Chronik 2008
5. Januar 2008 - OB Vogel kündigt die Fällung der Buche an

 5. Januar 2008 - Oberbürgermeister Vogel kündigt Fällung an 

Der amtierende OB Dr. Vogel hat heute die Fällung der Buche an der Ecke Bautzner Straße / Angelikastraße angekündigt. Umplanungen der Straßenführung der Bautzner Straße im Projekt "Waldschlößchenbrücke" würden zur "Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses" führen. Das Regierungspräsidium lasse daher diese Umplanungen nicht zu. Die Buche soll am - bzw. ab - 10. Januar 2008 gefällt werden.


7. Januar 2008 - "Robin Wood" holt Verstärkung herbei 

"Wir bleiben auch weiterhin auf dem Baum," sagt Robin-Wood-Sprecher Sebastian Vollnhals. Er rechne damit, dass in dieser Woche mindestens weitere zehn bis zwanzig Naturschützer an der Baumrettungsaktion teilnehmen werden. (Sächsische Zeitung, 7. Januar 2007)

8. Januar 2008 - Die Planung Bautzner Straße ist völlig überdimensioniert / Der Erhalt der Buche wäre ohne Zeitverzug möglich

Das Ergebnis der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz vom Fachrat "Dresdner Welterbe" und der GRÜNEN LIGA:

Die zweihundertjährige Buche an der Bautzner / Ecke Angelikastraße würde nicht wegen der Waldschlößchenbrücke fallen, sondern weil eine hochgradig überzogene Planung im Bereich Bautzner Straße/ Angelikastraße zur Ausführung kommen soll.

Ohne ein neues Planfeststellungsverfahren, d. h. ohne nennenswerten Zeitverzug, wäre es möglich, die  Buche zu erhalten. Lediglich müßte auf eine der geplanten sieben (!) Fahrspuren der Bautzner Straße im Bereich Angelikastraße verzichtet werden. Das wäre ohnehin im Sinne einer nachhaltigen Stadtplanung geboten.

Jetzt werden sich erneut Dresdner Stadträte und Bürger an den Oberbürgermeister wenden, um hier ein sinnvolle Planung, die auch die Buche erhält, einzufordern.

Erläuterung:

Auf der Bautzner Straße nehmen heute im Bereich Angelikastraße vier Fahrspuren den Verkehr problemlos auf: Eine Fahrspur für den Autoverkehr in Richtung Innenstadt, zwei Fahrspuren Straßenbahn/ Autoverkehr und eine Fahrspur für den Autoverkehr in Richtung Bühlau. Zukünftig sollen in diesem Bereich sieben Fahrspuren den Verkehr aufnehmen: Zwei Spuren für den Autoverkehr in Richtung Innenstadt, zwei Spuren für Straßenbahn und Bus, zwei aus dem Brücken-Abfahrtstunnel kommende Auto-Fahrspuren und eine Auto-Fahrspur, aus der Innenstadt in Richtung Bühlau führend. 

Diese Planung ist völlig überdimensioniert und nicht an den tatsächlichen Anforderungen orientiert. Auf zwei der geplanten Fahrspuren kann verzichtet werden. Lediglich eine Fahrspur, die aus dem Ausfahrtstunnel in Richtung Bühlau führende Spur, müßte zu den vorhandenen vier Spuren der Bautzner Straße hinzu kommen.

Die jetzige Planung ist zu Gunsten einer stadtverträglichen Lösung zu reduzieren. Damit wäre gleichzeitig auch die Buche zu erhalten. Diese sinnvolle Umplanung würden nicht Grundstücke eingreifen und würde daher auch kein neues Planverfahren erfordern. Bereits die Reduzierung um eine Spur (Vorschlag Planungsbüro Dr. Hunger) würde die Buche erhalten.

Wir legen hier die Zeichnungen vor:

10. Januar 2008 - Buche bleibt stehen, Baufirma muß abziehen

10. Januar 2008 - Buche bleibt stehen, Baufirma muß abziehen

Für den heutigen Tag hatte der Oberbürgermeister die Fällung der Buche angekündigt. Polizeieinheiten und Baufirma waren früh vor Ort - aber auch hunderte Dresdner und natürlich "Robin Wood". So mußte die Stadtverwaltung die Fällung - zumindest am heutigen Tag - aufgeben. - Fotos vor der Aktion: s. unsere Themenseite: Fotos und Spots 

Hinweis: Die Architekturhistorikerin Dr. Laudel hat aus stadtgeschichtlichem Zusammenhang das Alter der Buche mit 200 Jahren bestimmt. Entsprechend wurden hier auf der Internetseite die Jahresangaben gestaltet.

14. Januar 2008 - Bürgerbegehren "Welterbe erhalten - Elbtunnel am Waldschlößchen" gestartet

Mit einer Pressekonferenz im Lingner-Schloß wurde heute das Bürgerbegehren für eine Elbquerung am Waldschlößchen in Form eines Tunnels gestartet.

Das Bürgerbegehren wird initiiert und getragen durch den Verein "Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen". Die GRÜNE LIGA Sachsen e. V. unterstützt das Bürgerbegehren inhaltlich und organisatorisch.

Bitte beachten Sie unsere Themen-Seite zum Bürgerbegehren.

15. Januar 2008 - Der Deutsche Kulturrat fordert Ende des Brückenbaus in Dresden

Der Deutsche Kulturrat hat ein Ende des umstrittenen Brückenbaus im UNESCO-Welterbe Dresdner Elbtal verlangt. In einer Erklärung vom Dienstag bedauerte das Spitzengremium der Bundeskulturverbände, dass Sachsen unbeirrt am Kurs festhalte, die Waldschlößchenbrücke zu bauen.

