Chronik 2006 - Zweites Halbjahr
6. Juli 2006 - Biedenkopf ist "Das Volk": "Wir haben entschieden. Punkt"

Welchen Stellenwert die UNESCO für Teile der CDU hat, zeigt ein Interview mit Ex-Ministerpräsident Biedenkopf: „Die Touristen kommen trotzdem.“  -

Zur Erinnerung: Biedenkopf war 2001 aus dem Amt gedrängt worden. Sein Ansehen hatte infolge von Vergünstigungen, die er sich privat eingeräumt hatte, stark gelitten. Vielleicht wollte aber auch die CDU keine Belehrungen mehr vom Über-Vater hören...  Wir wollen es auch nicht! Biko go home!

6. Juli 2006 - Dresdner Welterbe-Kuratorium fordert neuen Bürgerentscheid

Das Dresdner Welterbe-Kuratorium, das offizielle Beratergremium des Stadtrates und der Stadtverwaltung in Welterbefragen, fordert einen neuen Bürgerentscheid. „Die Dresdener müssen die Möglichkeit haben, erneut darüber zu befinden, ob die Brücke gebaut werden soll“, so der Vorsitzende Ingo Zimmermann, CDU. Die Frage laute jetzt „Welterbetitel ja oder nein“. Im Stadtrat ist für einen neuen Bürgerentscheid eine Zweidrittelmehrheit nötig. - Zimmermann weiter: „Mit dem derzeitigen Brückenentwurf hat man die denkbar häßlichste und auch eine technisch überholte Lösung gewählt“. Er regt an, auch über eine Tunnellösung nachzudenken. (Zitiert nach „Morgenpost“, 8. Juli 2006).

7. Juli 2006 - Stadtverwaltung bereitet intensiv die Bauvergabe vor

Obwohl die Entscheidung in Vilnius auch bedeuten könnte, daß die geplante Brücke mit dem Welterbetitel nicht vereinbar ist und Dresden den Titel verliert, bereitet die Dresdner Stadtverwaltung intensiv die Vergabe der Bauaufträge vor. Für den 19. Juli ist der Vergabeausschuß, ein Gremium des Stadtrates, zu eben diesem Thema einberufen worden; am 20. Juli tagt dazu der Stadtrat. Mit der Bauvergabe sollen weitere „Tatsachen“ geschaffen werden... -

Der ehemalige Stadtrat Brauns, CDU, Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Waldschlößchenbrücke", schlägt vor, auch bei Aberkennung des Welterbetitels durch die UNESCO den Titel weiterführen. - Offenbar ist ihm der Titel doch etwas wert...

11. Juli 2006 - Dresdner Welterbe wegen der Brücke auf der Roten Liste

Heute hat das UNESCO Welterbe-Komitee auf seiner Jahressitzung in Vilnius das Welterbe Dresdner Elbtal auf die sogenannte Rote Liste gesetzt. Dresden ist damit die einzige Welterbestätte in Europa mit diesem bedenklichen Status. Das Welterbekomitee der UNESCO fordert Deutschland auf, das Bauvorhaben "Waldschlößchenbrücke" zu stoppen. Andernfalls drohe die Aberkennung des Welterbetitels.

An der Tagung nimmt auch eine Delegation der Dresdner Bürgerinitiativen und Vereine teil. Der vierköpfigen Delegation wurde vom Welterbe-Komitee der offizielle Beobachter-Status einer Nicht-Regierungs-Organisation („NGO“) eingeräumt. Lesen Sie bitte deren heutige Pressemitteilung.

Ganz nebenbei: Heute plakatierte die FDP in Dresden für die Brücke... - Unbelehrbar?

11. Juli 2006 - Affront: Dresden will Bauaufträge vergeben

Als Affront gegen die UNESCO muß man es verstehen, wenn zur gleichen Zeit, in der die UNESCO tagt, von der Dresdner Stadtspitze der Vergabeausschuß zur Vergabe der Bauleistungen für die Waldschlößchenbrücke einberufen und zur Stadtratssitzung mit den Themen „Vergabe Bauleistungen Waldschlößchenbrücke“ eingeladen wird. Verantwortlich ist dafür der gegenwärtig amtierende Oberbürgermeister, Dr. Vogel (Bürgermeister für Kultur). -

Der Stadtrat muß endlich „Farbe bekennen“ und sich für das Welterbe entscheiden. Wir rufen daher zur Demonstration zur Stadtratssitzung am 13. Juli 2006 auf.

