Chronik 2004 - Erstes Halbjahr
9. Januar 2004 - Anwälte greifen Ministerium an

Der Anwalt der Gewerbetreibenden im Waldschlößchenviertel, Rechtsanwalt Werner,  reicht  mehrere  Rechtsaufsichtsbeschwerden und Befangenheitsanträge gegen Regierungspräsident Henry Hasenpflug und mehrere Mitarbeiter des Sächsischen Wirtschaftsministeriums ein.

17. Januar 2004 - Kultur statt Beton - Aktion am Kulturpalast

Am heutigen Sonnabend demonstrierte die Bürgerinitiative Waldschlößchenbrücke unter dem Motto "Kultur statt Beton" gegen die Kürzungen im kulturellen Bereich. Diese Kürzungen sind angekündigt, während Straßenbaugroßprojekte wie die Waldschlößchenbrücke trotz der gespannten Haushaltslage unangetastet bleiben.

Hintergrund: OB Roßberg verkündete jüngst, die Philharmonie werde keinen neuen Konzertsaal erhalten, blieb aber dabei, daß die Waldschlößchenbrücke trotz Haushaltsloch von 67 Mio. Euro gebaut werden solle. Außerdem soll auch bei Kulturvereinen weiter gekürzt werden.

17. Januar 2004 - OB Roßberg hat offenbar Zusage für Brücken-Genehmigung

Bereits jetzt, noch vor dem Eintreffen ausstehender Unterlagen zur Brückenkonstruktion wurde dem Oberbürgermeister die Genehmigung der Brücke offensichtlich fest zugesagt. - Am 14. Januar 2004 erklärte er beim „Mensa-Talk“, den Termin der Genehmigungserteilung schon zu kennen. (s. „SZ“, 15. Janaur 2004).

Die GRÜNE LIGA stellte daraufhin einen weiteren Befangenheitsantrag gegen den Regierungspräsidenten Dr. Hasenpflug.

19. Januar 2004 - Chefdirigent der Dresdner Philharmonie: "Mißtrauen Sie der aktuellen Politik"

Am Samstag wandte sich der Chefdirigent der Philharmonie Marek Janowsky in einer Ansprache an das Publikum im Festsaal. Er warnte vor Fehlentscheidungen, die infolge des Sparzwanges getroffen werden könnten. Den Zuhörern gab er mit Blick auf die Dresdner Rathausspitze den Hinweis: „Mißtrauen Sie der aktuellen Politik!“

Was muß eigentlich noch passieren bis die politisch Verantwortlichen dieser Stadt umdenken?! - Manches erinnert die Zeitzeugen an die Situation im Herbst 1989...

20. Januar 2004 - Neue Unterlagen belegen: Noch mehr Grenzwertüberschreitungen

Die "Nacharbeiten" der Stasdtverwaltung zu den Planungsunterlagen für die Waldschlößchenbrücke haben bestätigt, daß die negativen Folgewirkungen des Verkehrszuges noch weitaus größer wären als bisher angenommen. Bei der Betrachtung weiterer Trassenabschnitte werden nun auch "amtlich" starke Lärmmehrbelastungen und deutliche Grenzwertüberschreitungen für weite Gebiete prognostiziert. So wird an der Fetscherstraße die gesamte Straßenfront des Uniklinikums weit über die zulässigen Grenzwerte hinaus verlärmt.

24. Januar 2004 - Neue Verkehrszahlen: Brücke bringt 19.000 Kfz/ Tag zusätzlich in die Innenstadt

Die neuen - von der Stadtverwaltung vorgelegten - Verkehrszahlen belegen: 

1.  Die 3. Marienbrücke wurde von der Stadt „schlecht“ gerechnet...

2.  Selbst mit den „schlechten“ Zahlen entlastet die 3. Marienbrücke die Innenstadt-Brücken ebenso wie die Waldschlößchenbrücke

3.  Infolge der  Waldschlößchenbrücke kommen zusätzlich 19.000 Kfz/ Tag in die Innenstadt

Der Verkehrszug Waldschlößchenbrücke hat damit gegenüber der 3. Marienbrücke eine vergleichbare oder schlechtere Entlastungswirkung, aber unvergleichlich schwerwiegendere Lärm- und Schadstoffbelastungen und Eingriffe ins Landschaftsbild zur Folge. -

Die GRÜNE LIGA legte der Presse eine Analyse der neuen Verkehrszahlen vor und übergab die Analyse dem Regierungspräsidium zur Berücksichtigung im Genehmigungsverfahren.