Mit der Räumung der Rotbuche habe sich die Lage noch einmal zugespitzt. Das Gremium forderte Regierungschef Georg Milbradt (CDU) auf, vom „Eskalationskurs abzurücken und endlich über alternative Lösungen nachzudenken“: „Die Aberkennung des Welterbetitels wäre eine nationale Blamage und muss verhindert werden“, appellierte Geschäftsführer Olaf Zimmermann. (dpa, 15. Januar 2008)

15. Janaur 2008 - Die Buche wurde heute ohne Notwendigkeit und unter massivem Polizeieinsatz gefällt

15. Januar 2008 

Die Stadtverwaltung hat heute, in Verantwortung von OB Vogel, die zweihundertjährige Buche fällen lassen. Die Fällung wäre nicht nötig gewesen, selbst wenn man die geplante Waldschlößchenbrücke bauen wollte (s. Aktuell-Bericht am 8. Januar 2008). -

Folgende Baufirmen beteiligten sich heute an den Fällungen: Fa. Bistra Bau; Fa. Lehmann: Gerüsttechnik; Fa. Secutec: Baustellenabsicherung, Absperrungen; Fa. Agroservice Pirna GmbH. - Die  Fällung der dreizehn einhundertjährigen Traubeneichen auf der Waldschlößchenstraße am 8. Dezember 2007 hatte die Fa. Rotzsch, Dresden, vorgenommen. -

Das Transparent eines Demonstranten: „Milbradt – Totengräber des Welterbes“.

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Dresdner Stadtrat Jonannes Lichdi schlägt "Robin Wood" für den Sächsischen Umweltpreis vor. Erfolglos; sein Vorschlagspapier wird nicht einmal entgegen genommen.

14. Januar 2008 

Nochmals war eine sehr große Abordnung von Bürgern bei Oberbürgermeister Vogel vorstellig. Er teilte mit, daß er nicht zuständig sei, man solle doch zur Staatskanzlei gehen. Dort sagte man den Bürgern, die Stadt sei für alle Fragen zum Brückenbau und zur Buche zuständig ...
16. Januar 2008 - Gutachten stellt die Verbindlichkeit der Welterbekonvention fest

Wir veröffentlichen hiermit das „Gutachten der Bundesregierung betreffend die innerstaatliche Bindungswirkung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Natur- und Kulturerbes der Welt“.

Nach dem Gutachten besteht sehr wohl eine Verbindlichkeit der ratifizierten Welterbekonvention sowohl für den Bund als auch die Länder generell, d. h. in unserem Fall auch ohne gesonderte Inkorporation dieses Abkommens in sächsisches Landesrecht.

Damit steht sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung in der Pflicht, den Welterbestatus zu erhalten, ungeachtet dessen, daß sich das Gutachten ausdrücklich nicht zu konkreten Fragen der Umsetzung dieser Verpflichtung bei der Elbquerung am Waldschlößchen äußert. -

Es drängt sich die Frage auf, ob die Bundesregierung meint, mit der Veranlassung dieses Gutachtens ihren Verpflichtungen aus der Welterbekonvention ausreichend genügt zu haben.

Zumindest ist bisher nicht bekannt, daß die Bundesregierung ihre Verantwortung in der Form wahrnähme, dass sie vom Freistaat Sachsen Rechenschaft fordert. - Parteienfilz? ...

16. Januar 2008 - Prominente Dresdner unterstützen das neue Bürgerbegehren
Das Bürgerbegehren für den Bau eines Elbtunnels als Alternative zur Waldschlößchenbrücke hat prominente Unterstützung erhalten. 20 Künstler und Wissenschaftler haben heute eine Erklärung veröffentlicht: "Eine Elbquerung durch einen Tunnel ist die einzige Möglichkeit, um sowohl den Bürgerentscheid von 2005 zu respektieren als auch das Welterbe zu erhalten", heißt es darin.

Zu den Unterzeichnern zählen der Intendant der Dresdner Musikfestspiele, Hartmut Haenchen, Trompeter Ludwig Güttler sowie der Schlagzeuger Günter Sommer. Auch Regisseurin Annette Jahns, Filmemacher Ernst Hirsch, Schauspieler Rolf Hoppe sowie Veranstalter Bernd Aust haben die Erklärung unterzeichnet.

16. Januar 2008 - Tiefensee (SPD) fordert von Milbradt Bauaufschub

Die "Sächsische Zeitung" berichtet: 

In einem Brief an Ministerpräsident Milbradt fordert der Bundesverkehrsminister Tiefensee zugunsten eines Kompromisses, eine Abweichung am bisherigen Zeitplan in Kauf zu nehmen.

Um den Welterbestatus für das Dresdner Elbtal zu erhalten, sollte die Landesregierung bereit sein, „auch eine Lösung ins Auge zu fassen, die mit einer zeitlichen Verzögerung verbunden ist“, schrieb der Bundesminister in einem der SZ vorliegenden Brief an Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).

Tiefensee weiter: „Angesichts des Schadens, der dem Ansehen Deutschlands bei der Aberkennung des Welterbestatus droht, würde ich es begrüßen, wenn die Kompromisssuche nicht eingeengt wird.“

Zudem warnte Tiefensee erneut davor, dass der Bund Fördermittel für den Brückenbau zurückfordern könne.

Einem Gutachten aus dem Bundeskanzleramt zufolge gehe er weiter davon aus, dass der Verlust des Welterbetitels durch den Brückenbau zugleich einen Verstoß gegen das Völkerrecht bedeute. Demzufolge könne der Bund sein Geld zurück ziehen. (SZ/abi/ph, 17. januar 2008) ----

18. Januar 2008 - Semperopernball: Kurt Masur spricht sich für Tunnel aus

Bei allerbester Gelegenheit, beim diesjährigen Semperopernball, sprach sich heute Prof. Kurt Masur, weltbekannter Kapellmeister und Dirigent, vor 2000 geladenen Gästen für den Elbtunnel aus. 