13. Juli 2006 - Bundesweite Reaktionen auf den Beschluß von Vilnius

Wir dokumentieren einen Teil der bundesweiten Presseberichte unmittelbar nach der Entscheidung des UNESCO-Welterbe-Komitees, Dresden wegen des geplanten Baus der Waldschlößchenbrücke auf die Liste der gefährdeten Welterbestätten („Rote Liste“) zu setzen. Die „Rote Liste“ ist vergleichbar mir der „Gelben Karte“ beim Fußball.

Berichte

13. Juli 2006 - Demonstration vor dem Dresdner Rathaus und Stadtratssitzung

Auf ihrem Gang zur heutigen Stadtratssitzung, der ersten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Welterbekomitees, wurden die Stadträte von Bürgern empfangen. Die Bürger demonstrierten für den Erhalt des Welterbes: sowohl der Welterbe-Landschaft als auch des Titels.

Auf der Stadtratssitzung wurde - gegen die Stimmen von CDU und FDP - beschlossen, einen Vertreter der Deutschen UNESCO-Kommission zur Berichterstattung über die Tagung in Vilnius zur nächsten Stadtratssitzung (am 20. Juli 2006) einzuladen.

18. Juli 2006 - Staatsregierung will Brücke offenbar unter allen Umständen bauen

Wie die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ berichten, will das Regierungspräsidium, das ausführende Organ der Staatsregierung, den Brückenbau am Stadtrat vorbei durchsetzen. Falls der Stadtrat sich gegen einen sofortigen Brückenbau ausspreche, könne es zu einer "Ersatzvornahme" durch das RP kommen, sagte dessen Sprecher Felber gestern. Die Grundlage für ein solches Handeln indes fehlt dem Präsidium: der Bürgerentscheid im Jahr 2005 legte keinen Bautermin für die Brücke fest, weshalb das Regierungspräsidium auch keinen Anlass hat, ihn nun plötzlich umzusetzen.

Es wird erneut deutlich, wer den Brückenbau unter allen Umständen durchsetzen will.

Gerade nach der Entscheidung der UNESCO-Kommission, an die die Bundesrepublik vertraglich gebunden ist, muss der Stadt Zeit gelassen werden, um einen Kompromiss zwischen Brücke und Welterbe, etwa in Form eines anderen Brückenstandorts, zu finden.

Das Land sollte endlich eine vermittelnde Rolle in dem Konflikt Welterbe-Brücke einnehmen. Auch als der Kölner Dom auf die Rote Liste der gefährdeten Welterbestätten geriet, war erst nach Vermittlung des Landes Nordrhein-Westfalen der Ausgleich der verschiedenen Interessen möglich geworden.

19. Juli 2006 - Unglaublich: Biedenkopf rät zum Welterbe-Verzicht

Biedenkopf, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen, hält den Bau der Waldschlößchenbrücke für wichtiger als den Welterbe-Titel. Wie der MDR-teletext heute meldet, hält Biedenkopf den Titel für entbehrlich. -

Jetzt ist die Diskussion eröffnet: Wie wollen wir uns entwickeln? Betonverliebt, mit Stadtkonzepten des letzten Jahrhunderts, egoistisch und rückwärtsgewandt? Oder haben wir aus Fehlentwicklungen gelernt, sind wir weltoffen und ein verantwortungsvolles Mitglied der Weltgemeinschaft?

Auf jeden Fall: Biedenkopf ist König im Tal der Ahnungslosen!

19. Juli 2006 - Kurzgutachten zu den Konsequenzen der Roten Liste

In einem Kurzgutachten nimmt Prof. Ulrich Fastenrath, Juristische Fakultät der TU Dresden, Stellung zu den Konsequenzen zur Aufnahme Dresdens in die „Rote Liste“.

Er stellt dar: „... es kommt nicht darauf an, ob der geplante Brückenbau dem Welterbekomitee bekannt war als der Titel verliehen wurde...“ und erläutert die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes.

Weiterhin erläutert er, daß bei Aufnahme in die Rote Liste „die ursprüngliche Wertung der öffentlichen Belange bei Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses falsch war“. Das Regierungspräsidium sei dann verpflichtet, „zu prüfen, ob der Planfeststellungsbeschluß zurückzunehmen ist.“ - Das sind Aspekte, die äußerst wichtig für die Klageverfahren gegen die Brücke werden könnten.

Im dritten Teil des Gutachtens: „Des weiteren hat der Bürgerentscheid keine zeitlichen Vorgaben gemacht...“.

