Das Jahr 2007 - Zweites Halbjahr
2. Juli 2007 - "Spiegel"-Bericht und -Interview von der UNESCO-Tagung in Neuseeland

Ein ausführlicher Artikel im "Spiegel" berichtet über die Tagung in Neuseeland. Außerdem gibt es ein Interview mit Frau Ina Marciulionyte, UNESCO-Vertreterin aus Litauen, und Frau Dr. Rößler, UNESCO-Welterbe-Zentrum, Paris.

 Aus dem Bericht:

"Am liebsten wäre den Komiteemitgliedern ein Tunnel, 19 von 21 sprachen sich dafür aus - auch weil während der Sitzung eine Umfrage vorgetragen wurde, wonach inzwischen 60 Prozent der Dresdner für eine Elbunterführung sind ... Dass diejenigen, die heute in Dresden die monumentale Brücke um jeden Preis wollen, sich auf einen Bürgerentscheid, also auf ein demokratisches Instrument berufen, erweist sich da als hässliche Ironie der Geschichte ... Die Schönheiten der Welt brauchen starke Beschützer. Dafür gibt es die Unesco. Deutschland wartet auf eine Entscheidung in Dresden. Und zwar auf die einzig richtige."

10. Juli 2007 - CDU weist Kompromiss-Angebot von PDS und SPD zurück und bleibt kompromisslos; Regierungspräsident attakiert die UNESCO

Auf ihrem Parteitag legte sich die Dresdner CDU erneut auf eine kompromisslose Haltung zum Bau der  Waldschlößchenbrücke fest.

In einem Schreiben an PDS und SPD weist auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat,Grötzsch, deren Kompromissangebot, eine anders gestaltete Brücke am Waldschlößchen im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses bauen, zurück.

Kompromisslos ist auch Regierungspräsident Dr. Hasenpflug; er attakiert die UNESCO.

18. Juli 2007 - OVG: Regierungspräsidium darf Stadt zur Auftragsvergabe zwingen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, daß das Regierungspräsidium die Stadt Dresden anweisen darf, die Bauaufträge für den Bauabschnitt 1 für die Waldschlößchenbrücke zu vergeben. Der Bauabschnitt 1 sind die Hochstraßen über den Elbauen und eigentliche Elbbrücke. Die Stadt Dresden hatte die Bauaufträge nicht auslösen und statt dessen weiter nach einem Kompromiss suchen wollen. - 

In Berlin teilte Bundeskanzlerin Merkel mit, sich nicht in die Dresder Angelegenheit einschalten zu wollen; es sei eine "regionale Angelegenheit". - Damit trägt nun auch sie die Verantwortung dafür, sollte Dresden den Welterbe-Titel verlieren.

19. Juli 2007 - Stadtverwaltung will offenbar den Dialog mit der UNESCO abbrechen

Die Stadtverwaltung Dresdens stellt offenbar den Dialog mit der UNESCO ein und begründet dies mit der Auftragsvergabe an die Baufirmen, die am 19. Juli 2007 durch das Regierungspräsidium erfolgte. Die Stadtverwaltung will sich nun nicht mehr um einen Kompromiss mit der UNESCO bemühen und die alternativen Lösungsmöglichkeiten nicht - wie von der UNESCO vorgeschlagen - an die UNESCO liefern. 

Dieser  rigerose Abbruch der Bemühungen um Alternativen ist  unverständlich, weil die Bauarbeiten, die frühestens im Herbst beginnen werden, ebenso für eine veränderte Brücke wie auch für eine Elbtunnel genutzt werden könnten!

26. Juli 2007 - Architekt: Der Bürgerentscheid zur Brücke war eine Täuschung

dpa-Meldung: 

Architekt: Der Bürgerentscheid zur Brücke war eine Täuschung

Hamburg/Dresden - Für den Architekten Volkwin Marg basiert der Bürgerentscheid für die Waldschlößchenbrücke im Unesco- Welterbe Dresdner Elbtal auf einer Täuschung. „Den Bürgern wurde schlicht vorenthalten, dass alternativ zur Überbrückung auch eine Untertunnelung der Elbe möglich ist“, sagte Marg in einem Interview des in Hamburg erscheinenden Kunstmagazins „art“ (Freitag).

Dass die Frage nach Brücke oder Tunnel nicht diskutiert wird, wertete der Architekt als Missachtung der Unesco durch den Dresdner Stadtrat. Sollte das 160 Millionen Euro teure Bauprojekt wie geplant gebaut werden, droht der Flusslandschaft der Verlust des Welterbe-Status.