Zum Abschluß seiner Dankesrede anläßlich der Auszeichnung mit dem Sächsischen Dankorden sagte Masur: "Und wenn Ihr Dresdner Euch entscheiden müßt, ob Dresden eine Brücke oder einen Tunnel braucht, dann bedenkt, daß diese Stadt eine einmalige Landschaft hat."

Die Rede Masurs wurde von mehreren Fernsehstationen live übertragen. Einer brauchte aber keine Fernsehübertragung: In der ersten Reihe, weniger als 10 Meter vom Redner entfernt, mußte sich Ministerpräsident Milbradt diese Mahnung unmittelbar anhören. -

Außerhalb des offiziellen Programms hatten Dresdner Bürger die Gäste des Balls mit den Transparenten "Opernball 2009 - Ohne Welterbe?" und "www.Welterbe-erhalten.de" begrüßt. -

Der "Sächsischen Zeitung" sind diese aktuellen Bezüge leider kein Wort wert. 

20. Januar 2008 - Mogelpackung "Umweltzone Dresden-Neustadt" verschoben

Mit der Einrichtung einer Umweltzone "Dresdner Äußere Neustadt" sollte die Feinstaubbelastung in (ganz) Dresden verringert werden! Vor allem aber sollte mit der damit verbundenen Wohngebiets-Umfahrungsstrecke über die geplante Waldschlößchenbrücke der Verkehrszug Waldschlößchenbrücke begründet und die verschiedenen Belange des Umweltschutzes gegeneinander ausgespielt werden (s. unseren Bericht am 30. Juli 2007; nutzen Sie dazu auch die Funktion "Suchen"). -

"Konsequenterweise" hatte die CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Helma Orosz die Notwendigkeit der  Waldschlößchenbrücke gerade mit der angeblichen Senkung der Feistaubbelastung in der Neustadt begründet.

Nun hat das Regierungspräsidium, verantwortlich für die Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubemissionen, die Einrichtung der "Sonderzone"in der Neustadt auf unbestimmte Zeit abgesagt; diese Maßnahme führe doch nicht zu einer wirksamen Minderung der Feinstaubbelastung in Gesamt-Dresden. Der Dresdner Luftreinhalteplan wird nun ohne die Umweltzone "Äußere Neustadt" in Kraft treten. -

Frau Orosz wird eine neue Begründung für Notwendigkeit der Waldschlößchenbrücke finden müssen. Wir meinen noch immer, dieser Verkehrszug ist nicht notwendig, schon gar nicht trägt er zur Senkung der Feinstaubbelastung bei. Wenn wir für den Kompromiss "Tunnel" werben, dann aus Rücksicht auf den Bürgerentscheid von 2005.

24. Januar 2008 - Wolfgang Stumph unterstützt Bürgerbegehren für den Elbtunnel

Wolfgang Stumph, Schauspieler und Kabarettist, hat sich heute, wie zuvor Ludwig Güttler, Rolf Hoppe, Uwe Steimle, Prof. Ingo Zimmermann u. a., dem Aufruf zur Unterstützung des Tunnel-Bürgerbegehrens angeschlossen.

Aufruf und prominente Unterzeichner: s. 16. Januar 2008

28. Januar 2008 - Dr. Burger will Brücke verschlimmbessern

Stellungnahme der GRÜNEN LIGA Sachsen e. V. zur „verschönerten“ Brücke von Dr. h. c. Burger

Im Streit um die Waldschlößchenbrücke hat sich nun der ehemalige Baudirektor für den Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche, Dr. Burger, eingeschaltet.

Im Auftrag des Ministerpräsidenten Milbradt hat er geringfügige Modifikationen an der genehmigten Waldschlößchenbrücke entwickelt. Mit diesem Auftrag unternahm Ministerpräsidenten Milbradt den Versuch, Druck auf die UNESCO ausüben ("Wir tun doch alles, die Forderungen der UNESCO zu erfüllen"), um die Brücke zu bauen, aber den Welterbetitel zu erhalten.

Zugleich verband Milbradt damit auch die Hoffnung, die bürgerlichen Schichten Dresdens, die nahezu geschlossen die Brücke ablehnen, wieder hinter sich zu versammeln. Dieser Versuch ist gescheitert.

Große Teile der Dresdner Bevölkerung, auch der bürgerlichen Kreise, sehen sich durch Herrn Dr. Burger nicht vertreten. Vielmehr wird befürchtet, daß Herr Dr. Burger sein gutes Ansehen in der Bürgerschaft verspielt, wenn er sich "vor den Karren" der Sächsischen CDU "spannen läßt".

Beredtes Zeugnis dieser Situation ist der Offene Brief von Vertretern der Dresdner Öffentlichkeit, der heute veröffentlicht wurde.

Mit dem Versuch, eine „verschönerte“ Waldschlößchenbrücke zu bauen, wird gegen die fachlichen Kriterien der UNESCO verstoßen. Bereits das Aachener Gutachten (pdf; 3,5 MB) hatte 2006 festgestellt, daß jegliche Brücke an dieser Stelle den Landschaftsraum des Dresdener Welterbes irreversibel zerschneidet. Die Staatsregierung spielt der UNESCO eine Kompromissbereitschaft vor, die real gar nicht vorhanden ist. 

Ohnehin sind die jetzt vorgestellten Veränderungen an der Brücke marginal und optisch kaum feststellbar. - Allein mit einem Tunnel kann hier eine Elbquerung hergestellt werden, die den Anforderungen an das Welterbe gerecht wird. 

30. Januar 2008 - Das Bürgerbegehren ist erfolgreich angelaufen / 10.000 Unterschriften gesammelt

Bereits zwei Wochen nach dem Start des Bürgerbegehrens "Waldschlößchentunnel" sind mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt worden. Die Unterstützung aus breiten Teilen der Bevölkerung ist enorm. - Vor einigen Tagen ging die persönliche Unterschrift von Prof. Ludwig Güttler bei der GRÜNEN LIGA ein. - Im aktuellen Heft des Stadtmagazins "SAX" (Ausgabe Februar 2008) ist das Unterschriftenblatt vollständig abgedruckt. - BürgerInnen stehen bei Wind und Wetter vor Märkten und Theatern. - Vielen Dank den Unterstützern!