20. Juli 2006 - Welterbe erhalten: Demonstration - Kundgebung - Kulturprogramm

Wir rufen zur zweiten Demonstration anläßlich einer Stadtratssitzung - nach dem Beschluß von Vilnius - auf.

Es erwarten Sie Olaf Böhme, Thomas Rosenlöcher, Thomas Schuch, die Bands „Ersatzkapelle“ und "Zariza Gitara", Beiträge zur Brückenproblematik, die Übertragung der Stadtratssitzung und weiteres. - Die Veranstaltung dauert bis (min.) 18.00 Uhr.

Donnerstag, 20. Juli 2006, 15.30 - 18.00 Uhr
Dresdner Rathaus, Goldene Pforte

20. Juli 2006 - "Die Streichung von der Welterbe-Liste wäre eine nationale Schande"

Frau Dr. Ringbeck, Vertreterin der deutschen Kultusministerkonferenz, dort verantwortlich für Welterbefragen und Delegierte bei der Welterbekonferenz in Vilnius, wird heute im Stadtrat einen Bericht über die Tagung in Vilnius geben.

Vorab gab sie der Sächsischen Zeitung ein Interview. Sie stellt fest: „Die Streichung des Dresdner Elbtals von der Liste der Welterbestätten wäre eine nationale Schande“ und: „Die UNESCO hat sich dezidiert gegen eine Brücke an dieser Stelle ausgesprochen“. -

Anmerkung zur Rolle der Staatsregierung: Sachsen will weitere Welterbestätten bei der UNESCO beantragen: z. B. die Montanregion/ Erzgebirge. - Das eine lassen wir fallen - das andere beantragen wir?

20. Juli 2006 - Stadtrat entscheidet sich fürs Welterbe

Nach einer langen und ebenso hitzigen Debatte beschloß der Stadtrat mit 39 zu 30 Stimmen, die Bauvergabe für die Waldschlößchenbrücke nicht zu vollziehen und den Baubeginn nicht sofort einzuleiten. Damit gewinnt die Stadt Dresden etwas Spielraum, um einen Kompromiss mit der UNESCO zu finden, die Dresden wegen der Brücke auf die Rote Liste gefährdeter Erbestätten gesetzt hatte.

Nun gilt es, auf die UNESCO zuzugehen und nach einer Lösung zu suchen mit der beide Seiten leben können. Dabei sollte auch diskutiert werden, ob die Stadt angesichts der gravierenden Verbesserungen, die für den motorierten Verkehr in den letzten 10 Jahren erreicht wurden, nicht dringlichere Probleme als eine neue Elbquerung hat.

Allein in den letzten 5 Jahren wurden in Dresden 440 Millionen Euro in den Straßenbau investiert. Die Durchschnittsgeschwindigkeit für Autos beträgt in Dresden nun fast schon 30 km/ h, die der Öffentlichen Verkehrsmittel liegt jedoch deutlich darunter. Kaum eine andere Großstadt hat einen derart schnellen Autoverkehr.

21. Juli 2006 - Stadtratsbeschluß vom 20. Juli wird „torpediert“

Der Beschluß der Stadtratssondersitzung am 20. Juli 2006 sei unvereinbar mit dem Bürgerentscheid, so die am 20. Juli unterlegenen Fraktionen CDU und FDP. Dabei verschiebt der neuerliche Stadtratsbeschluß lediglich den Baubeginn - beschließt aber keinesfalls den Nicht-Bau der Brücke. - Auf Betreiben von CDU und FDP wird der Beschluß nun von der Stadtverwaltung „juristisch geprüft“.  -

Gibt es wirklich keine Kompromissbereitschaft bei CDU und FDP?...

Wir dokumentieren bundesweite Pressestimmen zum Beschluß am 20. Juli, die sich erleichtert zeigen, daß Dresden im Brückenstreit eine Denkpause einlegen will, und die sich immer wieder damit auseinander setzen, daß der Verkehr in Dresden zurück gegangen ist und schon daher die Brücke nicht mehr notwendig ist. - Diese Zeitungsschau ist nur ein Teil der aktuellen Berichterstattung zu unserem Thema, zeigt aber exemplarisch, wie groß das bundesweite Interesse ist.

