Das Jahr 2007 - Erstes Halbjahr
24. Januar 2007 - Ergebnis des Mediationsverfahrens liegt vor

Eine hochrangig besetzte Expertengruppe hat sich auf Anregung des Oberverwaltungsgerichts mit der Waldschlößchenbrücke befaßt (s. 12. Dezember 2006). Heute wurde das Ergebnis von der Leiterin der Sachverständigengruppe, Frau Dr. Ringbeck, vorgestellt. 

Die Sachverständigen kommen zu dem Ergebnis, daß die Waldschlößchenbrücke den Landschaftsraum am Elbbogen massiv beeinträchtigt und auch durch Änderungen im Detail nicht zu verbessern ist. Eine Brücke solle an einer möglichst schmalen Stelle die Elbe queren.

Der Dresdner Stadtplanung werden weit reichende Aufgaben nahe gelegt: Das der bisherigen Planung zu Grunde liegende Verkehrskonzept soll mit dem Ziel überarbeitet werden, den Autoverkehr nicht weiter zu forcieren - schon aus Gründen der ökologischen Nachhaltigkeit.

Neue Lösungen für Elbquerungen, die durchaus denkbar seien, sollen durch eine moderierte Perspektivenwerkstatt erarbeitet werden.

Die Dresdner Stadtverwaltung sieht noch immer die Möglichkeit, am Standort Waldschlößchen eine Brücke zu bauen. - Die FDP fordert eine Gerichtsentscheidung für einen sofortigen Baubeginn.

25. Januar 2007 - Sächsische Staatsregierung gefährdet erneut Welterbe und Welterbetitel

Unmittelbar nach der gestrigen Veröffentlichung der Ergebnisse des Mediationsverfahrens und ohne auch nur eine Stellungnahme des Dresdner Stadtrates abzuwarten, beantragte die Sächsische Staatsregierung heute die Wiederaufnahme des bisher ruhenden Verfahrens beim Oberverwaltungsgericht (s. 8. November 2006).  

Die diesbezügliche Pressemitteilung des Regierungspräsidiums enthält zumindest einen gravierenden Fehler: Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte vom  Mediationsprozeß nicht die Vermeidung eines neuen Planfeststellungsverfahrens gefordert (s. Original-Dokumente des OVG-Verfahrens).

Die Staatsregierung will nun per Gerichtsentscheid den Bau der Brücke gegen die Entscheidung des Welterbekomitees und gegen die Empfehlung der Expertengruppe durchsetzen. Sie gefährdet damit ohne zwingenden Grund den Welterbetitel und den Bestand des Dresdner Welterbes selbst. 

Im Papier der Expertengruppe war - neben den landschaftlichen Belangen - die seit der Planungszeit völlig veränderte Verkehrssituation in Dresden heraus gestellt worden ...  - Will die Staatsregierung die Brücke trotzdem „durchpeitschen“?! ...

25. Januar 2007 - Erste Reaktionen der Bundespolitik zum Mediationsergebnis

In einer ersten Reaktion begrüßen Bundestagsvizepräsident Thierse und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur der SPD-Bundestagsfraktion, Griefahn, die Aussagen der Sachverständigen und unterstützen das vorgeschlagene Verfahren der moderierten Perspektivenwerkstatt.

Am 31. Januar 2007 wird sich der Kulturausschuß des Bundestages erneut mit der Brücke beschäftigen.

27. Januar 2007 - „DIE WELT“: Grundsätzliche Gedanken zum Welterbestatus

In einem Leitartikel stellt „Die WELT“ die grundsätzliche Frage: Was ist der Status „Welterbe“ der Völkergemeinschaft wert?

Das Ergebnis der Dresdner Brückendiskussion wird weitreichenden Einfluß auf die zukünftige Sicherung - oder Nichtsicherung - aller Welterbestätten haben!

31. Januar 2007 - Dresdner Welterbe-Kuratorium begrüßt Ergebnis des Mediationsverfahrens

Auf seiner heutigen Sitzung hat das Dresdner Welterbekuratorium das Ergebnis des Mediationsverfahrens (s. 24. Januar 2007) als konstruktiven Beitrag bewertet.  

Das Kuratorium, offizielles Organ des Stadtrates für Welterbefragen, befürwortet eine Einigung mit dem Freistaat auf der Basis des von der Sachverständigengruppe vorgeschlagenen Weges. Dies soll dann gemeinsam mit dem Regierungspräsidium dem OVG vorgetragen werden.

Gast der heutigen Kuratoriumssitzung war Professor Karl Ganser als Vertreter der Mediationsgruppe. In der anschließenden Pressekonferenz betonte er, daß ein Schwerpunkt des Herangehens der Mediationsgruppe gewesen sei, die Ausweitung des Motorisierten Individualverkehrs zu vermeiden. Die bisher geplante Waldschlößchenbrücke induziert 20.000 zusätzliche Brückenquerungen in Dresden. 

Nun wäre die Staatsregierung am Zuge, sich kompromißbereit zu zeigen! Doch die Staatsregierung lehnt das offenbar ab, wie die „Sächsische Zeitung“ am 1. Februar berichtet: "Allerdings täuschen sich alle, die glauben, das Regierungspräsidium gebe sich mit einer abgespeckten Brücke am Waldschlößchen zufrieden. „Das brächte nur doppelte Nachteile“, sagt der Sprecher des Regierungspräsidiums, Holm Felber."