31. Januar 2008 - Ein Fachausschuß der Ingenieurkammer Sachsen trifft unhaltbare Aussagen zum Elbtunnel - Eine Richtigstellung als Reaktion

Der Fachausschuß "Landesentwicklung" der Ingenieurkammer Sachsen hat heute eine Presseerklärung zur Machbarkeit eines Elbtunnels veröffentlicht.

Darin wird leider eine sehr unsachliche Kritik am Vorschlag, die Elbquerung am Waldschlößchen als Tunnel zu realisieren, geäußert. Als Leser der Polemik des Fachausschusses gewinnt man den Eindruck, der Ausschuß habe das amtliche Projekt der Stadt Dresden für einen Elbtunnel teilweise nicht gelesen, obwohl er sich explizit darauf bezieht.

Interessant ist, daß die Argumentation, 5 % Gefälle sei in Tunneln nicht zulässig, offenbar vom Tisch ist. Damit ist die Argumentation der CDU, die Elbtunnel-Zufahrten lägen teilweise in der Dresdner Heide bzw. Villen müßten für die Zufahrten abgerissen werden, erledigt. -   

Wir dokumentieren hier die Presseerklärung des Fachausschusses der Ingenieurkammer und die Richtigstellung durch den Fachrat Dresdner Welterbe. - Die Unterlagen des amtlichen Elbtunnel-Projekts der Landeshauptstadt: s. unsere Themenseite "Der Tunnel als Alternative".

3. Februar 2008 - Jan Vogler unterstützt Bürgerbegehren für den Elbtunnel
Jan Vogler, Musiker und künftiger Intendant der Dresdner Musikfestspiele, hat sich heute, wie zuvor Ludwig Güttler, Rolf Hoppe, Uwe Steimle, Wolfgang Stumph, Prof. Ingo Zimmermann u. a., dem Aufruf zur Unterstützung des Tunnel-Bürgerbegehrens angeschlossen.

Aufruf und prominente Unterzeichner: s. 16. Januar 2008

5. Februar 2008 - UNESCO-Delegation in Dresden / Staatsregierung mit Burger-Brücke gescheitert

Mit dem Versuch, mit einem minimal veränderten Brückenentwurf die grundsätzliche Zustimmung der UNESCO zur Waldschlößchenbrücke zu erlangen, ist die Sächsische Staatsregierung offenbar gänzlich gescheitert!

Mit der sog. „Burger-Brücke“ wollten die Staatsregierung und die Dresdner Stadtverwaltung erreichen, daß die UNESCO einer Waldschlößchenbrücke zustimmt.

Zwei Vertreter der UNESCO, die seit gestern in Dresden weilten und sich mit den Gegebenheiten in Dresden umfassend vertraut gemacht hatten, gaben heute keine zustimmende Erklärung zur Brücke ab. Vielmehr verwiesen sie auf das Aachener Gutachten, das weiterhin die Basis der Beurteilung sei, und erklärten, daß Ihnen bisher keine wirkliche Alternative zur - abgelehnten - Waldschlößchenbrücke vorliege. 

Der "kosmetische" Brückenentwurf  von Dr. Burger wird weder von der Breite der Dresdner Bürgerschaft getragen noch war er dem Stadtrat je vorgestellt worden. In von der Öffentlichkeit abgeschirmten Gesprächen hatten gestern die Staatsregierung und Dr. Burger den UNESCO-Vertretern die Waldschlößchenbrücke näher bringen wollen. Nach Informationen des MDR „verlief ein Teil der Gespräche nicht harmonisch“.

8. Februar 2008 - Bundesregierung steht zur Finanzzusage über mögliche Mehrkosten für Tunnel

In einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Frage zur Finanzierbarkeit der Tunnellösung anstelle der Waldschlößchenbrücke führt die Bundesregierung die Behauptung des Regierungspräsidiums ad absurdum, die Tunnelvariante wäre aus finanziellen Gründen nicht machbar.

Spätestens seit dieser Antwort ist klar, daß sich der Bund an den möglichen Mehrkosten eines Tunnels in höchstem Maße beteiligen würde. Sowohl so genannte Kompensationsmittel als auch Mittel der Städtebauförderung des Bundes kämen hierfür in Frage.

9. Februar 2008 - Rosenlöcher attackiert Milbradt in "Die Zeit"

In der aktuellen Ausgabe der "Zeit", der bundesweit bedeutenden Wochenzeitung, reflektiert der Dresdner Schriftsteller Thomas Rosenlöcher die gegenwärtige Situation in Dresden zwischen "Problembuche" und Waldschlößchenbrücke.

Er wendet sich an Milbradt und findet deutliche Worte: "Sie wollen uns ... den letzten Rest unserer Bürgerlichkeit,  die selbst die DDR überstand, ... nehmen" und zieht Vergleiche zum Vorgehen der Taliban. -

Am 13. Februar 2008 wurde das Essay auch in der "Sächsischen Zeitung" vollständig veröffentlicht. 

11. Februar 2008 - Regierungspräsidium will Bürgerbegehren stoppen

Dresden soll nun erneut seine Handlungsfähigkeit verlieren und sich dem Willen der Staatsregierung gänzlich unterwerfen. Das Regierungspräsidium (RP), verlängerter Arm der Staatsregierung, erklärte heute das Bürgerbegehren "Elbtunnel" für unzulässig, konnte in der Pressemitteilung aber nur wenig als Begründung für einen solchen Schritt anführen. 

Die Vorwürfe des RP sind unbegründet, denn Fragestellung, Begründung und Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens waren sorgfältig und gewissenhaft erarbeitet worden.