25. Juli 2006 - TU Studie: Weniger Verkehr in Dresden sorgt für schnelleren Autoverkehr

Einer neuen Studie der TU Dresden zufolge geht der Verkehr in Dresden geht seit Jahren zurück und wird außerdem immer schneller. Die neue Studie stellten gestern Baubürgermeister Feßenmayr und Prof. Schnabel vor. Demzufolge ist der Verkehr über die Dresdner Brücken in den letzten sechs Jahren um 16 % zurückgegangen! Der Trend setzt sich fort: Bis 2020 wird der Verkehr in Dresden um weitere 9 % zurück gehen. Trotzdem will Feßenmeyr die Waldschlößchenbrücke bauen. - Pikant dabei: Der em. Uni-Professor Schnabel sollte die Zahlen, die erneut die Unnötigkeit der Waldschlößchenbrücke beweisen, eigentlich zurück halten.

Während sich die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit des Autoverkehrs zwischen 1998 und 2005 von 18,7 auf 28,9 km/ h deutlich steigerte, nahm das durchschnittliche Tempo der Straßenbahn im selben Zeitraum von 18,7 auf 19,3 km/ h nur leicht zu.


Grafik: durchschnittliche Reisegeschwindigkeiten zwischen 1998 und 2005 nach Messungen der TU Dresden.

26. Juli 2006 - Staatsregierung will Brücke durchsetzen

Auf Druck der Sächsischen Staatsregierung hat heute Baubürgermeister Feßenmayr Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluß vom 20. Juli eingelegt, mit dem der Stadtrat - um den Welterbetitel zu „retten“ - die Vergabe von Bauleistungen für die Waldschlößchenbrücke angehalten hatte. Am 10. August wird es daraufhin eine erneute Stadtratssondersitzung geben. -

Anmerkung: Die Staatsregierung betreibt den Verlust des Welterbetitels, schickt dabei aber ihre „Gehilfen“ in Form von Stadtspitze und Regierungspräsidium vor. Noch vor Tagen hatte sie scheinheilig erklärt, sich nicht einmischen zu wollen.

28. Juli 2006 - Achtung! Keine Entwarnung!

Die Sächsische Staatsregierung ist weiterhin entschlossen, den Brückenbau durchzusetzen!

Die „Sächsische Zeitung“ zitiert heute den Sprecher des Regierungspräsidiums Felber, er sehe nicht, daß das Land „in nächster Zukunft“ eine Ersatzvornahme (= Land baut selbst, auch wenn die Stadt nicht will) anordnen werde.

Dies bedeutet keinen Abstrich von der bisherigen Position des Freistaates, den Bau in jedem Fall demnächst durchzusetzen, auch wenn der Welterbetitel verloren geht. – Also: Keine Entwarnung!!!

Felber verweist lediglich auf Rechtsformalitäten, nach denen vor einer Ersatzvornahme erst andere Maßnahmen (wie z. B. eine Bauanordnung) getroffen werden müssen. Das Land muß nach dem Verhältnismäßigkeit erst mildere Mittel versuchen, bevor es zum schärfsten Mittel, der Ersatzvornahme, greift!

Die Abfolge der Rechtsformalitäten kann aber ganz schnell gehen; so kann unter Umständen in derselben Woche erst die Anordnung und dann die Ersatzvornahme kommen!

4. August 2006 - Aufruf: Demonstration - Kundgebung - Kulturprogramm am 10. August 2006

Aufruf: Welterbe erhalten - Brücke stoppen!
Am 10. August 2006 tagt der Stadtrat in einer Sondersitzung, um erneut über die Vergabe der Bauleistungen für die Waldschlößchenbrücke zu entscheiden. Die Sitzung findet statt, weil der Amtierende Oberbürgermeister Feßenmayr, CDU, Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluß vom 20. Juli eingelegt hat.

Am 20. Juli war beschlossen worden, die Bauaufträge nicht zu vergeben. Doch die Dresdner Stadtspitze, die Fraktionen von CDU und FDP und die Sächsische Landesregierung wollen den Bau der Brücke um jeden Preis.

Kommen Sie am 10. August zur entscheidenden Stadtratssitzung!

Zeit:    10. August, 15.30 - 18.00 Uhr
Ort:     Rathaus, Haupteingang

5. August 2006 - Die Suche nach einem Konsens beginnt

Nunmehr zwei Monate nach der Feststellung des Welterbe-Kommitees, dass Welterbe und Brücke am Waldschlößchen nicht vereinbar sind, beginnt die Suche nach einem Konsens zwischen den Brückenbefürwortern und den Kritikern der Brücke. So gibt es Vorschläge für Tunnel-Lösungen, für Brücken an anderen Standorten und Vorschläge, die vorhandenen Straßen und Brücken zu sanieren und leistungsfähiger für alle Verkehrsteilnehmer zu machen.

