Chronik 2004 - Zweites Halbjahr
2. Juli 2004 - Die Kulturlandschaft Dresdner Elbtal ist Teil des UNESCO Weltkulturerbes!

Das meldet Spiegel-Online am Morgen des 2. Juli 2004 aus Suzhou, China, Tagungsort der UNESCO-Welterbe-Kommission. -

Welche Auszeichnung und Ehrung für die Landschaft und die Menschen hier im Elbtal! Insbesondere für die Menschen, die die Kulturlandschaft geprägt haben und für andere, die sich für deren Bewahrung einsetzten!

Für die Sächsische Staatsregierung müßte die Auszeichnung eher peinlich sein: Sie wollte den Antrag der Stadt Dresden zunächst nicht an die UNESCO weiter leiten, weil sie befürchtete, daß damit die Entwicklung der Wirtschaft gehemmt würde! Erst auf Proteste aus der Bürgerschaft wurde der Antrag im Januar 2003 buchstäblich in letzter Minute in Paris eingereicht.

2. Juli 2004 - Stadtrat konnte sich nicht auf eine Frage für Bürgerentscheid einigen

In der letzten Sitzung des scheidenden Stadtrates kam die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Frage zum Bürgerentscheid über die Waldschlößchenbrücke nicht zustande. Damit wird es (vorerst) keinen Bürgerentscheid geben. -

In einer SZ-Umfrage stimmten 2207 Leser gegen und 3828 Leser für den Bau der WSB (63% Zustimmung). - Wie würde wohl eine Leserumfrage ausgehen, der eine umfassende Information über die tatsächlichen Auswirkungen der Brücke und die finanziellen Konsequenzen des Brückenbaus voraus gehen würde... Wenn sich dann auch die jungen Leute beteiligen dürften, die in der Zukunft mit den negativen Auswirkungen einer weiteren Autobahntrasse durch Dresden leben müßten, heute aber keine Leser der SZ sind... Ebenso wie Geringverdiener, die sich keine SZ leisten können und wohl kaum nach neuen Autotrassen fragen... Wenn dann auch noch die Fragestellung weniger „platt“ wäre...

Vom neu gewählten Stadtrat ist um so mehr - und unmittelbar nach seiner Konstituierung im August - eine der Haushaltsituation und dem Wählerwillen angemessene Entscheidung gegen die Brücke zu fordern.

7. Juli 2004 - Die Fördermittel für den Bau wurden beantragt

Folgende Informationen zur Finanzierung und zum Zeitablauf des Brückenbaus sind inzwischen bekannt:

1. Die Förderung aus GVFK-Mitteln wurde am 4. Juni 2004 beim Freistaat beantragt. (GVFG = GemeindeVerkehrswegeFinanzierungsGesetz).

2. Im „Monatsbericht zum Verkehrszug Waldschlößchenbrücke, April 2004“, erstellt am 16. Juni 2004 vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Herrn Feßenmayer, wird folgendes mitgeteilt:

„Entsprechend derzeitigem Stand der Abstimmungen mit dem Straßen- und Tiefbauamt und geltender Ordnung der Landeshauptstadt zur Vergabe von Bauleistungen nach VOB wird das Ausschreibungsverfahren erst begonnen, wenn die Zusagen zur Finanzierung getroffen wurden. Die Dauer des Ausschreibungsverfahrens beträgt 4,5 Monate.“ -

Mit der Vergabe von Bauaufträgen an Baufirmen würde die Stadt finanzielle Verpflichtungen eingehen, denen sie nachkommen muß, auch wenn der Bau z. B. infolge neuer Beschlüsse doch nicht realisiert würde. Diese Regreß-Zahlungen sind jedoch in ihrer Höhe wesentlich geringer als die Kosten, wenn der Bau der Brücke tatsächlich ausgeführt würde. Die Vergabe von Bauaufträgen verpflichtet demnach nicht zwingend zur Ausführung des Baus.