9. Februar 2007 - Akademien der Künste in Berlin und Dresden fordern Brückenbau-Moratorium

In einer gemeinsamen Presseerklärung warnen die Akademien der Künste in Berlin und Dresden vor dem Verlust des Welterbetitels für Dresden und vor den Folgen für den Denkmalschutz in Deutschland und darüber hinaus. Die Akademien fordern ein Moratorium und dabei u. a. eine Überarbeitung der Verkehrsprognosen, die der Waldschlößchenbrücke bisher zu Grunde liegen.

14. Februar 2007 - Freistaat negiert Ergebnis des Mediationsverfahrens völlig

Die Staatsregierung stellte im Januar 2007 an das Oberverwaltungsgericht den Antrag, das Gerichtsverfahren wieder aufzunehmen.

Inzwischen wurde der Antrag der Staatsregierung an das Oberverwaltungsgericht den Stadtratsfraktionen ausgehändigt. In der Antragsbegründung werden die Vorschläge, die im Mediationsverfahren erarbeitet wurden, völlig negiert. Diese Vorschläge zielen darauf ab, den Belangen des Welterbes und des Bürgerentscheid gleichermaßen gerecht zu werden. 

2. März 2007 - Debatte im Bundestag zum Dresdner Welterbe

In einer einstündigen Debatte befaßte sich der Bundestag auf Antrag der LINKS-Fraktion mit dem vermeindlichen Konflikt zwischen Welterbe und Bürgerentscheid. 

Arnold Vaatz, CDU, verstieg sich in der Behauptung, ein Verzicht auf die Brücke hätte verheerende Folgen für Wirtschaft, Verkehr und Stadtplanung; auf Jahre würde Dresden durch zusätzliche Verschmutzung, unnötige Wartezeiten und die Entwertung von Grundstücken an überfüllten Straßen belastet. - Genau das sind u. a. die Argumente, die gegen die Brücke sprechen.

Wolfgang Thierse, SPD, erinnerte an die Verantwortung, die die Bundesrepubklik mit der Unterzeichnung der Welterbe-Konvention eingegangen ist. Er schlug zur Kompromissfindung das Verfahren der moderierten Perspektivenwerkstatt vor. -

Die Debatte wird in drei Ausschüssen des Bundestages (Kultur / Außenpolitik / Städtebau) fortgesetzt; die Bundesregierung wird zum Thema (zunächst) nicht tätig werden.

13. März 2007 - Dresden verliert "einstweiliges" Verfahren

Für das seit Monaten laufende "einstweilige Verfahren" (Dresden ./. Freistaat Sachsen) liegt jetzt der Beschluß des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vor. Dieser wurde heute den Stadtratsfraktionen ausgereicht.

Das OVG trifft in seinem Beschluß vom 9. März 2007 keine Entscheidung in der Frage, was höher zu werten sei, Bürgerentscheid oder Völkerrechtsverpflichtungen! Es stuft die Erfolgsaussichten der Stadt Dresden im "echten" Klageverfahren, in dem das dann entschieden werden soll, als offen ein (s. Seite 23).

Im jetzt entschiedenen "einstweiligen Verfahren" wird in der Abwägung durch OVG das momentane öffentliche Interesse am Vollzug des Bürgerentscheides höher bewertet als das Interesse der Stadt Dresden, wegen des Titel-Verlustes die Brücke vorerst nicht zu bauen (s. Seite 23/ 24). ----

Aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) schadet das Urteil des OVG Deutschland als Kulturland: „Es beschädigt nachhaltig den Ruf der Stadt Dresden und wird dazu führen, daß weitere Anträge auf Erteilung des Weltkulturerbestatus nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland abgelehnt werden“, sagte Thierse. „Es ist ein schlimmer Tag für den Kulturstaat Deutschland.“ ---

Noch sind nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft: Im Herbst 2006 hat der Stadtrat beschlossen, alle rechtlichen Wege, auch vor die Verfassungsgerichte, zu beschreiten. Die Bemerkung im Beschluß des OVG "Dieser Beschluß ist unanfechtbar" (Seite 25) bezieht sich auf den - jetzt abgeschlossenen - Rechtszug, nicht auf ein "echtes Klageverfahren" und nicht auf Verfassungsbeschwerden. Diese Schritte sind weiterhin möglich. - Verfassungsbeschwerden können in unserem Fall mit einem "Antrag auf Baustop" verbunden werden.

15. März 2007 - Stadtratsfraktionen fordern vom Oberbürgermeister die Einhaltung des Stadtratsbeschlusses vom 5. September 2006

In einem Brief an den Oberbürgermeister fordern die welterbefreundlichen Stadtratsfraktionen, die zugleich auch die Mehrheit im Dresdner Stadtrat bilden, die Einhaltung der Stadtratsbeschlüsse: Am 5. September 2006 hatte der Stadtrat beschlossen, "alle Maßnahmen, einschließlich der Vetretung ... in gerichtlichen Verfahren - gegebenenfalls bis zu den Verfassungsgerichten - zu ergreifen ...".

Die Fraktionen fordern außerdem eine unverzügliche Information über das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung.

16. März 2007 - Dresdner Intendanten und weitere Künstler protestieren

Erklärung In Sachen Waldschlößchenbrücke

Ein Schwerthieb in die Kulturstadt

Der Baubeginn der Waldschlößchenbrücke nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen ist ein Schwerthieb in die Kulturstadt Dresden, der eine tiefe Wunde schlägt. Der Eingriff in die Kulturlandschaft des Elbtals, die zu erwartende Aberkennung des Welterbetitels und die Beschädigung des Rufes Dresdens als Kulturstadt berühren uns zutiefst.