Wir begrüßen die Suche nach Konsens, meinen aber, jeglicher Diskussion über Standorte und technische Lösungen muß eine objektive und ergebnisoffene Analyse der Verkehrsbedürfnisse in Dresden vorausgehen; eine solche ergebnisoffene Analyse wurde von der Stadtverwaltung bisher nicht vorgestellt!

Eines muß klar sein: Eine Brücke jeglicher Form und Bauart darf es am Elbbogen am Waldschlößchen nicht geben. Das ist das Ergebnis des Gutachtens der TH Aachen und Anliegen des UNESCO-Beschlusses von Vilnius. Die GRÜNE LIGA wird sich jeglicher Brücke am Waldschlößchen entgegen stellen.

9. August 2006 - Gutachten der TU Dresden: Verzicht auf Welterbetitel wäre rechtswidrig

Der Bau der Waldschlößchenbrücke verletzt die Verpflichtungen, die aus der Welterbekonvention auf den Bund, das Land und die Kommune zukommen; der Planfeststellungsbeschluß ist vom Regierungspräsidium aufzuheben; die Vergabe von Bauaufträgen wäre rechtswidrig. - Das sind die Kernaussagen eines Rechtsgutachten von Prof. Fastenrath, TU Dresden, Lehrstuhl für Europarecht und Völkerrecht. - Das Gutachten reflektiert zugleich die gegenwärtige Diskussion im Stadtrat.

10. August 2006 - Prof. Ingo Zimmermann (CDU) distanziert sich von der CDU-Stadtratsfraktion

Der ehemalige Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete Prof. Zimmermann und Präsident der Sächsischen Akademie der Künste teilt seinen Austritt aus einem CDU-Gremium mit und begründet das mit den Differenzen zur Welterbefrage. Selbst seinen Austritt aus der CDU schließt er nicht mehr aus.

11. August 2006 - Erneut Widerspruch vom Regierungspräsidium gegen Stadtratsbeschluss

Ein durchsichtiges Spiel von Stadtspitze, Regierungspräsidium und Staatsregierung: Die Stadt soll die Brücke bauen und den Welterbetitel verlieren.

Der Stadtrat hat in der gestrigen Sitzung erneut - wie bereits am 20. Juli 2006 - beschlossen, die Bauaufträge für die Brücke nicht zu vergeben. Der Amtierende Oberbürgermeister Dr. Vogel legte sofort erneut Widerspruch ein und überantwortete sich dem Regierungspräsidium und damit der Staatsregierung. Diese werden voraussichtlich den Stadtratsbeschluss als "rechtswidrig" aufheben, um den Brückenbau durchzusetzen. - Eine weitere Ratssitzung wurde für den August einberufen.

14. August 2006 - Landesregierung setzt alles auf eine Karte: Bauvergabe jetzt!

Bevor noch mehr Menschen in Dresden, in Deutschland und weltweit auf die bewußte Zerstörung des Welterbes in Dresden aufmerksam werden und ihre Stimme erheben, will die Staatsregierung jetzt mit dem Bau beginnen lassen. Das Regierungspräsidium Dresden, ausführende Behörde der Staatsregierung, hat die Stadtratsbeschlüsse vom 20. Juli und 10. August 2006 als „rechtswidrig” erklärt und die Vergabe der Bauleistungen bis zum 24. August 2006 angeordnet.

Das Fastenrath-Gutachten (s. 9. August 2006), das die völkerrechtliche Verbindlichkeit der Verträge mit der UNESCO hervorhebt, wird vom Freistaat ebenfalls zurück gewiesen

15. August 2006 - "Bankrotterklärung an das Welterbe-Programm"

Als eine Bankrotterklärung an das Welterbe-Programm bezeichnet Dietrich Offenhäuser, Vize-Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission, den geplanten - und jetzt von der Sächsischen Staatsregierung forcierten - Bau der Waldschlößchenbrücke. Die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums, mit dem Bau sei jetzt zu beginnen, sei „nicht haltbar”. -

Offenhäuser erinnert zugleich daran, dass es in Deutschland weitere 13 Bewerber um das Prädikat gebe, deren Chancen sinken, wenn Deutschland derart mit dem Welterbe umgehe.

15. August 2006 - Mahnwache vor der Staatskanzlei

Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Lichdi (BÜNDNIS 90/ GRÜNE) ruft zu einer Mahnwache vor der Staatskanzlei auf. „Die Verantwortung von Herrn Milbradt muss in den Mittelpunkt gerückt werden! ... Der richtige Weg, den Bürgerentscheid zu beachten und das Welterbe zu bewahren, sind eine Einigung in der Stadt über eine UNESCO-verträgliche Kompromisslösung, die den Dresdnerinnen und Dresdnern in einem erneuten Bürgerentscheid zur Entscheidung vorgelegt wird.”