12. Juli 2004 - Beschlußvorlage zur Umverteilung von Haushaltsmitteln

Von den Fraktionen PDS, Bündnis90/ Grüne und SPD und von vier Stadträten der Bürgerfraktion wurde für den ersten Sitzungstag des neuen Stadtrates (am 26. August 2004) eine Beschlußvorlage zur Umverteilung im Haushalt vorgestellt. Darin wird festgelegt, die Gelder, die bisher für die Jahre 2004 bis 2007 für den Brückenbau vorgesehen waren, für dringend nötige städtische Sanierungsmaßnahmen zu verwenden. -

In der gegenwärtigen Haushaltlage sind Großprojekte nicht machbar, wenn gleichzeitig städtische Einrichtungen der „Grundversorgung“ nicht saniert werden können. - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Zuschüsse zu den Sanierungsvorhaben zu beantragen; die Komplimentärfinanzierung dieser Sanierungsvorhaben dürfte nunmehr gesichert sein.

15. Juli 2004 - Wollen Sie, daß jeden Tag Weihnachten ist?

Wollen Sie mehr verdienen?.
Wollen Sie gern Porsche fahren?
Wollen Sie die Waldschlößchenbrücke?

Stadtrat Mücke (FDP) und die CDU-Fraktion wollen ihre Demagogie in Sachen Waldschlößchenbrücke fortsetzen: Nachdem J. Mücke bereits die Leser der SZ für dumm verkaufen wollte, indem er wahrheitswidrig behauptete, die Waldschlößchenbrücke könne jederzeit mit einer Straßenbahn nachgerüstet werden, plant er jetzt gemeinsam mit der CDU, dem ADAC, der Handwerkskammer und der IHK ein Bürgerbegehren. Dem Bürgerbegehren soll dann im Herbst der Bürgerentscheid folgen. - Eine terminliche Kopplung des Bürgerentscheids mit der Landtagswahl am 19. September 2004 ist allerdings nicht mehr möglich. -

Ja! Jeden Tag Weihnachten!

28. Juli 2004 - Legitimiert die Geschichte den Bau eines Brückenmonsters?

In einem Aufsatz setzt sich die Architekturhistorikerin Dr. Laudel, Dresden, mit der Behauptung auseinander, bereits 1862 wäre eine Brücke am Waldschlößchen geplant gewesen. Sie weist nach, daß im Generalbebauungsplan von 1862 eine Elbquerung am Waldschlößchen überhaupt nicht zur Debatte stand.

30. Juli 2004 - Dokumentation: Interfraktioneller Antrag zur Umverteilung der Mittel der Waldschlößchenbrücke

Der Antragstext wurde am 30. Juli 2004 endgültig von der „neuen Mehrheit“ im Stadtrat als Beschlußvorlage für die Stadtratssitzung am 26. August 2004 vorgestellt. Der Antrag nennt konkret jene Kitas, die mit den ehemaligen Mitteln der WSB des Haushaltjahres 2004 saniert werden sollen: Heidestraße, Eschdorf und Cossebaude. Des weiteren wird der OB beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie ab 2005 die Bürger an der Haushaltplanung zu beteiligen sind.

Dem Antragsentwurf haben neben den Stadtratsfraktionen der PDS, der GRÜNEN und der SPD auch die Stadträtin Anita Köhler (Volkssolidarität) und die Stadträte Thomas Blümel, Jan Kaboth (beide Bürgerliste), Christoph Hille (Freie Bürger) und Werner Klawun (Volkssolidarität) zugestimmt!

Wir danken den Stadträtinnen und Stadträten für diesen verantwortungsvollen Schritt für Dresden.

11. August 2004 - Dr. Lames (SPD) bekräftigt Haltung seiner Fraktion gegen die Brücke

Die Gelder, die bisher für die Brücke vorgesehen waren, sollen per Stadtratsbeschluß zur Sanierung von Kindertagesstätten eingesetzt werden, so Dr. Lames.

14. August 2004 - Planungszelle vorgeschlagen

Als eine Möglichkeit, komplizierte städtebauliche Konflikte mit Bürgerbeteiligung zu lösen, wurde vor ca. 15 Jahren das Verfahren "Planungszelle" entwickelt und auch bereits mehrfach erfolgreich in der Bundesrepublik angewandt. Das Verfahren "Planzungzelle" könnte auch auf das Thema Waldschlößchenbrücke angewandt werden.

25. August 2004 - OB Roßberg ist wortbrüchig geworden

Im städtischen Haushalt 2004 sind für die Brücke 2,7 Mio. Euro eingestellt. - Diese Mittel sollten laut Zusage von Finanzbürgermeister Vorjohann erst dann freigegeben werden, wenn die Gesamtfinanzierung der Brücke gesichert sei. (Eigentlich eine Selbstverständlichkeit - schon wegen des immer noch ausstehenden Förderbescheids des Freistaates und der bis heute ungeklärten Gesamtfinanzierung).