Als Bürger der Stadt fühlen wir uns getäuscht und hintergangen und glauben, dass die Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner, als sie im Bürgerentscheid für die Brücke stimmten, den Verlust des Welterbetitels nicht erahnt haben und heute nicht gutheißen.

Eine Brücke zu diesem Preis wollen wir nicht. Der Schaden ist dauerhaft und trifft Dresden ins Herz.

Wir appellieren erneut an die Entscheidungsträger, nicht mit dem Bau zu beginnen, sondern weiter nach einer Kompromisslösung zu suchen, die den Bürgerentscheid respektiert und eine Elbquerung in Angriff nimmt, die mit dem Welterbetitel vereinbar ist.

Die Mitglieder der Intendantenrunde Dresden: Roderich Kreile, Holk Freytag, Dietrich Kunze, Prof. Udo Zimmermann, Rainer Petrovsky, Gerd Schlesselmann, Prof. Dr. Gerd Uecker, Anselm Rose, Detlef Rothe, Frank Eckhardt, Christian Schmidt, Andreas Nattermann, Julius Skowronek, Manfred Breschke, Jürgen Mai. -

Diesen Protest unterstützen außerdem:
Die Kammersängerin Ute Selbig und die Kammersänger Olaf Bär und Andreas Scheibner.
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Kontakt/ Rückfragen:
Dietrich Kunze, Intendant Theater Junge Generation, Tel.: 0351 - 4291.250
Pressestelle Staatsschauspiel Dresden, Tel.: 0351 - 4913 957, Funk: 0174 - 30 20 40 8
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18. März 2007 - Zwei Veranstaltungen der Bürgerschaft

 Etwa 1000 Menschen kamen heute zu zwei Veranstaltungen, bei denen gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und die Haltung der Sächsischen Staatsregierung, auf den Welterbetitel verzichten zu wollen, protestiert wurde. Im Kulturrathaus auf der Königstraße fand eine eine Informationsveranstaltung und auf den Elbwiesen eine Zusammenkunft der Bürger statt.

Als prominentester Redner wurde Friedrich Schorlemmer auf den Elbwiesen begrüßt. Er versprach, sich als Mitglied der Deutschen UNESCO-Kommission in den nächsten Wochen gegen den Brückenbau einzusetzen. -

Damit ist der Reigen der Bürger-Versammlungen eröffnet. Die nächste: Am Sonntag, den 25. März 2007, 14.00 Uhr, auf den rechtselbischen Elbwiesen.

22. März 2007 - Stadtrat beschließt nochmals den Gang zu den Verfassungsgerichten

Auf der heutigen Sitzung hat der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit erneut beschlossen, daß die Stadt Dresden das Sächsische und das Bundesverfassungsgericht anrufen wird. Die Verfassungsbeschwerden gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts vom 9. März 2007 sollen mit einem Antrag auf "Baustop" verbunden werden. Der "Baustop" soll gelten, bis die Verfassungsbeschwerden entschieden sind.

Außerdem wurde erneut beschlossen, den Antrag auf Planfeststellung des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke zurück zu ziehen. Dieser Schritt bedeutet, die Baugenehmigung für die Brücke "nicht mehr haben zu wollen". Er ist rechtlich möglich, weil der Planfeststellungsbeschluß noch nicht rechtskräftig ist, denn beim Verwaltungsgericht sind noch immer Klagen gegen die Baugenehmigung anhängig (u. a. die der GRÜNE LIGA).

Die heutigen Beschlüsse wurden - sinngemäß - bereits am 5. September 2006 gefaßt. Sie lagen heute erneut zur Abstimmung vor, weil die Stadtverwaltung nicht bereit war, die Beschlüsse von 5. September umzusetzen.

25. März 2007 - Beeindruckende Demonstration für den Erhalt des Welterbes

Mit einer großen Demonstration, der MDR nannte 10.000 Teilnehmer, zeigten die Dresdner ihre Entschlossenheit, sich für den Erhalt des Welterbes einzusetzen. Bei strahlendem Frühlingswetter zog der Marsch von den Wiesen am Waldschlößchen zunächst zur Staatskanzlei. Hier wurden symbolisch Thesen zum kulturvollen Umgang mit der Landschaft und der Text des Dresdner Appells an die Türen angeschlagen. Zur Abschlußkundgebung auf dem Neumarkt sprachen u. a. Prof. Martin Roth und Prof. Güttler. 

30. März 2007 - Auswärtiges Amt sieht "erheblichen Schaden" für die Bundesrepublik entstehen

In einem Schreiben an die Kultusministerkonferenz, das gestern bekannt wurde, äußert das Auswärtige Amt seine Bedenken zum Streit um des Welterbe und äußert deutliche Kritik. Für die Bundesrepublik und die Bundesländer könne erheblicher Schaden entstehen. Es mahnt die Verantwortung der Länder und Kommunen an, die freiwillig die Verantwortung über die Welterbestätten übernommen hätten.

Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, wenn Länder und Kommunen dächten, das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes sei für sie nicht bindend. Das Auswärtige Amt wolle vermeiden, daß Deutschland vorgeworfen werden könne, völkerrechtliche Verplichtungen zu verletzen. Keinesfalls akzeptiere die Staatengemeinschaft das Argument, daß ein völkerrechtlicher Vertrag innerstaatlich keine Bindung entfalte.

2. April 2007 - Vaatz, CDU, greift die UNESCO an

Im Streit um das Dresdner Welterbe verschärft Arnold Vaatz, CDU, den Ton erneut.

Die UNESCO messe mit unterschiedlichem Maß, arbeite schlecht, lasse sich von politischen Kräften instrumentalisieren und missachte die Demokratie, heißt es in einem Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, Dresden. Die Argumentation der "Brückengegner" sei "intolerant, totalitär und fundamentalistisch" so Vaatz weiter in seinem Brief an die Sächsische Akademie der Künste.

4. April 2007 - Prof. Ingo Zimmermann verläßt die CDU

Nachdem Prof. Haenchen, Intendant der Dresdner Musikfestspiele, wegen der regiden Vergehensweise der Dresdner CDU in Fragen des Welterbes die CDU verlassen hatte, tritt nun auch Prof. Ingo Zimmermann, Präsident der Sächsischen Akademie, aus der CDU aus. 

4. April 2007 - Wer bezahlt eigentlich die Brücke?

Zur Diskussion um die Notwendigkeit und um die Landschaftsverträglichkeit des Verkehrszuges gesellen sich nun die Fragen zur Finanzierung des 156 Mio. Euro teuren Projekts.

Die Stadt Dresden trägt ca. 15 % der Bausumme; 5 % der Mittel kommen von den Dresdner Verkehrsbetrieben und den Medienträgern (Abwasser, Strom). Ca. 30 Mio. Euro wurden bereits für die ohnehin notwendige Sanierung der Stauffenberg-Allee, für Planungen und Grundstücksankäufe ausgegeben.

Das Sächsische Wirtschaftsministerium will den Verkehrszug mit 96 Mio. Euro (ca. 80 % der noch offenen Baukosten) fördern. Dazu will der Freistaat GVFG-Mittel in Höhe von 80 Mio. Euro und Mittel aus dem sächsischem Straßenbaufond in Höhe von 16 Mio. Euro nutzen (GVFG = GemeindeVerkehrswegeFinanzierungsGesetz).

Die GVFG-Mittel erhält Sachsen jährlich vom Bund in Höhe von 80 Mio. Euro zur Förderung des kommunalen Straßenbaus in Sachsen. Damit vergibt der Freistaat die Bundesmittel eines ganzen Jahres für kommunalen Straßenbau in den Regionen allein für die Brücke in Dresden.

Die westdeutschen Kommunen fragen sich, ob es gerechtfertigt ist, mit Mitteln des Solidarpaktes in Dresden "Goldene Brücken" zu fördern, wenn ihre eigenen Straßen in desolatem Zustand sind. 

Die sächsischen Kommunen  müßten die Frage stellen, ob es gerechtfertigt ist, die Fördermittel des Bundes für den kommunalen Straßenbau in Sachsen allein für ein Projekt in Dresden zu verbrauchen und aus den Regionen abzuziehen.

Die Bundesregierung muß sich die Frage stellen, ob mit Bundesmitteln ein Projekt gefördert werden soll, das die Aberkennung des Welterbetitels zur Folge hat und damit dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik schadet. 

5. April 2007 - Bundesverkehrsminister: Kein Geld für diese Brücke - Milbradt will trotzdem bauen

Bundesverkehrsminister Tiefensee drängt in einem Brief an Sachsens Regierungschef die Landesregierung dazu, eine Lösung des Konflikts Brücke gegen Welterbe zu finden. Er habe „erhebliche Zweifel, ob der Bund zulassen kann, dass die Waldschlößchen-Brücke in der vom Welterbekomitee abgelehnten Form mit Mitteln finanziert wird, die aus dem Bundeshaushalt stammen“, so der Minister.

Nun fordert nun nicht nur die Stadt Dresden, sondern auch der Bund eine Lösung des Brückenstreits, die das Weltkulturerbe berücksichtigt. Aufgrund seiner völkerrechtlichen Pflichten kann der Bund kaum ein Projekt fördern, das von der UNESCO abgelehnt wird.

Tiefensee macht gleichzeitig das Angebot, daß sich der Bund an den Mehrkosten einer mit der UNECSO abgestimmten Lösung beteilgt, und macht damit den Weg frei für eine Tunnellösung.

Sachsen Ministerpräsident Milbradt hält jedoch weiterhin am Brückenbau fest. 

6. April 2007 - Der Sächsische Kultursenat rügt Arnold Vaatz, CDU

Der Sächische Kultursenat hat dem Dresdner CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz vorgeworfen, im Brückenstreit etliche aktive und ehemalige Mitglieder des Gremiums maßlos zu diffamieren. Die Erklärungen von Vaatz, mit denen er sich gegen Kritiker des Bauprojektes wendet, seien zu tiefst undemokratisch.

"Derartig höhnische und diffamierende Ausfälle gegen Künstler und Intellektuelle las man früher im Völkischen Beobachter und im Neuen Deutschland", heißt es wörtlich in einer Erklärung des Kultursenats.

Der Sächsische Kultursenat ist eine Einrichtung des Freistaates Sachsen. Er soll u. a. zu grundlegenden kulturpolitischen Fragen Stellung nehmen.