Am 7. Februar 2008 hatte das RP bereits das Informationsblatt des Vereins "Bürgerbegehren Elbtunnel" in ähnlicher Weise kritisiert wie heute das Bürgerbegehren selbst. Darauf hatte der Fachrat Dresdner Welterbe eine Erwiderung geschrieben. Wir dokumentieren die Erwiderung das Fachrates, weil darin bereits die wesentlichen heutigen Kritikpunkte widerlegt werden. -

Die Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren wird weiter geführt. 16.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt.

14. Februar 2008 - Verein stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Regierungspräsidenten / 20.000 Unterschriften gesammelt

Auf der heutigen Pressekonferenz des Vereins "Bürgerbegehren Elbtunnel" haben Vertreter des Bürgerbegehrens auf die Vorwürfe, die der Regierungspräsident Dr. Hasenpflug am 11. Februar 2008 gegen die Durchführung des Bürgerbegehrens gemacht hatte, reagiert.

In einer Erklärung werden die Vorwürfe als fachlich unbegründet zurück gewiesen. Zugleich wurde angekündigt, daß eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Regierungspräsidenten eingereicht wird. Thematisiert wurde ebenfalls, daß durch die Veränderungen, die Dr. Burger an der Brücke vorschlägt, ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig wird. -

Die Bürgerbewegung für einen Dresdner Elbtunnel wird inzwischen fachlich auch durch das "Forum für Baukultur e. V." unterstützt. Dessen Vorstandsvorsitzender, Herr Dr. Storz, nahm ebenfalls an der Pressekonferenz teil. -

Inzwischen sind 20.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren "Elbtunnel" gesammelt. - Als nächstes Ziel werden 40.000 Unterschriften angestrebt ...

26. Februar 2008 - 30.000 Unterschriften für Bürgerbegehren gesammelt

Kurzmeldung: Bisher wurden 30.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt.

Das Sammeln geht unvermindert weiter und wird durch die große Demonstration am Samstag, den 1. März 2008, weiteren Schwung erhalten.

29. Februar 2008 - von Droste: "Das Dresdner Welterbe ist auch ein Welterbe der Versöhnung"

In einem Interview mit den "Dresdner Neuesten Nachrichten" erweitert der ehemalige Direktor der Pariser Weltererbe-Zentrums, Prof. Bernd von Droste zu Hülshoff, die Sicht auf das Dresdner Welterbe: " Das Dresdner Welterbe ist auch ein Welterbe der Versöhnung und ein Monument der Erinnerung, nicht nur der Ästhetik."

Er nimmt Stellung zum Bürgerentscheid von 2005 und zur Frage der Antragsunterlagen der Stadt: "Die Angaben zur Waldschlößchenbrücke waren meiner Meinung nach irreführend und nicht detailliert genug."

3. März 2008 - Die Dresdner CDU stellt den Elbtunnel falsch dar / 40.000 Unterschriften gesammelt

In einem Faltblatt zum Dresdner Elbtunnel stellt die Dresdner CDU den vom Verein Bürgerbegehren vorgeschlagenen Elbtunnel (bewußt ? ... ) falsch dar.

Die CDU entwickelte offenbar selbst eine Tunnelvariante, die jedoch nur drei Prozent Gefälle aufweist und bei der dadurch die Tunnelröhren und -rampen entsprechend lang wären. Daraus würden sich nicht nur größere "Einschnitte" und Kosten ergeben, sondern es wären auch Gebäudeabrisse notwendig.

Der Ebtunnel kann jedoch ein Gefälle von bis zu 5 Prozent Gefälle haben. Dadurch ergibt sich, daß die Tunnelein und - ausfahrten bei der Tunnellösung an der gleichen Stelle liegen würden wie bei der Brückenlösung und daß keine Villen abgerissen werden müßten. Diese Parameter weist auch das amtliche Tunnelprojekt der Stadt Dresden aus dem Jahr 2003 auf.

Wir veröffentlichen die Tunnel-Skizze des CDU-Faltblattes mit den entsprechenden Richtigstellungen. Unsere Angaben haben wir den städtischen Brücken- und Tunnelplanungen entnommen (s. unsere Themen-Seite "Tunnel-Alternative"). -

Inzwischen wurden 40.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren Elbtunnel gesammelt. 

5. März 2008 - Die UNESCO lehnt jede Brücke am Waldschlößchen ab

Die UNESCO teilte heute mit, daß keine Brücke, welche Form sie auch habe, am Standort Waldschlößchen akzeptiert wird. Mit dem Bau jeglicher Brücke wird der Welterbe-Titel für Dresden aberkannt.  Als Kompromiss, der jedoch auch in die Landschaft eingreife, werde allein ein Tunnel akzeptiert. - Damit wurden neben der "Ripke-Brücke" nicht nur die kosmetische Brückenveränderung von Dr. Burger ("Burger-Brücke"), sondern auch die Entwürfe von Schlaich, Sobek und anderen verworfen.

Um eine klare Aussage über den Standunkt der UNESCO zur Frage "Brücke oder Tunnel" zu erhalten, war eine Delegation aus Dresden und Berlin ins Welterbe-Zentrum der UNESCO nach Paris gereist. Die Delegation bestand aus Marlies Volkmer, Bundestagsabgeordnete der SPD, Martin Dulig, SPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, Rainer Kempe, Dresdner Stadtrat, Die LINKE und Prof. Ralf Weber, Studiendekan der Fakultät Architektur, TU Dresden. -

Die Staatsregierung reagierte geschockt. "Das kann aus unserer Sicht nicht sein", sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann der Sächsischen Zeitung.