Wie jedoch OB Roßberg am 24. August 2004 mitteilt, sind die städtischen Mittel für 2004 bereits für Planungsleistungen für die Brücke ausgegeben worden (ca. 2,1 Mio. Euro) bzw. bereits vertraglich gebunden (ca. 600.000 Euro).

Damit bricht der OB Roßberg seine Zusage, vorerst - d. h. bis zur Konstituierung des neuen Stadtrates - keine weiteren Realisierungsmaßnahmen für die Brücke vorzunehmen.

Der OB der Landeshauptstadt Dresden versucht mit diesen unlauteren Mitteln, seinen neu gewählten Stadtrat ins Leere laufen zu lassen: Der Stadtrat wollte am ersten Sitzungstag (am 26.08.04) mit einem Interfraktionellen Antrag die Umverteilung der Brücken-Gelder von 2004 zum Bau bzw. Umbau der Kitas Heidestraße, Eschdorf und Cossebaude beschließen (s. unsere Meldung vom 30.07.04). Diese Absicht des neuen Stadtrates war dem OB seit Anfang Juli 2004 bekannt!

Die GRÜNE LIGA und die Bürgerinitiativen erwarten nun erst recht vom neuen Stadtrat, daß der am 22.07.04 vorgelegte Interfraktionelle Antrag verabschiedet wird. Mit Punkt 2 des Antrags werden die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2005 - 2007 zum Bau der Brücke (gesamt ca. 25 Mio. Euro) gesperrt.

Wir laden alle engagierten Bürger ein zur Sondersitzung des Stadtrates am Donnerstag, den 26. August 2004, ab ca. 19.30 Uhr, Rathaus.

26. August 2004 - Sanierungsbedarf an Dresdner Schulen

Werden die Dresdner Schulen im bisherigen Tempo saniert, wird es noch 30 Jahre dauern, bis alle Mängel beseitigt sind; der Sanierungsbedarf beträgt ca. 450 Mio. - Aber auch für die Sanierung von Schulen würde die Stadt Fördergelder erhalten, nicht nur für Brückenbauten (s. SZ, 18. August 2004).

Der Sanierungsbedarf bei Kitas beträgt einer Studie des Hochbauamtes zufolge ca. 80 Mio. Euro. - Für den Neubau einer Kita in Eschdorf (Schönfelder Hochland) - und damit indirekt auch für die Umverteilung der Brückengelder (s. unsere Meldung vom 24. August 2004) - stimmte Ortschaftsrat von Schönfeld-Weißig am 23. August 2004. 

30. August 2004 - Neuer Termin für die Sondersitzung des Stadtrates

Der interfraktionelle Antrag zur Umverteilung der Brückengelder, der in der Sondersitzung zur Abstimmung kommen soll, wurde wegen der z. T. bereits ausgegebenen Gelder (s. unseren Bericht am 25. August 2004) leicht verändert. Nunmehr wird auch die Überprüfung der bereits ausgegebenen Mittel und ein ausführlicher Bericht darüber gefordert. 

2. September 2004 - Nachtrag aus den letzten Tagen

De Haas, CDU: Andere Brücken wird der Freistaat nicht fördern 

Anläßlich einer demonstrativen Unterzeichnung des Bürgerbegehrens zur Durchführung eines Bürgerentscheids über die Brücke erklärte Frau de Haas, Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Dresdner CDU: Die Stadt kann so viele Brücken bauen wie sie will, aber der Freistaat wird diese (anderen) nicht fördern. -

Damit setzt die CDU die Erpressung der Stadt durch den Freistaat mit aller Deutlichkeit fort. Bereits im Erörterungstermin, im September 2003, war klar geworden, daß der Brückenstandort nicht das Ergebnis einer ergebnisoffenen wissenschaftlichen Untersuchung war, sondern vom Freistaat festgelegt worden war (s. Protokollauszug vom Erörterungstermin, 15. September 2003). -

Als Unterzeichner des Bürgerbegehrens trat ebenfalls Herr Iltgen, Landtagspräsident und Landtagsabgeordneter der CDU, auf.