Zu den kürzlich vorgestellten alternativen Brückenentwürfen äußerte sich Marg skeptisch. Eine Brücke sei ein mächtiges Band, das „nicht einfach unter einer Tarnkappe verschwindet“. Zudem komme eine zusätzliche Lärmbelastung in den Simulationen nicht vor, fügte er an. Mit einer Brücke werde stattdessen der Verkehr als Lärmquelle die Auenlandschaft beherrschen. Gläserne Lärmschutzwände würden hier Abhilfe schaffen, sich aber keineswegs unsichtbar ins Elbtal einfügen, sagte der Architekt. Marg hatte eine Teilnahme am Wettbewerb um eine andere Brücke abgelehnt. (dpa)

31. Juli 2007 - Baubeginn angekündigt - Der Protest geht weiter!

Die Dresdner Stadtverwaltung hat zum 13. August 2007, dem Tag des "Mauerbaus" (Berlin, 13. August 1961), den Beginn der Bauarbeiten für die Waldschlößchenbrücke angekündigt. - Es ist zu erwarten, daß trotz des offiziellen Baubeginns in den ersten Wochen nur wenige Bauarbeiten statt finden, weil ohnehin noch keine Bauausführungspläne vorliegen. Mit dem Baustart als symbolischem Akt will man offenbar den Widerstand gegen die Brücke entmutigen.

Wir lassen uns nicht mutlos machen! Unser Engagement geht unvermindert weiter! Noch gibt es mehrere Klageverfahren gegen die Brücke, das Prüfverfahren der UNESCO über alternative Lösungen und die Möglichkeit, im März nächsten Jahres einen neuen Bürgerentscheid durchzuführen.

Die nächsten Demonstrationen: Am 6. August , 18.00 Uhr, am Goldenen Reiter; am 13. August 2007, um 18.30 Uhr auf  dem Neumarkt (Redner: Wolfgang Thierse); am 20. August, 18.00 Uhr, am Goldenen Reiter.

9. August 2007 - Verwaltungsgericht stoppt Waldschlößchenbrücke - vorerst!

Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute einem Eilantrag der drei Naturschutzverbände GRÜNE LIGA, BUND und NABU stattgegeben. Unter Federführung der GRÜNEN LIGA war Baustopp für den Verkehrszug Waldschlößchenbrücke beantragt worden.

Wir hatten insbesondere vorgetragen, daß die Beeinträchtigung bestimmter gefährdeter Tierarten im Genehmigungsverfahren nicht ausreichend untersucht worden war und hatten uns dabei auf ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgericht gestützt. 

Das Gericht ordnete heute den Baustopp an. Der Baustop gilt so lange bis das Oberverwaltungsgericht eine anders lautende Entscheidung trifft ("Zweite Instanz") bzw. bis zum Entscheid im Hauptsacheverfahren. 

Mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichts sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, daß im Genehmigungsverfahren sehr mangelhaft gearbeitet wurde, nicht nur die Belange das Naturschutzes betreffend. Die weiteren Mängel des Genehmigungsverfahrens tragen wir umfassend im Hauptsacheverfahren vor. - Weiteres zum Hauptsacheverfahren unter: "Klagen".

Die jetzt gewonnene Zeit sollte dazu genutzt werden, einen vernünftigen Kompromiss zu finden.

Die Verfahren gegen die Genehmigung werden wir jedoch weiter führen. Bitte unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende! Unsere Bankverbindung: s. Startseite - Vielen Dank.

10. August 2007 - Offener Brief von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden

In einem Offenen Brief protestieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke. - Aus dem Brief:

"Wir plädieren für die Wiederaufnahme einer ergebnisoffenen Diskussion über den Bau der Brücke statt des sofortigen Baubeginns. Wir nehmen lieber eine daraus resultierende Verzögerung von einigen Jahren in Kauf als für Generationen des Erbes beraubt zu werden."

15. August 2007 - Institut IÖR: Landschaftszerschneidung in Sachsen nimmt zu

ddp-Meldung, 15. August 2007: 

Landschaftszerschneidung in Sachsen nimmt zu

Dresden (ddp-lsc). Die Zerschneidung von Naturräumen durch Siedlungs- oder Straßenbau in Sachsen schreitet weiter voran. Flächen von mehr als 100 Quadratkilometer Größe, wie sie für viele Tierarten, aber auch zur Erholung des Menschen notwendig ist, würden immer seltener, teilte das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR) am Mittwoch in Leipzig mit.

Den Hauptteil machten mittlerweile zusammenhängende Kleinst-Naturräume von zehn Quadratkilometer und weniger aus. Tiere wie beispielsweise der Luchs, benötigten aber für ihre Wanderungen mindestens ein zehnmal größeres Gelände.

Besonders betroffen von der Landschaftszerschneidung ist nach Angaben der Wissenschaftler die Region südlich von Leipzig wie auch das deutsch-tschechische Grenzgebiet im Großraum Dresden. Große, zusammenhängende Naturräume finden sich nach der Analyse des IÖR fast nur noch im Erzgebirge entlang der tschechischen Grenze sowie in der Lausitz.

18. August 2007 - Dresdner Prominente fordern erneut Kompromiss

In einem Offenen Brief an Ministerpräsident Mildbradt und Oberbürgermeister Vogel richteten Dresdner Prominente erneut einen Appell. Darin setzten sie sich für einen Kompromiss im Streit um den Bau der Waldschlößchenbrücke ein.

