRÜNE LIGA vorgetragen, dass bei der Beeinträchtigung des FFH-Gebietes "Elbauen" eine sog. Abweichungsprüfung erforderlich ist. Eine solche war aber im Genehmigungsverfahren 2003 / 2004 nicht durchgefùhrt worden. In einem jetzt von der LDD angekündigten "Ergänzenden Verfahren" soll diese Abweichungsprüfung durch die LDD nachgeholt und in das laufende Verfahren eingefùhrt werden.

Damit steht fest, dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2004 zum heutigen Zeitpunkt rechtswidrig und ein sofortiger Baustopp zwingend ist. -

Die Abweichungsprüfung kann nicht innerhalb weniger Wochen erfolgen, weil dazu eine umfassende Bestandsaufnahme der betroffenen Biotope und Tierarten durchgeführt werden muss ...

Die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung im Klageverfahren der GRÜNEN LIGA, in der auch diese neue Situation eine wichtige Rolle spielen wird, ist fùr den 16. Oktober 2008 anberaumt. Die Verhandlung ist öffentlich. Den Beginn der Verhandlung geben wir hier noch rechtzeitig bekannt. -

Die Landesdirektion Dresden (LDD) ist im Zuge der sächsischen Verwaltungsreform am 1. August 2008 unmittelbar aus dem Regierungspräsidium Dresden (RP) hervorgegangen.

29. September 2008 - LDD weist Widerspruch der Stadt Dresden wegen Bürgerbehren ab

Das Regierungspräsidium Dresden hatte am 30. Juni 2008 den Stadtratsbeschluß vom 30. April 2008 "beanstandet", in dem der Stadtrat die Durchführung des Bürgerentscheids für den Elbtunnel beschlossen hatte (s. 30. April 2008). Daraufhin konnte Dresden den Bürgerentscheid nicht durchführen.

Daher hatte die Stadt Dresden im Sommer 2008 Widerspruch gegen diese "Beanstandung" eingelegt und diesen am 10. September 2008 begründet.

Die Landesdirektion Dresden (Nachfolgerin des Regierungspräsidiums Dresden) hat heute den Widerspruch der Stadt Dresden zurück gewiesen. - Nachtrag: Am 20. Oktober 2008 hat die Stadt Dresden gegen diesen Widerspruch Klage beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht.

3. Oktober 2008 - Oberverwaltungsgericht weist Eilantrag für Bürgerbegehren zum Elbtunnel ab

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) veröffentlichte seinen heutigen Beschluß, daß der Bürgerentscheid „Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen“ nicht durchgeführt werden müsse. Die Stadt sei nicht zur vorläufigen Zulassung des Bürgerentscheides verpflichtet, heißt es in dem Beschluß.

Der Verein "Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e. V.", der sich für die Durchführung des Bürgerentscheides einsetzt, hatte in einem Eilverfahren vor dem OVG auf Durchführung des Bürgerentscheides geklagt.

Beim Bürgerbegehren für den Bürgerentscheid hatten sich im Januar und Februar 2008 mehr als 50.000 Dresdner für einen Bürgerentscheid zum Elbtunnel ausgesprochen. Auch der Stadtrat hatte die Durchführung eines neues Bürgervotums beschlossen (s. 30. April 2008). Daraufhin hatten der damalige Oberbürgermeister Vogel und das Regierungspräsidium (heute: Landesdirektion Dresden) die Durchführung des Bürgerentscheides für einen Elbtunnel untersagt. Dagegen hatte der Verein "Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e. V." in einem Eilverfahren zunächst vor dem Verwaltungsgericht (s. 20. Mai 2008) und nun vor dem OVG geklagt.

13. Oktober 2008 - Offene Briefe an Frau Orosz: "50.000 Dresdner begleiten Sie"

Unsere Aktion: "50.000 Dresdner begleiten Sie"

Anläßlich der bevorstehenden Reise der Dresdner Oberbürgermeisterin zum Welterbezentrum in Paris wurde Frau Orosz heute ein Offener Brief der Dresdner Welterbe-Intitiativen übergeben. Wir erinnern sie daran, dass mehr als 50.000 Dresdner sich dafür einsetzen, dass zum Erhalt des Welterbes und des Welterbetitels ein Tunnel anstatt der Waldschlößchenbrücke gebaut wird.