 

Wirtschaftsminister Gillo sagt 90%-Förderung für die Brücke zu

In einer Pressemitteilung stellt Wirtschaftsminister Gillo die 90%-Förderung, das sind 96 Mio. Euro, für die Brücke in Aussicht. Auch er verbindet die Zusage mit einer deutlichen Erpressung der Stadt. Gillo: „Es ist nicht davon auszugehen, daß wir in den nächsten Jahren noch ähnlich hohe Summen zur Verfügung stellen werden.“

Es bleibt die Frage, von welchen Projekten und Regionen in Sachsen dieses Geld für die Brücke abgezogen werden soll bzw. welche Mittel dann für andere Vorhaben in Dresden und in Sachsen nicht zur Verfügung stehen.

4. September 2004 - Die angekündigte Förderung der Brücke geht zu Lasten anderer Regionen

Im Förderantrag der Stadt, die der Bauträger der Brücke ist, wurden für die Jahre 2005, 2006 und 2007 jeweils ca. 30 Mio. Euro an Fördermitteln für die Brücke beantragt, für 2008 abschließend ca. 5 Mio. Euro (s. Förderantrag, 28. Mai 2004).

Diese Fördermittel sollen durch den Freistaat Sachsen aus den sog. GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz) bereit gestellt werden. GVFG-Mittel sind Bundesmittel, über die der Freistaat frei verfügen kann. Sie betragen für Sachsen jährlich ca. 80 Mio. Euro.

Das bedeutet, daß die Förderzusage von Wirtschaftsminister Gillo („Wir geben 80 Mio. Euro aus GVFG-Mitteln und 16 Mio. Euro aus Landesmitteln für die Brücke") massive Kürzungen bei anderen Straßenbauprojekten in Sachsen bedeutet. Ein einziges Projekt in Dresden, die Brücke, würde für drei Jahre jeweils ein Drittel der GVFG-Mittel, die für ganz Sachsen bestimmt sind, beanspruchen! - Ähnlich problematisch ist es auch bei den Landesmitteln: Die betragen insgesamt für Sachsen ca. 50 Mio. Euro/ Jahr. -

Zu beachten ist außerdem, daß für weitere Projekte in Dresden Bedarf angemeldet ist (s. ausführliche Pressemitteilung von Bündnis 90/ GRÜNE, 3. September 2004) und andere Projekte bereits begonnen wurden und zu ihrer Fertigstellung ebenfalls GVFG- bzw. Landesmittel benötigen. -

EU-Gelder stehen für die Brücke nicht zur Verfügung; sie wurden auch nicht beantragt.

4. September 2004 - Brücken-Geld für Kitas ausgeben

Der Fraktionsvorsitzende der PDS-Stadtratsfraktion, Dr. Lunau, bestätigt den bisherigen Kurs seiner Fraktion. In einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ bekräftigt er die Absicht seiner Fraktion, in der Sondersitzung des Stadtrates am 7. August 2004 die Brückengelder - und seien sie auch „nur“ für Planungen - in die Sanierung von Kindertagesstätten umzulenken.

7. September 2004 - Beschluß vom neuen Stadtrat: Umverteilung der Brücken-Gelder

Nach einer kontroversen Diskussion hat der Dresdner Stadtrat mit deutlicher Mehrheit (41:29) die Umverteilung der für die Waldschlößchenbrücke bestimmten Gelder beschlossen.

„Wir wollen Kultur, Sport und Kitas fördern und nicht Schulden anhäufen“ - dieser Ausspruch des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Lames, brachte die Absicht der Antragsteller auf den Punkt. - Die gegensätzliche Behauptung der CDU-Fraktion, daß sowohl Brücke als auch Kitas finanzierbar seien, wird schon durch die finanzielle Situation Dresdens ad absurdum geführt.

Der neue Stadtrat hat durch seine Entscheidung gezeigt, daß er den Kurs der weiteren Verschuldung nicht weiter verfolgen und nun bei dem brennendsten Punkt im sozialen Bereich, den Kitas, investieren will. - Wie bekannt wurde, verzichten die Stadträte der SPD- und der GRÜNEN-Fraktion auf ihre Sitzungsgelder, um die Stadtkasse zu schonen.