Zu den Unterzeichnern gehören die Kammersänger Theo Adam und Peter Schreier, Schriftsteller Thomas Rosenlöcher, Schauspieler Rolf Hoppe, der Chef des Zentrums für Zeitgenössische Musik Udo Zimmermann, der Intendant der Dresdner Musikfestspiele Hartmut Haenchen, Trompeter Ludwig Güttler, Sänger Gunther Emmerlich, Cellist Jan Vogler, der Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Martin Roth sowie der Kunsthistoriker Heinrich Magirius.

6. September 2007 - Petition an Bundeskanzlerin Merkel übergeben; Unterstützung durch Dresdner Pfarrerinnen und Pfarrer

Der Bundeskanzlerin Merkel wurde heute am Rande des Pfarrertages der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen eine Petition zur Waldschlößchenbrücke übergeben. 

Die Petition, der „Erneute Ruf aus Dresden“, fordert zur Kompromiss-Suche auf und erinnert an den „Ruf aus Dresden“, der 1990 den Wiederaufbau der Frauenkirche initiierte. Zuvor war die Petition am 20. August 2007 zur Montagsdemonstration von 2000 Menschen per Akklamation bestätigt worden

Die Petition wird von 16 Dresdner Parrerinnen und Pfarrern namentlich unterstützt. 

Aus der Petition: „Das Meinungsbild innerhalb der Dresdner Bürgerschaft hat sich durch den drohenden Verlust der außerordentlichen UNESCO-Würdigung im Falle geplanten Brückenbaus deutlich verändert. Das bestätigen zahlreiche Umfragen. Viele, die beim Bürgerentscheid für eine Brücke, aber nicht ausdrücklich für diese Brücke  gestimmt haben, fühlen sich durch die Inanspruchnahme ihrer Stimme vor dem Hintergrund der geänderten Sachlage für die kompromißlose Durchsetzung machtstrategischer Ziele mißbraucht.“

14. September 2007 - Wie funktioniert die Straßenbau-Lobby in Sachsen?

Eine ARD-Sendung enthüllte 1998, dass die Straßenbaulobby bundesweit Bürgerinitiativen pro Straße finanziell unterstützt. Dies geschieht bis heute über die „Gesellschaft zur Förderung umwelt­gerechter Straßen- und Verkehrsplanung“ (GSV).

Unter dem Deckmantel des Umweltschutz wird hier Stimmung für Stra­ßenbau gemacht: Die Mitglieder der ehrenwerten Gesell­schaft: Ehemalige Baubeamte und Vertreter der deutschen Straßenbauindustrie, Deutscher Asphalt, Heidelberger Zement, Strabag AG und viele weitere. 

Ein Artikel der VCD-Zeitschrift „Neue Wege“ (Ausgabe 3/ 2007) berichtet über Aktivitäten der GSV in Sachsen und nennt auch Namen und Funktionen.

15. September 2007 - Prof. Fastenrath: Richtigstellungen zum Thema "Welterbe"

In einer Übersicht stellt Prof. Fastenrath, Juristische Fakultät der TU Dresden, Behauptungen der Brückenbefürworter richtig. Er geht z. B. der Behauptung nach, die Gerichte hätten bestätigt, daß der Bau der geplanten Brücke rechtmäßig sei. 

28. September 2007 - Der Beschluß des OVG ist Mitte Oktober zu erwarten

Gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Dresden, Baustopp für die Waldschlößchenbrücke zu verhängen (s. 9. August 2007), hatte das Regierungspräsidium beim Oberverwaltungsgericht Bautzen umgehend Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde haben die Umweltverbände inzwischen wiederum erwidert. 

Mit einem Beschluß des OVG ist nunmehr Mitte Oktober 2007 zu rechnen.

5. Oktober 2007 - Milbradt brüskiert prominente Vertreter der Dresdner Bürgerschaft

Mit einer nunmehr zweiten Ausladung von einem vereinbarten Gespräch hat Ministerpräsident Milbradt prominente Vertreter der Dresdner Bürgerschaft erneut brüskiert.

Eberhard Burger, ehemaliger Baudirektor der Dresdner Frauenkirche, Prof. Hermann Kokenge,  Rektor der TU Dresden, Prof. Ingo Zimmermann, Präsident der Sächsischen Akademie der Künste, und Weitere hatten vor mehreren Wochen um ein Gespräch mit Milbradt gebeten. Inhalt des Gesprächs sollte eine Kompromisssuche zum Erhalt des Welterbes sein.

Nunmehr erfolgte die zweite Absage des Geprächs durch den Ministerpräsidenten. In einem Offenen Brief zeigten sich die erneut Ausgeladenen tief enttäuscht.

11. Oktober 2007 - Berlin: Übergabe einer Petition an den Bundestag und die Bundesregierung

In feierlichem Rahmen wurde heute am Brandenburger Tor eine Petition an den Bundestag und die Bundesregierung übergeben. In der Petition fordern die Dresdner Bürgerinitiativen dazu auf, sich für den Erhalt des Welterbes „Dresdner Elbtal“ einzusetzen und die Verpflichtungen, die sich aus der völkerechtlich verbindlichen Welterbe-Konvention für die Bundesrepublik ergeben, einzuhalten.