Frau Orosz wird am 14. Oktober 2008 in Paris mit Prof. Bandarin, Präsident des Welterbe-Zentrums, über den Konflikt Welterbe-Waldschlößchenbrücke sprechen. Wir verabschiedeten Frau Orosz mit einem Blumenstrauß und guten Wünschen auf ihre Reise.

In weiteren Offenen Briefen wird Frau Orosz aufgefordert, ergebnisoffen in die Gespräche in Paris zu gehen sowie um ein Gespräch gebeten.

16. Oktober 2008 - Vierter Verhandlungstag vor dem Verwaltungsgericht

Wir legen dem Gericht dar, daß der Elbtunnel eine machbare und gleichwertige Alternative zur Brücke ist

Einen (!) Tag vor der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Dresden hat die Landesdirektion Dresden (LDD, Nachfolgerin des RP) einen Beschluß erlassen, mit dem sie die im Jahr 2004 erteilte Genehmigung der Brücke ändert.

Bei einem solchen "Abänderungsverfahren" müssen alle naturschutzrelevanten Probleme erfaßt und gegenüber anderen öffentlichen Interessen "abgewogen" werden. Außerdem muß geprüft werden, ob es Alternativen zum geplanten Vorhaben gäbe. 

Dieser "Änderungsbeschluß" war heute Gegenstand der Verhandlung. Die GRÜNE LIGA konnte darlegen, daß längst nicht alle Beeinträchtigungen der Natur infolge der Brücke und des Verkehrs erfaßt wurden und daß der Elbtunnel eine reale Alternative zur Brücken-Variante ist.

Bis zum 27. Oktober 2008 wird die GRÜNE LIGA außerdem schriftlich erläutern, daß auch die von der LDD vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichend sind.

Damit sind die mündlichen Verhandlungen in diesem Verfahren abgeschlossen. Am 30. Oktober 2008 wird das Verwaltungsgericht eine Entscheidung zum Verfahren bekannt geben. Die Bekanntgabe erfolgt per Fax an die beteilgten Rechtsanwälte; eine mündliche Bekanntgabe findet nicht statt.Außerdem wird am 30. Oktober eine Presseerklärung des Gerichts erwartet. Auch die beteiligten Parteien des Verfahrens werden sich äußern.

24. Oktober 2008 - Frau Orosz beantwortet Fragen zum Welterbe ( ... nicht!)

Auf schriftliche Anfragen zu ihrer Reise zum Welterbe-Zentrum in Paris am 14. Oktober 2008 antwortet die Oberbürgermeisterin Orosz nichtssagend.

Ist das der "neue bürgernahe Stil" im Dresdner Rathaus, den Frau Orosz angekündigt hat?!

30. Oktober 2008 - Verwaltungsgericht weist Klage zur Waldschlößchenbrücke ab

Das Verwaltungsgericht Dresden (VG) hat heute die Klage der drei Naturschutzverbände GRÜNE LIGA Sachsen e. V., BUND und NABU gegen die Genehmigung des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke abgewiesen.

Im Jahr 2004, unmittelbar nach der Erteilung der Genehmigung, hatten unter Federführung der GRÜNEN LIGA drei Naturschutzverbände Klage erhoben und die Aufhebung der Genehmigung beantragt. Nach mehreren Eilverfahren, die den sofortigen Baustopp als Ziel verfolgten und leider nicht erfolgreich waren, hatten jetzt im Sommer 2008 die Verhandlungen im Hauptsacheverfahren stattgefunden.

Wegen der Vielzahl unserer Argumente und nach den Erkenntnissen, die wir in der mündlichen Verhandlung vor dem VG gewinnen konnten, spricht vieles dafür, daß wir in Berufung vor das Oberverwaltungsgericht gehen. Abschließend werden wir das entscheiden, wenn uns die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

In jedem Fall werden wir - in Verantwortung für unsere Stadt und das wunderschöne Elbtal - unser Engagement gegen die Brücke, für das Welterbe "Dresdner Elbtal" und für den Elbtunnel als Kompromiss-Lösung fortsetzen.