14. September 2004 - Der OB legt Widerspruch gegen den Umverteilungsbeschluß ein

Am 13. September 2004 hat OB Roßberg von seinem Recht Gebrauch gemacht, Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluß vom 7. September 2004 („Umverteilungsbeschluß“) einzulegen. Der OB begründet seinen Widerspruch damit, daß der Stadtrat mit dem Beschluß vom 7. September 2004 in der Hauptfrage, ob die Brücke überhaupt gebaut werden solle, nicht neu entschieden habe.

Es ist nun eine neue Stadtratssitzung zum 23. September 2004 anberaumt, in der der Stadtrat zu entscheiden hat, ob er dem Widerspruch des OB folgt oder ob der Stadtrat bei seiner Entscheidung bleibt. Diese Entscheidung ist dann endgültig; der OB hat nur ein aufschiebendes, kein kassierendes Veto. -

15. September 2004 - Das Verwaltungsgericht fordert, zum Eilantrag Stellung zu nehmen

Im Juni 2004 hatten die Umweltverbände Klage gegen die Genehmigung der Brücke eingereicht ("Hauptsacheverfahren"). Um einen sofortigen Baubeginn zu verhindern, wurde gleichzeitig in einem weiteren Antrag („Eilantrag“) beantragt, daß ein Baustopp verhängt wird bis die eigentliche Klage entschieden sei (s. unseren Bericht am 17. April 2004).

Bezüglich des Eilantrags äußert das Verwaltungsgericht in einem Schreiben an die Kläger nun die Vermutung, daß für einen Eilantrag kein Grund bestehe, weil der Stadtrat im September 2004 die Umverteilung der Gelder beschlossen habe und damit ein Baubeginn nicht unmittelbar bevorstehe. - Der Anwalt der Umweltverbände, J. Lichdi, hat dieser Vermutung nicht zugestimmt, u. a. weil der OB noch nicht offiziell auf einen Baubeginn verzichtet hat.

22. September 2004 - Der Etat für die Brücke für das Jahr 2004 ist bereits überzogen

Am 20. Sptember 2004 legte das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt seinen „Prüfbericht zur Verwendung der Mittel Verkehrszug Waldschlößchenbrücke im Haushaltjahr 2004“ vor. Daraus geht hervor, daß die Haushaltstelle offene Forderungen aufweist, die die Mittel der Haushaltstelle um 453.000 Euro überschreiten. 

Damit ist das Geld von 2004, das ursprünglich für die Brücke bestimmt war und nun umverteilt werden sollte, nicht nur bereits ausgegeben, sondern die Haushaltstelle wurde bereits um eine halbe Million Euro überzogen. - Der Prüfbericht kommt zu dem Schluß, daß die offenen Forderungen „aus haushaltrechtlicher Sicht nicht einzugehen waren".

Der 5-seitige Prüfbericht und die 7-seitige Anlage, in der die einzelnen Planungsaufträge genannt werden, kann in den Geschäftsräumen der GRÜNEN LIGA, Schützengasse 16, eingesehen werden.

23. September 2004 - Keine sofortige Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide

Die Erarbeitung einer neuen städtischen Satzung zur Bürgerbeteiligung, u. a. mit einem Quorum von 5 Prozent, wurde beschlossen. Der OB erlitt aber eine Abstimmungsniederlage als er die sofortige Absenkung des Quorums auf 5 Prozent erreichen wollte.

23. September 2004 - Der Widerspruch des OB gegen den Beschluß, die Brücken-Gelder umzuverteilen, wird aufgehoben

In der Stadtratsdebatte sprachen sich die Vertreter der Fraktionen BÜNDNIS 90/ GRÜNE (Torsten Hans), der SPD (Dr. Lames), der PDS (Christine Ostrowski) und Thomas Blümel von der Bürgerfraktion eindeutig für neue Prioritäten in der Haushaltpolitik aus. -

Die Auffassung der CDU, es sei möglich, alles gleichzeitig zu realisieren („Kitas und Brücken“), wurde von Dr. Lames zurückgewiesen. - Frau Ostrowski fragte den OB, wo denn der Schaden für die Landeshauptstadt entstehen würde, den er angeblich mit seinem Widerspruch (s. 14. September 2004) verhindern wolle. - Herr Klawun, Bürgerfraktion, erklärte, daß ihn schon allein das bisherige unfaire Verhalten der CDU-Fraktion im Stadtrat dazu gebracht habe, nun ein entschiedener Gegner der Brücke zu sein. 