Die Petition nahmen Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckhardt und Bundestagsvizepräsident Thierse entgegen. Beide sagten zu, das Anliegen persönlich zu unterstützen.

Neben den Bundestagsvizepräsidenten sprachen auf der Kundgebung am Brandenburger Tor die Bundestagsabgeordneten Joachimsen, Kipping (beide Die LINKE) und Volkmer (SPD), Prof. Dr. Kreibich von der Initiative "Berliner Freunde der Kultur- und Wissenschaftsstadt Dresden", Vertreter des Dresdner Stadtrates sowie Vertreter der Dresdner Bürgerinitiativen.

Zur Kundgebung waren ca. 200 Dresdner nach Berlin gereist.

11. Oktober 2007 - Berlin: Übergabe einer Petition an den Bundestag und die Bundesregierung11. Oktober 2007 - Berlin: Übergabe einer Petition an den Bundestag und die Bundesregierung 11. Oktober 2007 - Berlin: Übergabe einer Petition an den Bundestag und die Bundesregierung 11. Oktober 2007 - Berlin: Übergabe einer Petition an den Bundestag und die Bundesregierung

13. Oktober 2007 - Beschluß des OVG erst Ende Oktober zu erwarten

Aus einem Bericht der „Dresdner Morgenpost“, 13. Oktober 2007:

Fledermaus-Urteil verzögert sich

Die Entscheidung über den Baustopp für die strittige Waldschlößchenbrücke verzögert sich weiter: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen will frühestens Ende Oktober festlegen, ob der Stopp des Baubeginns beibehalten oder aufgehoben wird.

Eigentlich hätte das OVG Anfang des Monats entscheiden wollen. Aber nach einem Gutachten der gegen den Bau klagenden Naturschutzverbände zur bedrohten Fledermausart Kleine Hufeisennase ließ das Regierungspräsidium ein Gegengutachten anfertigen. Jetzt haben darauf die Naturschützer gekontert."

17. Oktober 2007 - Milbradt will Welterbe mit Brücken-Kosmetik retten

Ministerpräsident Milbradt traf sich heute mit prominenten Bürgern Dresdens, die ihn um ein Gespräch zum Erhalt des Welterbetitels gebeten hatten und die er bereits mehrfach ausgeladen hatte (s. 5. Oktober 2007).

Als Ergebnis des Gesprächs ließ Milbradt die Bereitschaft erkennen, daß  "ästhetische" Korrekturen an der Brücke vorgenommen werden könnten. Das solle jedoch im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses erfolgen. Wirkliche Alternativen wie ein Elbtunnel standen für den Ministerpräsidenten nicht zur Debatte.

Als "ästhetische Korrekturen" wurde z. B. die Verlegung der Brückenbeleuchtung in die Handläufe (!), der  Verzicht auf Fußgängeraufgänge, aber auch bauliche Korrekturen an den sogenannten Brückenfüßen genannt. Letzteres wäre wiederum ohne Eingriffe in die Statik der Brücke kaum möglich; das wiederum müßte zur Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses führen ... --

Keinesfalls werden mit der Brücken-Kosmetik die Kriteren des Aachener Gutachtens erfüllt. Das Gutachten, erstellt im Auftrag der UNESCO und Maßstab für die Bewertung durch die UNESCO, hatte festgestellt, daß jede Brücke den Landschaftsraum am Waldschlößchen irreversibel schädigt. "

Thomas Friedlaender, Sprecher der Bürgerinitiativen: "Ein verändertes Make-Up wird nicht reichen, die erheblichen Probleme - Welterbe, zusätzliche Verkehrsbelastung, Naturschutzfragen, Unterhaltskosten usw. - zu lösen.

Was den Ministerpräsidenten wirklich zum Kompromiss-Angebot bewegt haben könnte: Er steht wegen mehrerer Landesthemen unter Druck: Landesbank ..., Verwaltungsreform ..., Verfassungsschutz  ... , Welterbe ...

19. Oktober 2007 - Naturschutzverbände unterbreiten Tunnel-Kompromiss / Milbradt lehnt ab

Die Naturschutzverbände GRÜNE LIGA, BUND und NABU haben heute verbindlich erklärt, im dem Falle, daß die Querung am Waldschlößchen als Tunnel gebaut wird, auf eine Klage gegen den Verkehrszug Elbtunnel zu verzichten.

Dieser Kompromiss, der für die drei Naturschutzverbände ein schmerzhafter Kompromiss wäre, weil damit die Nachteile eines zusätzlichen Verkehrszuges nicht ausgeräumt sind, wurde dem Ministerpräsidenten Milbradt in einem Offenen Brief unterbreitet.

Es wird erklärt, daß die jetzt angedeuteten  "ästhetischen Korrekturen" (s. 17. Oktober 2007) - auch aus naturschutzfachlicher Sicht  - völlig unzureichend sind und aus naturschutzfachlichen Gründen allein ein Elbtunnel eine Lösung des Konfliktes sein kann.