11. April 2007 - Tiefensee: Brief im Auftrag der Bundesregierung

Bundesverkehrsminister Tiefensee schrieb seinen kritischen Brief an Milbradt im Auftrag der Bundesregierung. Damit kann Milbradt die Warnung Tiefensees, der Bund fördere keine Projekte, die dem Bund schaden, nicht als Alleingang Tiefensees abtun. - s. unseren Bericht am 5. April 2007.

Milbradt sieht jedoch auch heute keinerlei Kompromiss; auch einen neuen Bürgerentscheid lehnt er ab.

Inzwischen bereitet die Stadtverwaltung Planungen für eine "schönere Brücke" am Standort Waldschlößchen vor. Eine Beschlußvorlage für die Stadtratssitzung am 19. April 2007 wird gegenwärtig erarbeitet.

Die GRÜNE LIGA bleibt bei ihrer Forderung: Keine Brücke an dieser Stelle!, denn auch "schönere Brücken" beeinträchtigen das Naturschutzgebiet, zerschneiden das Elbtal und bringen zusätzlichen Verkehr in die Wohngebiete. 

12. April 2007 - Stadtrat beschließt erneut die Rücknahme des Planfeststellungsantrages

In der heutigen Stadtratssitzung wurde erneut die Rücknahme des Planfeststellungsantrages ( = Baugenehmigung) für den Verkehrszug beschlossen. Dieser Beschluß war nötig, weil der Oberbürgermeister gegen den gleichlautenden Beschluß vom 22. März 2007 (s. unseren Bericht) Widerspruch eingelegt hatte.

Außerdem beschloß der Stadtrat, Klage gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums, die Stadt habe die Bauaufträge zu vergeben, einzureichen. Gegen diese Verfügung läuft bisher lediglich das Eilverfahren; innerhalb des Eilverfahren sind inzwischen zwei Verfassungsbeschwerden gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (s. 13. März 2007) anhängig.

Weiterhin wurde der Oberbürgermeister per Beschluß beauftragt, unverzüglich die von der Mediatorengruppe vorgeschlagene Perspektivenwerkstatt (s. 24. Januar 2007) zu berufen.

Dieses - von vielen beklagte "Hick Hack" - wäre nicht nötig, wenn der Oberbürgermeister der klaren Beschlußlage des Stadtrates vom August 2006 nachkommen würde, ohne ständig die Stadtratsbeschlüsse zu verschleppen bzw. gegen diese Widersprüche einzulegen.

18. April 2007 - Neues Eilverfahren zur Waldschlößchenbrücke beim Verwaltungsgericht Dresden

Die GRÜNE LIGA hat erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden gegen die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für die Waldschlösschenbrücke eingereicht.

Hintergrund für diesen sog. „Abänderungsantrag“ ist eine Änderung der europäischen sowie der höchstrichterlichen nationalen Rechtsprechung und die Ausweisung des Vogelschutzgebietes „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“.

20. April 2007 - Wirtschaftsminister Jurk, SPD, friert Fördermittel ein

Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk, SPD, hat die Fördermittel für den Bau der Waldschlößchenbrücke eingefroren bis eine Prüfung des Bundesfinanzministeriums abgeschlossen ist. Diese Prüfung hatte Bundesverkehrsminister Tiefensee im Namen der Bundesregierung in einem an den Freistaat verfaßten Schreiben angekündigt. Der Bund könne keine Projekte fördern, die gegen die völkerrechtlichen Pflichten des Bundes verstoßen.

Gleichzeitig hatte Tiefensee das Angebot gemacht, bei einem Kompromiss, etwa einem Tunnel, finanziell behilflich zu sein, wenn dieser das Welterbe schütze (s. unsere Berichte vom 5. und 11. April 2007).

Der amtierende Bürgermeister Lutz Vogel hat unterdessen zur gestrigen Stadtratssitzung die Vorlage des Baubürgermeisters Feßenmayr zur Suche nach einem neuen Brückenentwurf von der Tagesordnung genommen. Damit scheint die Kompromisssuche seitens der Stadt beendet zu sein. Die Sächsische Zeitung schreibt: "Der Verlust des Welterbetitels scheint unausweichlich". Die CDU sah in dem Versuch, durch einen neuen Entwurf Welterbetitel und Bürgerentscheid zu verbinden, einen Rechtsbruch.

27. April 2007 - Baubürgermeister kündigt Baubeginn an / Stadtrat versucht, Notbremse einzulegen

In der "Sächsischen Zeitung" (26. April 2007) kündigt Dresdens Baubürgermeister Feßenmayr einen raschen Baubeginn für die Brücke an. Er warte lediglich ab, bis die Vergabekammer über die Einsprüche zweier Baufirmen gegen das Vergabeverfahren entschieden habe. Dann aber könne es sofort losgehen.

Unterdessen versucht der Dresdner Stadtrat erneut, die "Notbremse" einzulegen. Er beschloß heute, Alternativlösungen zur Umsetzung des Bürgerentscheids zu entwickeln. - Der hier wieder gegebene Beschlußvorschlag wurde angenommen.

Die Position der GRÜNEN LIGA dazu: Auch "filigrane Brücken" zerstören das Welterbe! Das zu wissen, brauchen wir keine neuen Brückenentwürfe von Stararchitekten! Keine Brücke an dieser Stelle!