Um 16.40 Uhr war es so weit: Die Abstimmung verlief gegen den Widerspruch des OB und damit erneut für den Umverteilungsbeschluß vom 7. September 2004. - Der OB wird den Beschluß nunmehr wohl akzeptieren. 

  • Verworrene Debatte, Sächsische Zeitung, 23. September 2004
  • 18. Oktober 2004 - Haushaltdiskussion für 2005 beginnt

    Unter ökonomisch noch schwierigeren Bedingungen als im letzten Jahr beginnt die Erarbeitung des städtischen Haushaltes für 2005.

    Bereits im Juni 2004 hatte das Regierungspräsidium (RP) als es den Haushalt für 2004 genehmigte, in einer Pressemitteilung auf die kommenden zusätzlichen Finanzprobleme der Stadt hingewiesen:

    1. Degressiv verlaufende Bundesergänzungszuweisungen
    2. Sich deutlich minimierende Steuereinnahmen
    3. „Weitere Ausgabenexplosionen“ (Zitat RP) im öffentlichen Dienst
    4. Ausgabenanstieg bei den sozialen Leistungen.

    Zwar wurde im Juni 2004 der Haushalt 2004 genehmigt, aber das dazu gehörende sog. Konsolidierungskonzept, ohne das keine Genehmigung des Haushaltes erfolgt wäre, wurde mit der Auflage versehen, daß die „unschlüssigen Konsolidierungsmaßnahmen spätestens bis Ende 2004 konkret zu untersetzen“ seien.

    Davon ist bisher nichts zu hören... - Vielmehr teilte Finanzbürgermeister Vorjohann, CDU, mit, wie er den Haushalt 2005 gestalten will: Mit Einsparungen bei Kitas, ÖPNV und Kultureinrichtungen, mit dem Wegfall der Operette und mit dem Verkauf von weiterem „Tafelsilber“ der Stadt (Krankenhäuser, Stadtwerksanteile, Wohnungen der Woba). Damit soll (u. a.) der Bau der Brücke ermöglicht werden. - Der Schuldenberg der Stadt wird lt. Vorjohann von 67 Mill. auf 200 Mill. Euro anwachsen. -

    D. h.: Wir würden uns mit weiteren „Einschnitten“ in die Lage versetzen, weitere Schulden aufzunehmen, um damit ein Objekt zu bauen, das uns später noch mehr finanzielle Belastungen (Schuldentilgung und Unterhalt der Brücke) bringen würde. - Brücke um jeden Preis?!

    1. November 2004 - Mit der Waldschlößchenbrücke wird der Verkehr auf der Tolkewitzer Straße zunehmen

    Zur gegenwärtigen Diskussion um den Ausbau der Tolkewitzer Straße liefern wir die Verkehrszahlen (für 2015): Der Kfz-Verkehr wird mit Waldschlößchenbrücke noch stärker anwachsen als ohne Waldschlößchenbrücke.

    Folgende Angaben macht die Stadtverwaltung (PTV, 21.11.2003; jeweils pro Tag, Summe beider Richtungen):

    Tolkewitzer Straße, östlich der Oehmestraße, ohne WSB, 2015: 14000
    Tolkewitzer Straße, östlich der Oehmestraße, mit WSB, 2015: 15 500
    d. h.: Zuwachs infolge WSB: 10 %.

    Tolkewitzer Straße, westlich der Oehmestraße, ohne WSB, 2015: 23 000
    Tolkewitzer Straße, westlich der Oehmestraße, mit WSB, 2015: 24 500,
    d. h.: Zuwachs infolge der WSB: 8 %

    Naumannstraße, ohne WSB, 2015: 20 000
    Naumannstraße, mit WSB, 2015: 22 500
    d. h.: Zuwachs infolge WSB: 10 %.

    Die Stadt geht also selbst von einer Zunahme des Verkehrs am Schillerplatz infolge der Waldschlößchenbrücke aus!