Der Ministerpräsident hat den Kompromissvorschlag umgehend abgelehnt. 

19. Oktober 2007 - SPD-Fraktionschef Dulig spricht sich für Tunnel aus

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martin Dulig, hat sich für einen Elbtunnel ausgesprochen. dpa meldet:

"Auch SPD-Fraktionschef Martin Dulig sprach sich für diese Variante aus. „Ich halte nach wie vor den Tunnel für die vernünftige Lösung.“

Laut Dulig haben die Dresdner 2005 beim Bürgerentscheid für die Brücke lediglich darüber abgestimmt, „von A nach B zu kommen“ - nicht aber über die Art der Elbquerung. Offenbar seien die Kosten für einen Tunnel nicht extrem hoch. Allerdings müssten auch die Betriebskosten für beide Varianten verglichen werden. Dulig riet dazu, die Tunnelvariante in nun folgende alternative Planungen einzubauen. „Die Türe ist jetzt offen, das müssen wir nutzen“, sagte der Politiker." -

Die SPD befindet sich in Sachsen seit 2004 in einer Regierungskoalition mit der CDU. 

30. Oktober 2007 - Freistaat versucht, mit Luftreinhalteplan Bürgerinteressen gegeneinander auszuspielen
Der vom Regierungspräsdium Dresden erarbeitete Luftreinhalteplan sieht die Waldschlößchenbrücke als Umleitungsstrecke für das Stadtgebiet Dresden-Äußere Neustadt vor. Damit wird ein "Zwang" suggeriert, die Brücke zu bauen, um das Wohngebiet Äußere Neustadt zu entlasten.

Die vermeintliche "Entlastungsroute" über die Waldschlößchenbrücke wäre jedoch ein völlig neuer Verkehrszug in der Innenstadt, der 20.000 zusätzliche Kfz-Fahren induzieren und weitere Wohngebiete (Preußisches Viertel, Johanstadt, Blasewitz) mit zusätzlichem Feinstaub belasten würde. Gerade in den genannten Wohngebieten ist - auch aus diesen Gründen - die Ablehnung der Waldschlößchenbrücke aber besonders hoch. Hier versucht man, mit unsinnigen Plänen die Bürger gegeneinander auszuspielen. Auf der einen Seite steht die Ablehnung der Waldschlößchenbrücke auf der anderen Seite der Wunsch nach abgasfreier Luft.

Eine Lösung der Feinstaubproblematik ist nur durch Betrachtung größerer Stadtgebiete im Zusammenhang und zudem nicht mit der Waldschlößchenbrücke zu erreichen.

7. November 2007 - Beschluß des OVG zur Brücke am 14. November 2007 zu erwarten

dpa: Gerichtsentscheidung zur Waldschlösschenbrücke am 14. November

Dresden (dpa/sn) - Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wird die Entscheidung zur geplanten Waldschlösschenbrücke im UNESCO-Welterbe Dresdner Elbtal am 14. November verkünden. Das teilte die Behörde am Mittwoch (7. November 2007) in Bautzen mit.

Der Freistaat hatte gegen den Anfang August vom Dresdner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren verhängten Baustopp Beschwerde eingelegt. Grund für den verfügten Baustopp ist der Schutz der bedrohten Fledermausart Kleine Hufeisennase. Wegen mehrerer Gutachten hatte sich die ursprünglich für September angekündigte Gerichtsentscheidung mehrfach verzögert. Dem Dresdner Elbtal droht beim Bau dieser Brücke der Verlust des Welterbetitels.
12. November 2007 - Die Kleine Hufeisennase im Dresdner Elbtal

Schutzanspruch 

Die Fledermaus "Kleine Hufeisennase" gehört mit 4 cm Größe und 25 cm Flügelspannweite zu den kleinsten Fledermausarten Europas. Sie ist nach der Bundesartenschutzverordnung „streng geschützt“. In der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union fand sie Aufnahme in Anhang II. Dieser Anhang II erfaßt Tier- und Pflanzenarten, deren Vorkommen im Rahmen des europäischen Schutzgebietsnetzes „Natura 2000“ zu erhalten sind. Außerdem ist die Art auch in Anhang IV enthalten, was ihren Schutzanspruch weiter verstärkt.

Das Sächsische Landesamt für Umwelt und Geologie nennt als Schutzmaßnahme u. a. die „Erhaltung bzw. Optimierung der Jagdgebiete; z. B. die Neuanlage und Pflege von Biotopstrukturen zur Vernetzung des Lebensraumes“.

Vorkommen

Die Kleine Hufeisennase kommt in mehreren Quartieren im Dresdener Elbtal und im unmittelbaren Stadtgebiet von Dresden vor. Für die bekannten Quartiere liegen sichere Daten vor, die in mehrjährigen Bestandsaufnahmen gewonnen wurden. Diese Daten werden von städtischen (Umweltämter) und staatlichen Dienststellen (Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie) erfaßt.