Mahnwache: 15. August, 15.30 Uhr, vor der Staatskanzlei

16. August 2006 - Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt

Mehrere Bürger, die unmittelbar von den Auswirkungen der geplanten Trasse betroffen sein würden, haben nunmehr Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. In ihrer Beschwerde rügen sie die Verletzung der europäischen Richtlinien über Umgebungslärm und über Luftschadstoffe, wenn die Trasse gebaut würde. Die Grenzwerte für Feinstaub werden um 100 % überschritten.

Mit der Beschwerde strengen die Bürger ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof an. - Darüber hinaus halten diese Bürger, ebenso wie die GRÜNE LIGA, ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden aufrecht. Ein Termin für diese Verfahren ist vom Verwaltungsgericht bisher nicht anberaumt.

17. August 2006 - Neuer Bürgerentscheid?

Den Stadtratsbeschlüssen vom 20. Juli und 10. August 2006 folgend, hat der Amtierende Oberbürgermeister, Dr. Vogel, eine mögliche Fragestellung für einen neuen Bürgerentscheid erarbeitet. Die Frage könnte demnach lauten: „Stimmen Sie dem Bau der Waldschlößchenbrücke auch für den Fall zu, dass das Dresdner Elbtal den Welterbestatus der UNESCO verliert?” Frühest möglicher Termin für eine neue Abstimmung wäre der 12. November 2006. CDU und FDP lehnen einen neuen Bürgerentscheid weiterhin kategorisch ab, weil es bereits einen Bürgerentscheid gäbe.

Abgesehen davon, dass in der Fragestellung erneut keine Alternative aufgezeigt wird (z. B. ein Tunnel), würde wohl die Mehrheit der Dresdner Bürger jetzt mit „Nein” zur Brücke abstimmen. Die grundsätzliche Frage aber bleibt: Steht es den Dresdnern überhaupt zu, über die mögliche Zerstörung eines Welterbes abzustimmen?

18. August 2006 - Wirtschaftsminister Jurk, SPD, pro Welterbetitel

In einem Brief an die SPD-Stadtratsfraktion bekennt sich Jurk, zugleich stellvertretender Sächsischer Ministerpräsident, zum Erhalt des Welterbetitels. Weiterhin kritisiert er das Handeln des Regierungspräsidiums.

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24. August 2006 - Rathaus: Kundgebung und Kulturprogramm

Wir unterstützen unsere Stadträte!
Sondersitzung des Dresdner Stadtrates

Die Sondersitzung am 24. August wurde anberaumt, weil die Stadtratsbeschlüsse vom 20. Juli und 10. August 2006 vom Regierungspräsidium, der ausführenden Behörde der Staatsregierung, als „rechtswidrig” erklärt wurden. Die Staatsregierung vertritt die Auffassung, daß mit dem Bau der Brücke sofort begonnen werden muß; nur das entspräche der Umsetzung des Bürgerentscheides. Obwohl der Bürgerentscheid noch anderthalb Jahre Gültigkeit hat, müsse der Bau jetzt beginnen, die Stadt könne beispielsweise zuvor keine Gespräche mit der UNESCO führen.

Der Stadtrat muß sich nun gegen die Maßnahmen der Staatsregierung wehren! Auf der Tagesordnung stehen die rechtlichen Schritte der Stadt gegen die Anordnungen des der Staatsregierung. Außerdem wird über einen neuen Bürgerentscheid beraten. Dem verwehren sich die Fraktionen der CDU und der FDP bisher.

Bitte kommen Sie am 24. August zum Rathaus! Kommen Sie mit Ihren Freunden und Nachbarn, mit Transparenten und Musikinstrumenten. Zeigen Sie erneut, wie wichtig Ihnen das Welterbe ist!

Wir unterstützen unsere Stadträte!
Zeigen Sie jetzt Ihre Meinung zu Welterbe und Brückenbau!

Zeit: Donnerstag, 24. August 2006, 15.30 Uhr - 18.00 Uhr
Ort: Dresdner Rathaus, Goldene Pforte.