7. März 2008 - Fachklausur der TU Dresden bestätigt Machbarkeit des Elbtunnels

Eine mit anerkannten Fachleuten besetzte Fachklausur der TU Dresden bestätigte gestern die Machbarkeit des Elbtunnels. Die Klausur wurde von den Dekanen der Fakultät Architektur, Prof. Jäger, und der Fakultät  Bauingenieurwesen, Prof. Schach, geleitet. Die Klausur setzte sich mit sämlichen strittigen Fragen zur Wandlung des jetzigen Brückenbaus zu einem Volltunnel auseinander (s. Ergebnispapier).

In einem Offenen Brief wenden sich die beiden Dekane zudem an den amtierenden Dresdner Oberbürgermeister und bitten ihn, alles zu tun, daß zum Erhalt des Dresdner Welterbes der Elbtunnel realisiert wird.

10. März 2008 - UNESCO veröffentlicht neuen Report zu Dresden

Der Bericht der UNESCO-Delegation, die sich im Februar 2008 in Dresden einen Einblick in die gegenwärtige Situation verschaffte (s. unseren Bericht am 5. Februar 2008), wurde jetzt in Paris veröffentlicht.

Die dazu veröffentlichte Presseerklärung der UNESCO trägt die Überschrift: "Die UNESCO empfiehlt den Bau eines Tunnels anstatt einer Brücke im Dresdner Welterbegebiet".

11. März 2008 - Bürgerbegehren mit 40.000 Unterschriften offiziell eingereicht

Der Antrag auf das Bürgerbegehren "Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlößchen“ wurde heute mit den ersten 40.000 Unterschriften dem amtierenden Oberbürgermeister Dr. Vogel übergeben.

Die Unterschriftensammlung wird unvermindert fortgesetzt. Die weiteren Unterschriften werden ebenso offiziell eingereicht werden.

13. März 2008 - Stadtrat streitet heftig über den Tunnel

In der heutigen Stadtratssitzung wurde stundenlang über Tunnel-Kosten, Welterbe-Prädikat und Bürgerentscheid debattiert.

Baubürgermeister Feßenmayr behauptete, der Tunnel würde 60 Mio. Euro mehr kosten. - Das ist eine unglaublich übertriebene Angabe. Nach einer von der Stadt (!) beauftragten Untersuchung würden die Mehrkosten für einen Tunnel 29 bis 36 Mio. Euro betragen (Bung-Gutachten, S. 46), wenn die ungünstige Variante zweier verschiedener Tunnel-Technologien gewählt würde.

Auf einen partiellen Baustopp - für die BRÜCKEN-Abschnitte - konnte man sich nicht einigen.

Über das Bürgerbegehren konnte nicht entschieden werden, weil die ersten Unterschriften erst am 11. März 2008 eingereicht worden waren. - Dieser späte Abgabetermin war gewählt worden, um möglichst noch lange Unterschriften sammeln und noch viele Unterschriften nachreichen zu können.

Beschlossen wurde vom Stadtrat ein wohlwollender Umgang mit dem Bürgerbegehren und eine gemeinsame Prüfung der verschiedenen Tunnelunterlagen. -

16. März 2008 - Die angeblichen Nachteile eines Elbtunnels ergeben sich aus einem ungünstigen Projekt - Wir schlagen ein ganz anderes vor!

Die CDU verwirrt die Öffentlichkeit durch einen bewußt ungünstig geplanten Elbtunnel

Stellungnahme der GRÜNEN LIGA zu den angeblichen Nachteilen eines Elbtunnels

Die von den Brückenbefürwortern vorgetragenen angeblichen Nachteile eines Elbtunnels beziehen sich auf einen von der CDU entworfenen Elbtunnel und betreffen nicht das wesentlich günstigere städtische Elbtunnel-Projekt von 2003

Die Brückenbefürworter behaupten, daß ein Elbtunnel am Waldschlößchen zwar ausführbar, aber sehr teuer ("60 Mio. Euro Mehrkosten") und mit nur großem Zeitverzug fertig zu stellen ist.

Das mag für den von der CDU entworfenen Elbtunnel, der ein Gefälle von 3 Prozent aufweist, tatsächlich zutreffen. Lediglich aus dem „CDU-Tunnel“ mit 3 Prozent Gefälle ergeben sich die von den Brückenbefürwortern behaupteten Nachteile eines Elbtunnels: sehr hohe zusätzliche Kosten im Vergleich zur Brücke, keine unmittelbar gleichen Anbindungen an das vorhandene Straßennetz wie bei der Brücke, Bedarf an zusätzlichen Gründstücken und sehr lange Planungs- und Genehmigungszeiten.

Der von den Tunnelbefürwortern vorgeschlage Tunnel ist jedoch das städtisches Projekt von 2003 („EIBS 2003“). Dieses weist in den Tunnel-Abschnitten ein Gefälle von 5 Prozent auf; damit erfüllt das Projekt auch die heute geltenden Normen.

Der von der Stadt Dresden im Jahr 2003 geplante Tunnel weist kürzere Tunnelstrecken auf und wird infolgedessen nicht so teuer; es bedarf keiner zusätzlichen Grundstücke und die Anbindung an das bestehende Straßennetz ist nahezu an den gleichen Stellen wie beim Brückenprojekt gegeben.

Die vom Wasser- und Schifffahrtsamt geforderte Überdeckung des Tunnels von 3,5 m kann mit einer durchgehenden Anwendung des 5-Prozent-Gefälles eingehalten werden; diesbezüglich ist eine kleine Korrektur des EIBS-Projektes von 2003 erforderlich.

Wir empfehlen, daß sich die Befürworter und Gegner einer Tunnelquerung aus dem Kreis der Ingenieure an einen Tisch setzen. Auf Grundlage der von der Stadt Dresden 2003 in Auftrag gegebenen Tunnelstudie „EIBS 2003“ sollte dieser Kreis alle Sachfragen und unterschiedlichen Auffassungen frei von politischen und wirtschaftlichen Interessen klären und das Ergebnis der Öffentlichkeit mitteilen.