3. Mai 2007 - Verfassungsbeschwerde vom Sächsischen Verfassungsgericht zurück gewiesen

Die Beschwerde der Stadt Dresden gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom März 2007 (s. 13. März 2007) wurde soeben vom Sächsischen Verfassungsgericht zurück gewiesen.

In der Beschwerde beklagte die Stadt Dresden die Entscheidung des OVG, die Brücke könne (zunächst) gebaut werden. Die Frage, welche Bedeutung die internationalen Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz der Welterbestätten für die Situation in Dresden habe, könne später geklärt werden, meinte das OVG. -

Damit rückt der  Baubeginn immer näher! Die unerträgliche Situation, daß "ganz offiziell" ein Welterbe zerstört werden könnte, wird aber auch immer deutlicher!


Hinweis: Eine weitere Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
10. Mai 2007 - Der Freistaat läßt keine Zeit für Verhandlungen und drängt unverändert auf Baubeginn

Das Regierungspräsidium Dresden (RP) teilte heute mit, man werde der Stadt Dresden keine Zeit für eine Suche nach einem Kompromiss geben. -

Damit schneidet das RP der jetzt  - im Rahmen einer Perspektivenwerkstatt - beginnenden Suche nach einer welterbeverträglichen Lösung am Standtort Waldschlößchen den Weg ab und ruft den Welterbeverlust geradezu herbei. Diese kompromisslose Haltung des RP ist angesichts der Kompromissbereitschaft des Stadtrates und der Stadtverwaltung absolut unverständlich, besonders wenn man bedenkt, daß bereits in wenigen Wochen die Tagung des UNESCO-Welterbe-Kommitees stattfindet und dort Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden könnten. Weil der Bau der Waldschlößchenbrücke bereits seit 15 Jahren im Gespäch ist, käme es auf wenige Wochen eines späteren Baubeginns nicht an!

Die gegenwärtige Situation wird in einer Rede der Abgeordneten Matern, Die LINKE, im Sächsischen Landtag ausführlich dargestellt. - Eine von der Opposition geforderte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema Dresdner Welterbe wurde von der Sächsischen Staatsregierung übrigens abgelehnt ...

15. Mai 2007 - Die Vergabeverfahren für die wichtigsten Bauabschnitte der Brücke müssen wiederholt werden

Zunächst kein Baubeginn!

Die Vergabekammer Leipzig hat entschieden, daß die Vergabeverfahren für zwei Bauabschnitte des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke wiederholt werden müssen.

Die Vergabekammer des Freistaates Sachsen ist als ein Schiedsgericht für um Aufträge konkurrierende Firmen zu verstehen. Sie war von mehreren bei der Vergabe für die Bauaufträge unterlegenen Baufirmen angerufen worden. Das Vergabegericht kritisierte heute das Vergabeverfahren für den Bauabschnitt 1 (Hochstraßen über den Elbauen, Elbbrücke, Zufahrten). Im Wertungsvorgang sei es versäumt worden, alle wichtigen Vergabekriterien zu berücksichtigen. Für den Bauabschnitt 2 (Untertunnelung der Waldschlößchenstraße) war ein ähnliches Urteil bereits am 3. Mai 2007 ergangen.

Nun muß die Dresdner Stadtverwaltung die Angebote der Baufirmen für die zwei Bauabschnitte erneut bewerten und die Vergabeentscheidungen neu treffen. Das wird voraussichtlich - zumindest was denn Bauabschnitt 1 betrifft - ca. 4 Wochen (also bis Mitte Juni 2007) dauern. Wie jetzt bekannt wurde, sind auch die Aufträge für die anderen (unbedeutenden) Bauabschnitte ebenfalls noch nicht vergeben. -

Die Jahrestagung des UNESCO-Welterbe-Komitees findet vom 23. Juni bis 2. Juli 2007 in Christchurch, Neuseeland, statt. Dort wird erneut über die Situation in Dresden beraten werden: Hat Dresden Alternativen zur Waldschlößchenbrücke entwickelt oder ist mit dem Bau der Brücke begonnen worden?

24. Mai 2007 - Der Wirtschaftsausschuß vertagt die Vergabe von Bauaufträgen

Nachdem die vom Vergabegericht Leipzig geforderte Neubewertung der einreichten Angebote für den Bauabschnitt 2 (Tunnel unter der Waldschlößchenstraße) jetzt erfolgt ist, vertagte der Wirtschaftsausschuß des Dresdner Stadtrates jedoch die Vergabe der Bauaufträge für Bauabschnitt 2 und andere kleinere Bauabschnitte. - (Hinweis: Bauabschnitt 1, siehe unseren Bericht vom 15. Mai 2007, ist noch nicht neu bewertet.)

Damit hat sich nun auch der Wirschaftsausschuß dazu bekannt, zunächst keine Tatsachen zu schaffen, die den Welterbetitel gefährden. 

Das Regierungspräsidium als ausführende Behörde der Sächsischen Staatsregierung hat daraufhin erneut angekündigt, die Stadt zur Vergabe zu zwingen. "Die Behörde werde außerdem disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen den Oberbürgermeister Dr. Vogel und Baubürgermeister Feßenmayr prüfen." (Sächsische Zeitung, 25. Mai 2007). -

Wir dokumentieren hier den Bericht der "Sächsischen Zeitung" als einen weiteren Beleg dafür, wie die "Sächsische Zeitung" den Brückenbau - der doch ganz klar den Verlust des Welterbetitels für Dresden bedeuten würde - geradezu "herbei schreiben" möchte. Wortwahl und Schwerpunktsetzung des Artikels lassen eine tendenzielle Ausrichtung erkennen, die leider weit entfernt von objektiver Berichterstattung ist.