25. August 2006 - Jurk sieht Ermessensspielraum; Milbradt verschärft den Konflikt unnötig

Der Sächsische Wirtschaftsminister Jurk, SPD, kritisiert das forcierte Handeln des Regierungspräsidiums und zeigt Handlungsspielräume auf. Dagegen will Sachsens Ministerpräsident Milbradt, CDU, diese Ermessensspielräume nicht sehen.

Der Sächsische Wirtschaftsminister Jurk, SPD, kritisiert das forcierte Handeln des Regierungspräsidiums und zeigt Handlungsspielräume auf: „Ich halte das Vorgehen des Regierungspräsidiums für rechtlich nicht geboten. In einer so schwierigen Situation darf man nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern sollte alle Ermessensspielräume ausnutzen.“

Ministerpräsident Milbradt, CDU, will diese Handlungsspielräume nicht sehen und verschärft in einer Stellungnahme gegenüber der Presse die Konflikte, indem er das Handeln des Regierungspräsidiums gutheißt. ---

Dabei gibt der Bürgerentscheid selbst einen zeitlichen Spielraum für seine Umsetzung vor: Der Bürgerentscheid muß nicht sofort, sondern bis Februar 2008 umgesetzt werden; so lange gilt auch der Förderbescheid für die Fördermillionen des Freistaates. Das gäbe Gelegenheit, um mit der UNESCO einen Kompromiß auszuhandeln. Es besteht also kein Grund, die Bauaufträge jetzt zu vergeben. Vielmehr sollte mit den Baufirmen über eine Verlängerung der Bieterfrist verhandelt werden.

25. August 2006 - Regierungspräsidium ordnet Sofortvollzug an! - OB muß jetzt handeln!

Auf der Stadtratssitzung am 24. August wurden mehrere Beschlüsse gefaßt, um den sofortigen Baubeginn zu verhindern. - Bereits einen Tag später ordnet das Regierungspräsidium den „Sofortvollzug“ an.

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26. August 2006 - Dresdner Intendanten warnen vor Titelverlust

Intendanten und Direktoren von Dresdner Theatern und Kultureinrichtungen warnen in einem Offenen Brief vor den weitreichenden Folgen, falls der Welterbetitel verloren ginge. In einer Stadt, in der auf den Weltkulturerbetitel verzichtet wird, könne sich keine Form der Kultur mehr sicher fühlen. Zu den Unterzeichnern zählen Dietrich Kunze, Landesvorsitzender des Deutschen Bühnenvereins und Holk Freytag, Intendant des Staatsschauspiels Dresden. -

Diese Mahnung müssen sich vornehmlich die führenden Vertreter der CDU zu Herzen nehmen, sind es doch Biedenkopf, CDU, und Grötsch (Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion), die am liebsten auf das Kulturerbe verzichten würden und damit die CDU-Argumentation vorgeben. Selbst die Staatsregierung zeigt keine Dialogbereitschaft. - Die Bürger der Stadt werden längst nicht mehr gefragt; Ihnen wird der Titelverlust zugemutet. Ein neuer Bürgerentscheid, der die veränderte Situation berücksichtigen würde, wird von CDU und FDP verhindert.

Lesen Sie dazu auch den Leitartikel von „ART“, der führenden Kunst- und Kulturzeitschrift in Deutschland, der sich auch mit der „Gier nach Fördermitteln“ auseinander setzt.

28. August 2006 - Verwaltungsgericht stoppt die Bauvergabe vorläufig

Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einer vorläufigen Entscheidung die Anordnung des Regierungspräsidiums (RP) vom 25. August zum sofortigen Vollzug der Bauvergabe gestoppt. Damit kann bis zu einer endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Ersatzvornahmebescheid des RP vorerst nicht vollzogen werden. Mit dem Ersatzvornahmebescheid sollten die Bauleistungen sofort vergeben werden, um sofort mit dem Bau zu beginnen. - Die endgültige Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann in wenigen Tagen folgen.

Dieser erste Erfolg vor Gericht ist nur infolge der inzwischen bundesweiten und internationalen Aufmerksamkeit denkbar! Noch ist es jedoch nur ein Aufschub bis zur endgültigen Entscheidung! - Danke für Ihre Unterstützung, bitte unterstützen Sie uns weiterhin!