Dabei sollte auf heutiger Preisbasis auch der heute zu erwartende Preis der Brückenquerung festgestellt werden. Die bisher vorliegenden Zahlen (ca. 40 Mio. Euro für den Brücken- und Hochstraßen-Abschnitt) sind im Jahr 2003 ermittelt worden.

18. März 2008 - Stadtverwaltung wollte TU-Professoren "über den Tisch ziehen"

Mit einem unabgestimmten und unautorisierten Gesprächsprotokoll versucht die Dresdner Stadtverwaltung, die zwei Dekane der TU Dresden, die am 6. März 2008 die Fachklausur zum Elbtunnel veranstalteten, unglaubwürdig zu machen. 

In einer am 18. März 2008 vom Presseamt der Stadt Dresden verbreiteten Mitteilung wird der Eindruck erweckt, die Professoren Wolfram Jäger und Reiner Schach, Dekane der Fakultäten Architektur und Bauingenieurwesen der TU Dresden, nähmen Abstand von den Ergebnissen der Fachklausur Elbtunnel.

Das Gegenteil ist vielmehr der Fall!  Prof. Jäger widerspricht ausdrücklich der Pressemitteilung der Stadt und betont, daß die in der Klausurtagung am 6. März 2006 herausgearbeiteten Sachverhalte nicht zurück genommen werden. Erneut betont er auch das Interesse am fachlichen Dialog.

19. März 2008 - Tiefensee bekräftigt Beteiligung des Bundes an den Tunnel-Kosten

Gegenüber dem MDR und der Sächsischen Zeitung und in einer Presseerklärung der SPD bekräftigte Bundesbauminister Tiefensee (SPD) die Fördermittelzusage des Bundes beim Bau eines Elbtunnels.

Gegenüber der SZ sagte er: "Der Bund könnte einen namhaften Anteil der Mehrkosten tragen, die für eine welterbeverträgliche Lösung notwendig sind."

Zugleich wurde erneut festgestellt, daß Sachsen Fördermittel des Bundes zurück zahlen müsse, wenn Dresden infolge des Bückenbaus von der Welterbeliste gestrichen werde.  

26. März 2008 - Bundeskanzlerin Merkel: Welterbeverlust beeinträchtigt das Ansehen der Bundesrepublik erheblich

Die Bundeskanzlerin Merkel sieht im Dresdner Welterbe-Verlust eine erhebliche Beeinträchigung des Ansehens Deutschlands und des Verhältnisses Deutschland zur UNESCO. Das geht aus einem Offenen Brief der Kanzlerin an einen Dresdner Bürger hervor. 

Außerdem bestätigt die Kanzlerin, daß die Welterbe-Konvention, die die Bundesrepublik 1976 ratifiziert hat, alle staatlichen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - bindet. Der Bundesregierung bleibe jedoch allein die Möglichkeit, an die Verantwortlichen vor Ort zu appelieren.

Unsere Fragen:
Hat die Bundesregierung an die Verantwortlichen in Dresden bereits appeliert? - Welche Antworten erhielt die Bundesrepublik? - Wie gedenkt Dresden die Konvention umzusetzen? - Wer nimmt in Dresden die Verantwortung wahr?

2. April 2008 - Stadtverwaltung verzögert Bürgerentscheid

Mit der Argumentation, die Fragestellung des Bürgerbegehrens/ Bürgerentscheides müsse noch geprüft werden, verzögert die Stadtverwaltung den Bürgerentscheid.

Nunmehr will der amtierende Oberbürgermeister, Dr. Vogel, dem Stadtrat erst am 30. April 2008 die Durchführung des Bürgerentscheides zur Beschlußfassung vorgelegen, obwohl der Stadtverwaltung die Fragestellung und die Begründung des Bürgerbegehrens/ Bürgerentscheides seit Wochen zur Prüfung vorliegt!

Ursprünglich hatte Dr. Vogel zugesagt, die Unterlagen zügig prüfen zu wollen; die Vorlage im Stadtrat war zum 10. April 2008 avisiert worden. -

Wir fordern die unverzügliche Durchführung des Bürgerentscheides. Es dürfen auf der Baustelle der Brücke keine weiteren finanziellen Mittel für den Bau des Brückenabschnittes vergeudet werden!

4. April 2008 - SPD-Minister fordern Baustopp für Brücke

Die SPD-Minister in der Sächsischen Staatsregierung, Dr. Eva -Maria Stange und Thomas Jurk, fordern eine Unterbrechung der Bauarbeiten an der Waldschlößchenbrücke, um einen Kompromiss zu finden und Dresden den Welterbetitel zu erhalten.

Frau Dr. Stange, Ministerin für Wissenschaft und Kunst: "Man sollte - jenseits von politischen Schlachten - ernsthaft abwägen, ob eine Tunnelvariante möglich ist. Bis dahin sollte eine Baustopp verhängt werden."

Thomas Jurk, Wirtschafts- und Verkehrsminister, nahm ebenfalls Bezug auf den Brief von Kanzlerin Merkel (s. 2. April 2008) und kündigte an,  "mit aller Kraft ... eine welterbeverträgliche Elbquerung zu fördern".  

4. April 2008 - Biedenkopf gegen Tunnel und Bürgerentscheid

Biedenkopf leistet der CDU einen Bärendienst

In einem Interview mit der Bild-Zeitung (Ausgabe 4. April 2008) meint Biedenkopf: "Eine Alternative zur Brücke gibt es nicht". Einen Bürgerentscheid zum Tunnel hält er für falsch.

Der Ex-Ministerpräsident von Sachsen, der 2001 wegen Unregelmäßigkeiten von der CDU aus seinem Amt gedrängt wurde, hatte sich in seiner Amtszeit und auch danach für die  Waldschlößchenbrücke eingesetzt. -

Will er es seinem Widersacher und Nachfolger Milbradt damit noch schwerer machen, einzulenken in dem Streit um ein Brückenbauwerk, das dem Ansehen Sachsens in der ganzen Welt schadet und das einfach durch einen Tunnel zu ersetzen wäre?! Ein Bärendienst Biedenkopfs für seine CDU ... -

Der Bild-Artikel liegt uns leider nicht elektronisch vor.