    4. November 2004 - Gutachten: Das Bürgerbegehren ist unzulässig!

    In einem Rechtsgutachten stellt der Rechtsanwalt von Alvensleben, Kanzlei Derra, Meyer & Partner, Dresden, die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. Dabei führt er u. a. die unzureichende Begründung des Bürgerbegehrens und den unzureichenden Kostendeckungsvorschlag als Begründung auf. - Am Montag wurde das Gutachten von Herrn von Alvensleben und von Herrn Blümel, Stadtrat der Bürgerfraktion, präsentiert. Wir dokumentieren hier das Gutachten. -

    Im Bürgerbegehren, das seit Juli 2004 zur Initiierung eines Bürgerentscheides über den Bau des „Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke“ durchgeführt wird, wurden von einem CDU-, FDP-, Industrie- und ADAC-nahen Verein ca. 70.000 Unterschriften gesammelt. Dabei wurden die Bürger über die Finanzierung der Brücke nicht ausreichend informiert und den Unterzeichnern wurde nicht dargelegt, welchen Umfang das Projekt hat (s. unseren Bericht am 15. Juli 2004).

    Zur Erinnerung: Im Jahr 1996 hatte die CDU gegen einen von der PDS angestrebten Bürgerentscheid zur Waldschlößchenbrücke wegen formaler Gründen geklagt und Recht bekommen.

    4. November 2004 - RP erteilt einen Zuwendungsbescheid ohne Rechtsanspruch (!)

    Der Freistaat stellt 96 Mio. Euro Fördergelder für die Brücke erneut in Aussicht. In dem "Zuwendungsbescheid - Inaussichtstellung" vom 28. November 2004 formuliert das Regierungspräsidium (RP) als ausführende Behörde: „Die in Aussicht gestellten Zuwendungen sind unverbindlich und gelten vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel. Die Inaussichtstellung begründet keinen Rechtsanspruch auf Bewilligung.“

    Im Bescheid drängt das RP offenbar auf Kosteneinsparungen, die auch „Planänderungen“ und „die technische Gestaltung der Brücke“ betreffen können;  so nachzulesen im „Zuwendungsbescheid - Inaussichtstellung“.

    Lesen Sie hier den Bescheid im Original!

    11. November 2004 - Erfüllt die neue Staatsregierung ihren Koalitionsvertrag?

    Am 8. November 2004 wurde die Vereinbarung zwischen der CDU und der SPD über die Bildung der Staatsregierung in Sachsen unterzeichnet. In diesem Koalitionsvertrag wird vereinbart, daß die (neue) Staatsregierung eine „Prioritätenliste für den Neubau von Staatsstraßen“ vorlegt. Das soll erstmals bis Mitte 2005 geschehen.

    Auf Seite 53 des Koalitionsvertrages werden die Prüf-Kriterien genannt: Die begrenzten Investitionsmittel sollen konzentriert werden:

    (1.) auf den Ausbau des Sachsendreiecks (Dresden-Leipzig-Chemnitz)

    (2.) auf die Verbesserung der Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien

    (3.) auf die bessere Anbindung der strukturschwachen Gebiete an die Ballungsräume

    Lt. Planfeststellungsbeschluß, S. 16, ist der Verkehrszug Waldschlößchenbrücke ein Teilstück der Staatsstraße S 167. Sie wird also „auf den Prüfstand gestellt“ werden. Die Waldschlößchenbrücke - mit Kosten von 157 Mio. Euro die teuerste innerstädtische Brücke Deutschlands - erfüllt keines der drei o. g. Kriterien!

    Außerdem „sprengt“ die Waldschlößchenbrücke jeglichen Finanz-Rahmen: Mit einer Fördersumme von 96 Mio. Euro entspräche die Förderung einer einzigen Brücke in Dresden der gesamten Fördermittelsumme, die Sachsen jährlich vom Bund für den Straßenbau in Gemeinden erhält (ca. 80 Mio. Euro/ Jahr).

    Der Inaussichtnahme-Bescheid des Regierungspräsidiums vom 28. November 2004 enthält - folgerichtig - die Formulierung: „Die in Aussicht gestellten Zuwendungen gelten vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel.“

    Damit ist der Inaussichtnahme-Bescheid ist eine bloße Absichtserklärung - wie auch die unverbindliche Zusage des bisherigen Wirtschaftsministers Gillo am 23. August 2004 (s. unsere Berichte am 2. September 2004 und 4. September 2004).