13. November 2008 - Welterbe-Antrag im Landtag abgelehnt

Im Sächsischen Landtag fand heute eine Debatte über einen Antrag von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN zum Erhalt des Dresdner Welterbes statt.

Aus dem Bericht einer Beobachterin der Debatte: "Es ist nicht zu fasssen, wie sehr und auf welche Weise in Sachsen und Dresden der Welterbegedanke mit Füßen getreten wird. Es ist nicht zu fassen, dass die Verleumdung der UNESCO nicht ein vereinzelter Ausrutscher war, sondern inzwischen zur gängigen Argumentationspraxis in Kreisen der CDU und FDP geworden ist. Welch' bornierte Gedankengänge das zähe Festhalten an einer völlig verfehlten Planung produziert!

Es ist zum Thema längst nicht alles gesagt worden, wie unisono behauptet wurde. Eigentlich ist bisher - wohlgemerkt: zum Thema "Welterbe Dresdner Elbtal" - fast gar nichts gesagt worden. Es hat einen weitgehend inhaltsleeren Schlagabtausch mit immer wieder den gleichen Argumenten gegeben.

Das Elbtal mit seinen einzigartigen Landschaftsräumen hat nie eine Chance gehabt, genauer in den Blick genommen zu werden. Das hat in größerem Rahmen Bedeutung, nämlich in der Auseinandersetzung um die Bewahrung der Werte der europäischen Stadt, die glücklicherweise seit Kurzem wieder verstärkt geführt wird. Ob die Diskussion eines Tages auch die Legislative und Exekutive erreichen wird? Insofern ist das, was wir da von der Empore aus erleben konnten, wert, als historisches Dokument bewahrt zu werden."

Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition und der FDP abgelehnt; bei der SPD gab es einige Enthaltungen. - Wir dokumentieren das offizielle Protokoll dieser Dabatte.

20. November 2008 - Stadtrat vertagt Abstimmung zum Welterbe
Auf der Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung stand ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN zur Rettung des Welterbes. - Der Antrag wurde wegen der Vielzahl der Tagesordnungspunkte nicht behandelt. Er steht nun zur nächsten Stadtratssitzung am 11. Dezember 2008 erneut auf der Tagesordnung.
11. Dezember 2008 - Stadtrat beauftragt die OB, Gelder in Berlin zu beantragen

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Stadtrat mehrheitlich die Blockadehaltung der CDU zur Welterbe-Problematik kritisiert und beschlossen, dass weiterhin um eine welterbeverträgliche Lösung gerungen wird.

Die Oberbürgermeisterin wurde vom Stadtrat beauftragt, umgehend mit dem Bundesbauministerium Verhandlungen zur Übernahme der möglichen Mehrkosten einer welterbeverträglichen Lösung aufzunehmen. Dazu sollen Gelder aus dem neuen 150-Mio-Programm der Bundesregierung "Förderung von Investitionen in nationale Weltkulturerbestätten" beantragt werden.

15. Dezember 2008 - Bundesmittel auch für Dresdner Welterbe

Nun ist es amtlich: Die Bundesfördergelder, 150 Mio. Euro für Investitionen in nationale Weltkulturerbestätten, stehen auch für Dresden zur Verfügung! Nachzulesen in der Presseerklärung des Bundesbauministers.

Die OB muß nun ihrem Anspruch gerecht werden, das Dresdner Welterbe bewahren zu wollen, und die Gelder für eine welterverträgliche Lösung am Waldschlößchen beantragen.

Auch der entsprechende Stadtratsbeschluss liegt dazu vor (s. unsere Meldung vom 11. Dezember 2008).

25. Dezember 2008 - Bericht im Deutschlandradio Kultur zur aktuellen Situation

Bericht im Deutschlandradio Kultur zur aktuellen Situation:

"Die Waldschlößchenbrücke in Dresden"; Sendezeit: 25.12.2008, 23:52; Autorin: Alexandra Gerlach, Länge: 05:07 Minuten

Im letzten Drittel des Berichts gibt es leider einen kleinen, ganz sicher unbeabsichtigten (!), sprachlichen Fehler: Es muß heißen: " ... es kristallisierte sich heraus, daß man sehr wohl - und allen anders lautenden Angaben zum Trotz - von Anfang an einen Tunnel hätte planen können. ..."