Die Erfassung der Kleinen Hufeisennase ist außerhalb der bekannten Quartiere von Zufallsfunden abhängig, weil eine lückenlose und systematische Erfassung bisher nicht statt fand. Somit ist es nicht auszuschließen, daß es im Dresdner Stadtgebiet weitere Quartiere, insbesondere im Bereich der Elbhänge (Elbschlösser, Wasserwerk Saloppe), gibt. - Die in der Karte "Vorkommen..." und der diesbezüglichen Erläuterung genannten Federmausquartiere führt nur die amtlicherseits genannten Quartiere auf!

Der Umweltminister trifft ähnliche Aussagen zur Kleinen Hufeisennase wie die GRÜNE LIGA 

Die Aussagen der GRÜNEN LIGA zum Vorkommen und zur Gefährdung der Kleinen Hufeisennase werden unterstützt durch umfangreiche Auskünfte, die der Sächsische Umweltminister auf drei Kleine Anfragen zum Vorkommen der Kleinen Hufeisennase erteilte. Pikanterweise hatte diese Anfragen die CDU-Fraktion - wohl mit ganz anderer Zielrichtung - gestellt...

14. November 2007 - Baustopp aufgehoben / Unser Engagement geht weiter

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat heute den Baustopp für die Waldschlößchenbrücke, den das Verwaltungsgericht Dresden am 9. August 2007 verhängt hatte, aufgehoben. Das OVG führt in seinem Beschluß aus, die Belange des Naturschutzes sollten im Hauptsacheverfahren abschließend bewertet werden; bis dahin könne gebaut werden. Die Fledermausart Kleine Hufeisennase werde insofern geschützt, daß nachts eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/ h auf der Brückenfahrbahn eingefordert werde.

Zugleich erklärten die GRÜNE LIGA und mehrere Bürgerinitiativen: Wir setzen unser Engagement gegen eine Brücke am Waldschlößchen fort; Brücken-"Kosmetik" hilft nicht, das Welterbe zu erhalten.

19. November 2007 - Baufirmen richten Baustellenbereich ein

Mit den ersten Bauvorbereitungen wurde heute auf der Altstädter Seite begonnen: Bauzäune wurden errichtet und Mutterboden im Auenbereich abgebaggert. Die Firma Geokart hat die ersten Meßpunkte gesetzt und Holzpflöcke eingeschlagen.

Die bundesweite Presse berichtet mit Unverständnis über den Baubeginn in Dresden.

Der Tagesspiegel, Berlin, 19. November 2007: " ... Die Hast, mit der die Brückenfreunde nun den Bau vorantreiben, spricht eher dafür, dass sie sich ihrer Sache – und der mehrheitlichen Unterstützung der Dresdner – nicht mehr sicher sind. Wären sie es, könnten sie einer neuen Volksbefragung entspannt entgegensehen. Drei weitere Monate Verzögerung wären keine Katastrophe. Die Brücke stünde lange genug."

22. November 2007 - Milbradt hat den Konflikt immer noch nicht verstanden

In Sorge um seine weiterhin sinkende Popularität bemüht sich Ministerpräsident Milbradt darum, mit einer "verschönten" Brücke den UNESCO-Welterbetitel zu retten.

In seinem Umfeld sollen nun - nach Baubeginn! - geringe Änderungen an der äußeren Gestalt der Waldschlößchenbrücke geplant werden. Dabei soll sich alles "im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses" bewegen; die Vierspurigkeit der Fahrbahn soll auf jeden Fall beibehalten werden; geändert werden könne die Beleuchtung der Brücke und der Fußgängeraufgang zur Fahrbahn. -

Die Kritik , z. B. der UNESCO, an der Waldschlößchenbrücke ist jedoch grundsätzlicher Natur: Es geht nicht um die Lampen auf der Brücke ..., sondern um den Baukörper, der die Landschaft zerschneidet und die Natur und die Artenvielfalt im Elbtal massiv beeinträchtigt.

"Die Welt" kommentiert folgerichtig: " ... Ministerpräsident Milbradt hat zwar zuletzt kosmetische Korrekturen an dem umstrittenen Brückenentwurf in Aussicht gestellt. Das beweist freilich nur, dass er den Kern des Streits noch immer nicht verstanden hat. Denn im entscheidenden unabhängigen Gutachten der TU Aachen wird unmissverständlich jeder Brückenschlag an dem empfindlichen Ort für unvereinbar mit dem Welterbestatus des Elbtals erklärt. ..." -

Wem das alles noch nicht genügt, lese bitte als Generalabrechnung den Artikel der "Zeit": "Dumm baut gut"... 

29. November 2007 - Offizielle Bautafel enthüllt

Mit Pathos wurde heute die Bautafel zum Bauprojekt Waldschlößchenbrücke aufgestellt und enthüllt  ... Ein Welterbe wird zerstört und wir nennen die Verantwortlichen ...


... weitere Fotos auf unserer Seite "Bilder und Spots"/ Aktionen ...