7. April 2008 - Stadtverwaltung hält Bürgerbegehren für unzulässig

dpa-Bericht:

Dresden - Dresdens Stadtverwaltung hält das angestrebte Bürgerbegehren für einen Tunnel anstelle des Brückenbaus im Unesco-Welterebe für nicht rechtens. Dem Stadtrat werde vorgeschlagen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, teilte das Rathaus am Montag mit.

"Sowohl die auf den Unterschriftenlisten abgedruckte Begründung des Bürgerbegehrens als auch der erforderliche Kostendeckungsvorschlag genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen." Beide Punkte wären für eine Entscheidung der Bürger jedoch wesentlich und dürften daher nicht falsch sein. Außerdem sei das Begehren nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zweimonatsfrist beantragt worden.

Das Dresdner Elbtal soll den Welterebe-Titel verlieren, wenn die Waldschlößchenbrücke in der landschaftlich reizvollen Flusslandschaft entsteht. Das hatte die Unesco unmissverständlich klar gestellt. Ein Tunnel wurde aber als Alternative akzeptiert. Der Bau der Brücke begann bereits im November 2007. Per Bürgerbegehren versuchen nun Einwohner der Elbestadt, den begehrten Unesco-Titel letztlich zu erhalten.

Die Organisatoren sammelten mehr als 35.000 Unterschriften und übertrafen damit das notwendige Quorum für ein solches Begehren deutlich. Der Stadtrat entscheidet darüber voraussichtlich am 30. April. Bislang gab es dort eine Mehrheit gegen den Brückenbau. Wie die Verhältnisse beim Bürgerbegehren sind, ist eher unklar.

Immer mehr Stimme für Stopp der Brückenbauarbeiten

Zuletzt hatten sich selbst innerhalb der sächsischen Regierung die Stimmen für einen Baustopp an der Brücke gemehrt. Die beiden SPD- Minister im Kabinett von CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt sahen in einer Denkpause die Chance, noch einen Kompromiss zu erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einem Brief an einen Dresdner Bürger deutlich gemacht, dass eine Streichung des Titels "das Ansehen Deutschlands und das Verhältnis Deutschlands zur Unesco erheblich beeinträchtigen" würde.

Im Fall der Brücke haben vorerst Juristen das letzte Wort. Derzeit sind am Verwaltungsgericht Dresden noch 16 Klagen gegen das Bauwerk anhängig. Termine für mündliche Verhandlungen stehen noch nicht fest. Drei Naturschutzverbände wollen den Schutz der bedrohten Fledermausart Kleine Hufeisennase geltend machen. Andere Kläger befürchten Verkehrslärm und Schadstoffbelastungen. Zudem geht es um mögliche Grundstücksenteignungen. (dpa) -

Der Stadtrat muß der Beschlußvorlage des OB nicht folgen! Der Stadtrat kann einen eigenen Beschluß fassen: Zulässig!

9. April 2008 - Sachsens CDU verliert dramatisch an Wählerstimmen

Nach einer Umfrage der "Morgenpost" liegt die Sächsische CDU nur noch bei 36 Prozent der Wählerstimmen, die SPD kann aufholen. Die Wähler kritisieren Milbradts Verstrickung in die Bankgeschäfte; 51 Prozent fordern seinen Rücktritt. -

Uns macht das Hoffnung auf einen Kurswechsel im Freistaat und in Dresden!  

11. April 2008 - Frau Orosz weicht den Fragen zum Erhalt des Welterbes aus

Die Oberbürgermeister-Kandidatin der CDU, Frau Orosz, ist offenbar überhaupt nicht bereit, sich mit den Fragen zum Erhalt des Welterbes für Dresden auseinander zu setzen. Wiederholte Anfragen, Einladungen und Terminangebote unsererseits hat sie nunmhr gänzlich abgelehnt.

Am 14. April 2008 sehen wir dennoch eine Möglichkeit, sie zu befragen: Vorstellung aller Oberbürgereisterkandidaten bei einer Veranstaltung im Haus des DGB.

14. April 2008 - Milbradt tritt zurück - Neue Chancen für das Dresdner Welterbe

Ministerpräsident Milbradt hat heute seinen baldigen Rücktritt von allen Ämtern - auch vom Vorsitz der sächsischen CDU - angekündigt. Der letzte Anstoß für diesen Rücktritt dürfte das Bekanntwerden seiner privaten Bankgeschäfte mit der Sachsen LB gewesen sein.

Milbradt folgt nun seinem Vorgänger Biedenkopf, der im Jahr 2002 ebenfalls aus dem Amt des Ministerpräsidenten gedrängt wurde. Der Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten soll Stanislav Tillich, CDU, werden.

Milbradts Ansehen war seit Monaten stark beschädigt durch Sachsens Verfassungsschutzskandal, durch Verluste bei der Sächsischen Landesbank, aber auch durch seinen Umgang mit dem Thema "Waldschlößchenbrücke". Im März 2007 hatte er öffentlich erklärt, der Imageschaden durch eine Aberkennung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal "sei verkraftbar". Die Waldschlößchenbrücke könne gebaut werden, auch wenn der Welterbetitel aberkannt würde. 

Bisher hatte die Sächsische Staatsregierung unmittelbar - oder mittelbar durch das Regierungspräsidium - in die Entscheidungen der Stadt Dresden eingegriffen, um den Bau der Waldschlößchenbrücke rigeros durchzusetzen. Für das Dresdner Welterbe sehen wir jetzt die Chance, daß nun auch auf Landesebene Entscheidungen für den Erhalt des Dresdner Welterbes getroffen werden.

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