29. August 2006 - Der Bund verstärkt den Druck

Im Streit um den Bau der Waldschlößchenbrücke verstärkt die Bundesregierung den Druck auf Sachsen. Er habe in dieser Frage ein „intensives Gespräch“ mit Ministerpräsident Georg Milbradt geführt, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (beide CDU) gestern in Dresden. Er habe auf die negativen Folgen einer Aberkennung des Welterbe-Titels unter anderem für den Kulturtourismus hingewiesen und auf eine „enge Abstimmung“ zwischen Bund, Land und Stadt Dresden gedrungen (epd; zitiert aus „Sächsische Zeitung“, 30. August 2006) ---

Hoffnungsvolle Signale der Vernunft oder ein „Ruhigstellen der Probleme“ bis der Besuch von Kanzlerin Merkel am 1. September 2006 in Dresden vorbei ist? ...

29. August 2006 - Offener Brief vom Denkmalschutz-Kongress an Bundesminister Tiefensee

In einem Brief wendet sich der 14. Kongreß „Städtebaulicher Denkmalschutz“ in Quedlinburg an Verkehrsminister Tiefensee. Der Bund solle alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel gegenüber dem Land Sachsen einsetzen, eine der Welterbe-Konvention angemessene Lösung zu finden. Ansonsten seien negative Auswirkungen auf das gesamte deutsche Welterbe zu befürchten.

30. August 2006 - Verwaltungsgericht Dresden stoppt Baubeginn

Im vorgezogenen Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht heute die Stadtratsbeschlüsse, wonach noch nicht mit dem Bau begonnen werden soll, als rechtmäßig erkannt. In seiner Entscheidung hat das Gericht anerkannt, dass mit der Ankündigung der UNESCO, den Titel abzuerkennen, eine neue Sachlage entstanden ist. Mit der Ersatzvornahme, die Bauaufträge anstelle der Stadt zu vergeben, habe das Regierungspräsidium falsch gehandelt. Die Welterbekonvention entfalte nicht nur völkerrechtliche Verpflichtungen für den Bund, auch das Land Sachsen sei zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes verpflichtet. -

Es wird erwartet, dass das Regierungspräsidium jetzt Beschwerde gegen diesen Beschluß des Eilverfahrens einlegt. -

Somit hat offenbar ein langer Rechtsweg begonnen, dessen Ausgang ungewiß ist; nun aber sind die Themen benannt: Es geht auch um die UNESCO-Beschlüsse, ums Völkerrecht und um die Verantwortung der Bundesrepublik und des Freistaates Sachsen. Milbradt wird nicht mehr behaupten können, die Lage sei unverändert und es ginge den Freistaat nichts an... Unser Engagement müssen wir jedoch fortsetzen!

1. September 2006 - Gravierender Meinungswandel in Dresden

In einer aktuellen Umfrage sind 58 Prozent von 1.000 befragten Dresdner Bürgern über 18 Jahre gegen den Bau der Brücke in der bisher geplanten Form.

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1. September 2006 - Sachsens CDU setzt Konfrontationskurs fort

Am gestrigen Abend hat Ministerpräsident Milbradt erklären lassen, an seiner Rechtsauffassung zum Bau der Brücke (daß diese jetzt gebaut werden müsse) habe sich nichts geändert, er werde sich nicht für eine Einigung zwischen Stadt und UNESCO einsetzen.

Folgegemäß legte das Regierungspräsidium, ausführende Behörde der Staatsregierung, gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 30. August beim Oberverwaltungsgericht Bautzen „Beschwerde” ein. - Damit setzt Sachsens CDU den Konfrontationskurs gegen UNESCO und Dresdner Stadtrat fort.

Zuvor hatte der Sächsische Wirtschaftsminister Jurk (SPD), zugleich der Stellvertretende Sächsische Ministerpräsident, dafür plädiert, daß die Staatsregierung moderierend eingreift. --- Die Presse titelt: „Sachsens Regierung unter Druck”...

4. September 2006 - Sächsische Staatsregierung verweigert Gespräche

Der Sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), Regierungspräsident Hasenpflug und die FDP-Stadtratsfraktion haben sich der Teilnahme am Gespräch mit der UNESCO-Kommission verweigert.

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4. September 2006 - OB Roßberg verurteilt

Das Landgericht Dresden hat heute den Oberbürgermeister von Dresden, Ingolf Roßberg, zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt und die Strafe auf Bewährung ausgesetzt; Bewährungszeit 2 Jahre. Die Verurteilung erfolgte wegen Untreue und Amtsmißbrauch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Roßberg hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Roßberg hatte sich während seines Wahlkampfes zum Oberbürgermeister im Jahr 2001, nach Wählerstimmen schielend, vom fachlich geprägten Kritiker der Waldschlößchenbrücke zum Brückenbefürworter gewandelt. Während seiner Amtszeit hatte er jede Gelegenheit genutzt, das Brückenprojekt voran zu treiben.

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