5. Dezember 2007 - Bei der Tunnel-Variante könnten viele Bäume erhalten bleiben!

Stellungnahme der GRÜNEN LIGA Sachsen e. V. zur Erhaltung der Bäume:

Grundsätzlich protestieren wir gegen den Baubeginn der Brücke-Tunnel-Variante und gegen jegliches Fällen von Bäumen, das damit im Zusammenhang steht. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 12. November 2007 im Eilverfahren ausdrücklich offen gelassen, "ob der Planfeststellungsbeschluß möglicherweise rechtswidrig ist" (Beschluß des OVG, S. 10). Das ist im unmittelbar bevorstehenden Hauptsacheverfahren zu klären. Die Stadtverwaltung und der Freistaat dürfen jetzt nicht Tatsachen schaffen, wenn die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht geklärt ist!

Als GRÜNE LIGA Sachsen e. V. treten wir für einen Elbtunnel als Kompromiss ein und fordern die weitestgehende Umsetzung des städtischen Volltunnel-Projektes von 2003 (s. unsere Unterseite zum Tunnel).

Bei der Volltunnel-Variante, in der dann alle Bauabschnitte als Tunnel ausgeführt werden, liegen die Anschlußstellen zum vorhandenen Verkehrsnetz an der gleichen Stelle wie bei der jetzigen Brücke-Tunnel-Variante. Auch die Waldschlößchenstraße wird wie bei der Tunnel-Brücke-Variante untertunnelt werden.

Bei den geringfügigen Umplanungen von der Brücke-Tunnel-Variante zur Volltunnel-Variante kann der Verlauf des Tunnels unter der Waldschlößchenstraße leicht modifiziert und damit viele Eichen erhalten werden: Weil bereits jetzt einige Bäume der westlichen Straßenseite gefällt wurden, sollte der neue Tunnelverlauf etwas weniger stark unter die Waldschlößchstraße einschwenken, dann aber unter der Waldschlößchenstraße außermittig östlich verlaufen. So können alle noch vorhandenen Eichen der westlichen Straßenseite und die am Nordende der östlichen Straßenseite gelegenen Eichen erhalten bleiben!

Ähnliche Modifizierungen, die zum Erhalt von weiteren Bäumen führen, sind bei einer geringfügigen Überarbeitung der vorhandenen städtischen Volltunnel-Variante an vielen Stellen ohne weiteres möglich.

Dresden, den 5. Dezember 2007

7. Dezember 2007 - Neues Verfahren der GRÜNEN LIGA, um die Traubeneichen zu retten

Mit einem Antrag an das Verwaltungsgericht Dresden hat die GRÜNE LIGA Sachsen e. V. heute beantragt, daß die dreizehn Traubeneichen in der Waldschlößchenstraße nicht gefällt werden dürfen. Der Antrag basiert auf dem kürzlich in Kraft getretenen Umweltschadensgesetz. - Der Antrag war an das Verwaltungsgericht gestellt worden, weil zuvor weder die Dresdner Stadtverwaltung noch das Regierungspräsidium auf einen gleichlautenden Antrag reagiert hatten.

Vom Verwaltungsgericht wurde der Antrag umgehend abgeleht, das Umweltschadensgesetz sei bei der Fällung der Bäume der Waldschlößchenstraße nicht anzuwenden. Dies sei innnerhalb der Planfeststellung (2004) bereits geregelt worden.

8. Dezember 2007 - Ein großes Polizeiaufgebot ist nötig, um Bäume zu fällen

Ein gewaltiges Polizeiaufgebot hatte bereits in den Morgenstunden die Waldschlößchenstraße abgesperrt.  Doch die Demonstranten waren schneller: Sie hatten sich bereits zuvor um einige der hundertjährigen Bäume setzen können.

Unter lautem Rufen, Schreien und Pfeifen weiterer hunderter Demonstranten wurden die Baumbesetzer dann Baum für Baum von der Polizei weggetragen, die Bäume anschließend gefällt ... Tränen und Zusammenbrüche, Polizeieinsätze und Kettensägen prägten das Bild ...

In neunstündiger Auseinandersetzung zwischen Baumbesetzern und Demonstranten einerseits und Polizeieinheiten und Bauarbeitern andererseits wurden die Bäume Stück um Stück gefällt ...

Alle Bäume wurden gefällt und vor Ort zerstückelt und geschreddert. - Bis auf einen Baum! Ein Baum blieb stehen! Ein Baum der Hoffnung!

Anmerkung:

Die Fällung und Zerstückelung der zwölf Allee-Bäume nahm die Fa. Rotzsch vor; größtenteils führte der Besitzer der Firma, Rotzsch, selbst die Kettensäge ...

Ein Zitat aus dem Internetauftritt der Fa. Rotzsch: "Für die Erhaltung und Verschönerung unserer Umwelt machen wir uns stark. Unsere Mitarbeiter arbeiten mit modernster Technik und nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dabei respektieren Sie den Baum als ein Stück natürliche Umwelt und handeln nach ökologischen sowie ökonomischen Aspekten."