26. Mai 2007 - Stoppt Berlin den Brückenbau?

Die Presse berichtet heute von einem Brief von Bundesminister Tiefensee an Milbradt. Mehrere Berliner Ministerien hätten erklärt, die Brücke dürfe nicht mit Bundesmittel bezahlt werden, weil das Projekt in der gegenwärtigen Ausführung gegen die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik verstoße. -

Wir begrüßen diese eindeutige Positionierung der Bundesregierung! Wir müssen aber befürchten, daß die Sächsische Staatsregierung nun Mittel "intern umschichten" wird, um Finanzen aus sächsischem Aufkommen für den Verkehrszug Waldschlößchenbrücke zu verwenden.

29. Mai 2007 - Gerkan, Marg und Partner: Tunnel ist möglich!

In einem Offenen Brief wendet sich Prof. Marg von Gerkan, Marg und Partner an die Dresdner Stadtverwaltung. Gerkan, Marg und Partner gehören zu den weltweit bedeutendsten Architektenbüros. Sie waren von der Stadtverwaltung angesprochen worden, im Rahmen der Perspektivenwerkstatt eine "schöne Brücke" am Standtort Waldschlößchen zu entwerfen.

Jetzt bricht Prof. Marg die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung ab. Er bezieht deutlich Stellung zu der Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte und erinnert daran, daß der Dresdner Stadtrat 1900 den Bau einer Brücke am Waldschlößchen ablehnte und für die Elbwiesen ein Bauverbot erließ. Marg kritisiert die alternativlos vorgegebene Standortfestlegung durch die Sächsische Staatsregierung und hinterfragt den "Brückenworkshop" von 1996. In all den Jahren wurde die Tunnelquerung ignoriert, ebenso beim Bürgerentscheid.

Prof. Marg sieht den Elbtunnel als "mit einem dem Brückenbau vergleichbaren Kostenbudget" technisch machbar. Er erspare den rechtselbischen Tunnelmund der Brückenlösung, und für Füßgänger und Radfahrer schlägt er eine weitere Elbfähre vor. Dem Offenen Brief sind Darstellungen zum Elbtunnel beigefügt. -

Werden Milbradt, Biedenkopf und Feßenmayer immer noch behaupten, ein Elbtunnel sei nicht machbar?

30. Mai 2007 - Sächsische Staatsregierung will offenbar den Titel-Verlust

Wie die "Sächsische Zeitung" heute berichtet, fordert die Sächsische Staatsregierung die Auftragsvergabe an die Baufirmen noch in dieser Woche. Notfalls soll die Auftragsvergabe per Ersatzvornahme erfolgen.

Zur Finanzierung des Verkehrszuges wird Sachsen, wenn Bundesmittel verweigert werden, lt. Regierungspräsidium "eigene Landesmittel" nutzen (s. auch unseren Bericht vom 26. Mai 2007) -

Die Sächsische Staatsregierung riskiert - ganz bewußt - mit dem Bau der Brücke den Welterbe-Titel; vielleicht ist das auch die tatsächliche Absicht mancher Politiker ...!

1. Juni 2007 - UNESCO will Geduld mit Dresden haben

Das Welterbe-Zentrum der UNESCO bereitet offenbar für die nächste Sitzung des Welterbe-Komitees einen Beschluß-Text zum Thema Dresden vor, der von Geduld mit Dresden geprägt ist. Das Welterbe-Komitee könnte demnach in Christchurch (Neuseeland) beschließen, Dresden ein weiteres Jahr auf der "Roten Liste" zu belassen und Dresden Zeit zu geben, eine Lösung für die Waldschlößchenquerung zu finden. --

Diese Lösung kann keine - wie auch immer gestaltete - Brücke sein! Jede Brücke zerschneidet und zerstört den Landschaftsraum. Wir setzen uns weiterhin für unserer Ziel ein: Keine Brücke an dieser Stelle!

3. Juni 2007 - Menschenkette "Welterbe erhalten" und Podiumsdiskussion

Mit 1500 Beteiligten wurde heute eine Menschenkette zwischen der Waldschlößchenwiese und dem Lingnerschloß gebildet. Damit wurde eine symbolische Verbindung zwischen dem gefährdeten Kerngebiet des Dresdner Welterbes und dem Ort der Dresdner Festveranstaltungen zum bundesweiten Welterbetag hergestellt. Um 15.45 Uhr gaben sich die Menschen die Hände; die "stille" Botschaft der Menschenkette lautete: "Die Brücke wird nicht gebaut".

Bei einer Podiumsdiskussion im Lingnerschloß sprach sich Bundestagsvizepräsident Thierse gegen eine Zerschneidung der wunderschönen Elbtallandschaft aus. Dresden werde nicht wegen seiner Autostraßen geschätzt, sondern wegen der einmaligen Flußlandschaft innerhalb der Stadt. Das dürfe nicht zerstört werden.

6. Juni 2007 - Überwätigende Mehrheit für Elbtunnel - Ergebnis der gestrigen BILD-TED-Umfrage

Bei der gestrigen TED-Umfrage der BILD-Zeitung Dresden stimmten 43 Prozent der Anrufer für einen Elbtunnel, 29 Prozent für eine Brücke und 28 Prozent gegen jegliche Querung am Waldschlößchen. An der Telefon-Abstimmung beteiligten sich 1.500 Anrufer.