    25. November 2004 - Die Brücke belastet den städtischen Verwaltungshaushalt in den nächsten Jahrzehnten mit jährlich 2 Mio. Euro

    Am 3. Dezember 2002 nannte OB Roßberg für „... Betriebs- + Unterhaltungskosten ... für die Waldschlößchenbrücke (einschließlich rechtselbischer Tunnel)“: 429.000 Euro/ Jahr

    Am 10. November.2004 wurde eine städtische Aufstellung bekannt („Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme“, nachweislich basierend auf einer Erarbeitung vom 13. Juli 2000), die die Folgekosten mit 1.019.000 Euro/ Jahr beziffert. - Damit ist nicht nur ein weiterer Kostenfaktor der Brücke bekannt geworden, sondern auch erwiesen, daß der OB, obwohl er die tatsächlichen Kosten bereits kannte, den Stadtrat am 3. Dezember 2002 falsch informierte. - Die falschen Zahlenangaben des OB waren sogar Bestandteil des Erörterungsverfahrens!

    Weiterhin sei hier an die jährlichen Kredit-Zinsen für den Brückenbau erinnert: Bei einer städtischen Kreditaufnahme von ca. 20 Mio. Euro für die Brücke fallen Zinsen (ohne Tilgung!) von ca. 1 Mio. Euro/ Jahr an.

    7. Dezember 2004 - Bürgerentscheid beschlossen

    Nachdem der Stadtrat heute in einer von der CDU beantragten Sondersitzung die Durchführung eines Bürgerentscheids „Waldschlößchenbrücke“ beschlossen hat, besteht für uns die einzigartige Chance, die Waldschlößchenbrücke ein für allemal zu den Akten zu legen.

    Dresden hat bereits in den letzten Jahre zugunsten großer Verkehrsprojekte massiv im Kultur- und Sozialaufgbereich gekürzt. Dieser Entwicklung läßt sich mit dem Bürgerentscheid zur Waldschlößchenbrücke deutlich entgegenwirken. Jeder, der eine Wendung weg von Kultur- und Sozialkürzungen in Dresden hin zu einer lebenswerteren Stadt haben will, sollte sich daher am Bürgerentscheid am 27. Februar 2005 beteiligen und mit „Nein“ stimmen.

    Ohne Änderung der Prioritäten drohen Dresden ein weiteres Versinken im Schuldenberg und weitere Kürzungen bei den sogenannten „Freiwilligen öffentlichen Aufgaben“, also bei Kitas, Schulen, Klein- und Hochkultur. Selbst Autofahrer sollten sich der Chance bewußt sein, die ein Verzicht auf die Brücke mit sich bringt: Die jährlichen Zins- und Unterhaltungskosten der Brücke (mehr als 2 Millionen Euro) werden dringend bei der Sanierung des bestehenden Straßennetzes gebraucht.

    Wählen Sie am 27. Februar 2005 diese Brücke ab! Entscheiden Sie sich für eine lebenswerte Stadt, die ihrem Ruf gerecht wird, eine der schönsten und kulturvollsten Städte Europas zu sein! -

     
    Fakten zum Bürgerentscheid:

    1. Die Fragestellung des Bürgerentscheids wird die Fragestellung des Bürgerbegehrens sein: „Sind Sie für den Bau der Waldschlößchenbrücke? - einschließlich des Verkehrszuges entsprechend der abgebildeten Darstellung“ (Schematische Darstellung des gesamten Verkehrszuges).

    2. Der Stadtrat hat die Erstellung einer Informationsbroschüre zur Brücke beschlossen, in der die Argumente der Befürworter und der Gegner aufgeführt werden. Diese Broschüre soll allen Haushalten vorab und kostenlos zugestellt werden.

    3. Die Abstimmung findet am Sonntag, den 27. Februar 2004, statt. Nur wahlberechtigte Dresdner Bürger können sich am Bürgerentscheid beteiligen. In Dresden sind ca. 390 000 Bürger abstimmungsberechtigt. Diese Bürger erhalten eine Benachrichtigung von der Stadt. - Auch eine Abstimmung per Brief wird möglich sein.

    4. Die Brückengegner haben gewonnen, wenn mehr „Nein“-Stimmen als „Ja“-Stimmen gezählt werden. Oder: Wenn weniger als 25 % der wahlberechtigten Bürger Dresdens mit „JA“ gestimmt haben.

    NEIN zur Waldschlößchenbrücke. Weil wir unsere Stadt lieben.