9. Dezember 2007 - Günter Grass unterstützt das Engagement gegen die Waldschlößchenbrücke

Anläßlich eines Besuches in Dresden hat Günter Grass heute den "Tatort Baustelle" besichtigt und sich dabei an hunderte anwesende Dresdner Bürger gewandt. Er sprach sich gegen die Waldschlößchenbrücke und für einen Elbtunnel als Kompromiss aus ("Wenn denn hier wirklich etwas gebaut werden muß").

Er ermutigte die Bürger, im Engagement gegen die Brücke nicht nachzulassen und kritisierte die unnachgiebige Haltung der Sächsischen Staatsregierung; das Welterbe "Dresdner Elbtal" gehöre der Menschheit und den Dresdnern sei es zur Bewahrung übergeben. Deutliche Worte sagte er auch in Hinblick auf die unheilvolle Lobbypolitik des ADAC; in Deutschland "regieren" nicht allein die wirklich Verantwortlichen, sondern in besonderem Maße auch Lobbyverbände. - Grass stellte sich hinter die aktuelle Erklärung der Dresdner Initiativen und unterzeichnete den "Dresdner Appell für den Erhalt des Welterbetitels" (s. unsere Startseite).

Gegenüber dem MDR sprach er seine Verwunderung aus, warum in Zeiten der Klimadiskussion eine solche Verkehrstrasse überhaupt gebaut werde. Während wir alle gemeinsam vor den Hausforderungen des drohenden Klimawandels stehen, plane der Freistaat Sachsen eine überdimensionierte neue Straße. 

Der Literatur-Nobelpreistrager hat seit Jahren enge Bindungen an Dresden, nicht nur kultureller Art; seine Tochter lebte einige Jahre in Dresden. 

Im Anschluß an die Rede von Günter Grass formierteten sich die Bürger zu einer spontanen Demonstration, die zu einer zweihundertjährigen Buche führte, die in den nächsten Tagen wegen der Waldschlößchenbrücke gefällt werden soll.

12. Dezember 2007 - Umweltschutzorganisation "Robin Wood" besetzt Buche

Die bundesweit und international engagierte Umweltschutzorganisation "Robin Wood" hat in den heutigen frühen Morgenstunden die zur Fällung anstehende Buche an der Angelika-Straße besetzt. Gemeinsam mit Dresdner Bürgern will Robin Wood die Fällung verhindern und ein Zeichen gegen die verfehlte Verkehrspolitik von Milbradt setzen.  

Gestern nachmittag war der Besitzer des Grundstücks, auf dessen Boden die Buche steht, vor Gericht gescheitert, die Fällung zu verhindern. Er wird um eine Teilfläche seines Grundstücks enteignet.  -

Bei gutem Willen der Stadtverwaltung wäre es möglich, die Straßenführung zur geplanten Waldschlößchenbrücke derart zu ändern, daß die Buche erhalten bleibt: Die Bautzner Straße müßte ca. 1,20 m weiter südlich als bisher geplant verlaufen.

21. Dezember 2007 - Die Fällung der 200 Jahre alten Buche wird vorbereitet

19. Dezember 2007: Abriß einer Mauer unter Polizeischutz

Bauarbeiter der Fa. Bistra-Bau haben heute -  unter Anwesenheit von SEK und eines großen Polizeiaufgebots - die Mauer, die direkt an der Buche entlang führte, abgerissen. Der Grundstückseigentümer war zuvor (teil-)enteignet worden. - Erste Platzverweise wurden ausgesprochen. 

Sind das Vorbereitungen zur Fällung der Buche? Oder wird die Stadt eine Umplanung vornehmen, um die Buche zu schonen? - Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung und des Regierungspräsidiums gaben keine Antwort; Baubürgermeister Feßenmeyr wußte angeblich nichts von den heutigen Bauarbeiten ...

20. Dezember 2007: Stadtverwaltung: Keine änderung der Baupläne zu gunsten der Buche

Die Stadtverwaltung erklärt, keine Änderungen an den genehmigten Plänen (EIBS 2003) zur zukünftigen Straßenführung unternehmen zu können. - Stadträte fordern nun von Baubürgermeister Feßenmeyr eine fachlich untersetzte Erläuterung, warum Umplanungen zu Gunsten der Buche nicht möglich seien. 

22. Dezember 2007 - "Sieg der Banausen" - Dresden im "Spiegel"

Dresden hat es unter der Überschrift "Sieg der Banausen“ in das "Spiegel"-Sonderheft zum Jahresrückblick 2007 geschafft. 

Der Duden: "Banausen" = Dilettanten, Hinterwäldler, Kleinbürger, Hohlköpfe, Spießer, Ignoranten, Dummköpfe ...

Hinweis: Die Computersimulation im "Spiegel"-Bericht zeigt den Brücken- und Hochstraßenentwurf von Arch. Schlaich, nicht den planfestgestellten Entwurf von Arch. Ripke. - Bei Schlaich liegt die Fahrbahn ca. 18 m über der Elbe; das entspricht etwa der Höhe der fünfgeschossigen Wohnblöcke am Elbufer (im Bild rechts)!