Die Zeitung titelt heute: "Dresden will den Elbtunnel! - Also an die Arbeit, Herr Baubürgermeister" und veröffentlicht nochmals die schematische Darstellung des Elbtunnels von Gerkan, Marg und Partner (s. unseren Bericht vom 29. Mai 2007).

Im anschließenden Interview der Zeitung mit Baubürgermeister Feßenmayr zeigt sich dieser allerdings wenig flexibel: Er habe den Auftrag, eine Brücke zu bauen. -

Möglichweise muß ein neuer Bürgerentscheid über einen Tunnel befinden ...

6. Juni 2007 - Bundesverfassungsgericht verpflichtet Dresden zur Kompromiss-Suche

Die Beschwerde Dresdens gegen den Beschluß des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) wird vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen; das OVG habe die Rechte Dresdens ncht verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt trotzdem Stellung zur Situation in Dresden und verpflichtet Dresden quasi zur Kompromiss-Suche - sonst habe Dresden die negativen Folgen eines Bürgerentscheides (etwa den Titelverlust) zu tragen; "Das gilt jedenfalls dann, wenn zuvor in einem Verhandlungsprozeß erfolglos nach einer Kompromisslösung gesucht wurde" (aus der Presserklärung und dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts). -

Die Kompromiss-Suche ist in Dresden - u. a. in Form der Perspektivenwerkstatt - in vollem Gange und nicht abgeschlossen. Die Kompromissvorschläge sind der UNESCO bisher nicht vorgelegt worden.

8. Juni 2007 - Neue Brückenentwürfe wurden vorgestellt

Heute wurden die von der Perspektivenwerkstatt in Auftrag gegebenen neuen Brückenentwürfe von der Perspektivenwerkstatt bewertet und der Presse vorgestellt. 

Als die besten Entwürfe wurden von der Jury die Entwürfe von Schlaich und von Sobek bewertet. Diese sollen von der Stadt der UNESCO als Alternativen zur bisherigen Brückenplanung vorgelegt werden. -

Die Perspektivenwerkstatt hat damit ihren Aufgabenteil "Alternativer Brückenentwuft" bearbeitet. Nun ist abzuwarten, wie die Stadtverwaltung den Aufgabenteil "Tunnel" bearbeitet. Am 12. Juni 2007 soll auch der Tunnel in der Stadtratssitzung vorgestellt werden. -

Wie die Brücke auch aussieht - Die Probleme bleiben...

11. Juni 2007 - Ignoriert Feßenmayr den Auftrag, die Elbtunnel-Variante zu untersuchen?!

In einem Offenen Brief wenden sich zwei Mitglieder der Perspektivenwerkstatt an die Öffentlichkeit.

Ignoriert Baubürgermeister Feßenmayr den von der Perspektivenwerkstatt erteilten Auftrag, auch den Elbtunnel untersuchen zu lassen?

Soll die Öffentlichkeit weiterhin getäuscht werden?

Wir fordern, daß auch der Elbtunnel als mögliche Querungsvariante der morgigen Stadtratssitzung und der UNESCO vorgelegt wird.

12. Juni 2007 - DNN-TED: 60 Prozent für Elbtunnel

Heute veröffentlichen die "Dresdner Neueste Nachrichten" das Ergebnis ihrer TED-Umfrage. Am Wochenende hatten die "DNN" zur Telefonabtimmung aufgerufen. Die Leser sollten sich für jeweils einen der sechs neuen Brückenentwürfen (s. unseren Bericht am 8. Juni 2007) oder den bisherigen Brückenentwurf oder für die Elbtunnel-Lösung entscheiden. An der Umfrage beteilgten sich lt. "DNN" 4558 Leser.

Das Ergebnis (Angaben gerundet):

Für den Entwurf Schlaich: 15 Prozent
Für den Entwurf Sobek: 2 Prozent
Für den Entwurf Frei Otto: 1 Prozent
Für den Entwurf Feichtinger: 2 Prozent
Für den Entwurf Leonhardt: 13 Prozent
Für den Entwurf van Berkel: 3 Prozent
Für den bisherigen Brücken-Entwurf: 5 Prozent
Für einen Elbtunnel: 60 Prozent

Das Ergebnis bestätigt das Ergebnis der BILD-TED-Umfrage und auch die Erfahrungen beim Unterschriftensammeln: Die Mehrheit der Dresdner ist für eine Tunnel-Lösung. Daran haben auch die neuen Brückenentwürfe nichts geändert. 

Welchen Bevölkerungswillen will die CDU eigentlich durchsetzen?

Redaktioneller Hinweis: Die "DNN"-Artikel stehen seit einigen Monaten nicht mehr elektronisch zur Verfügung.

12. Juni 2007 - Sächsische Staatsregierung lehnt die neuen Entwürfe komplett ab

Wie die "Sächsische Zeitung" berichtet, will das Regierungspräsidium (RP) als Behörde der Sächsischen Staatsregierung keinen der neuen Entwürfe genehmigen. Vielmehr fordert das RP mit aller Schärfe die Vergabe der Bauaufträge für den Bauabschnitt 1 (=Hochstraße über den Elbauen und Elbbrücke). Die Vergabe der Bauaufträge wurde "folgerichtig" von der CDU auf die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung gebracht  ... 

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