30. Januar 2004 - ADFC und BUND gegen Brücke

Nun wenden sich auch die Interessenvertretung der Dresdner Radfahrer, der Allgemeine Deutsche Fahrad-Club e. V. (ADFC) und der Bund für Umwelt und Naturschutz e. V. (BUND) in einer gemeinsamen Presseerklärung gegen die Brücke: Große Verkehrsmengen werden in Wohngebiete geleitet. - Statt dessen die Forderung: Entwickelt den Öffentlichen Verkehr, wie z. B. in Zürich!

3. Februar 2004 - Dresdens Umweltamtsleiter bekennt sich zur 3. Marienbrücke

Am Montag wurde der Klimaschutzbericht 2004 vorgestellt. Offenbar wird Dresden das selbst gesteckte Klimaschutzziel zur Minderung der Treibhausgase nicht erreichen.

Der Bericht legt einen Verzicht auf Verkehrsgroßbauten im Straßenbau nahe, weil der Auto-Verkehr die Fortschritte anderer Bereiche „aufzehrt“. Der Leiter des Umweltschutzamtes, Dr. Korndörfer, bekannte: „Aus emmissions-technischer Sicht ist die Waldschlößchenbrücke nicht die beste Lösung, sondern die 3. Marienbrücke.“ -

Zu erklären ist diese Aussage damit, daß infolge der 3. Marienbrücke der Auto-Verkehr weniger zunehmen würde (zusätzlich 10.000 Elbquerungen/ Tag) als mit der Waldschlößchenbrücke (zusätzlich 20.000 Elbquerungen/ Tag).

5. Februar 2004 - Artikel in den DNN zum zweifelhaften städtischen Wachtelkönig-Gutachten

Als Reaktion auf das fachlich unhaltbare Wachtelkönig-Gutachten eines Kieler Biologen (beauftragt durch die Stadt Dresden) schreiben die Dresdner Neuesten Nachrichten einen amüsanten Artikel. 

7. Februar 2004 - Die Waldschlößchenbrücke erlangt bundesweite Aufmerksamkeit

„Aus Elbflorenz wird Elbturin“ - Ein engagierter Artikel in "DIE WELT“.

Nicht Betonpisten machen den Ruf Dresdens aus - sondern die einzigartige Einbettung in die Landschaft. - Es ist bedauerlich, daß uns überregional tätige Journalisten das ins Stammbuch schreiben müssen. Bedauerlich, daß man den Verantwortlichen der Stadt erklären muß, daß mit der Beton-Politik Stadtgebiete von Dresden gefährdet werden, die mit den besten Wohnlagen von Hamburg oder München zu vergleichen sind.

Flair und Niveau für Dresden - Nicht Betonmischer und kreuzungsfreie Autopisten!

10. Februar 2004 - Prof. Blobel: Demokratie lebt von der Einmischung!

Nobelpreisträger Prof. Günter Blobel meldet sich erneut zu Wort: Mit deutlichen Worten nimmt der Gründer des Dresden-Förderkreises in den USA „Friends of Dresden“ Stellung zum geplanten Bau der Waldschlößchenbrücke.

„Einmischung; Erpressung!“ - das sind dazu die Kommentare einiger Stadtpolitiker. - Zugegeben, es sind drastische Worte, die Prof. Blobel verwendet. Aber muß man nicht am Starrsinn der Stadtverwaltung und des Stadtrates verzweifeln?! - Mit Prof. Blobel meldet sich ein Förderer Dresdens zu Wort, der sich seit Jahren für die Stadt engagiert, nicht nur in materieller Hinsicht: Er hatte aus Sorge um die Stadtlandschaft bereits vor Jahren eine Tunnellösung anstelle der WSB vorgeschlagen und eine Studie dazu maßgeblich unterstützt. -

In den Reaktionen einiger Stadträte wird darauf verwiesen, es laufe jetzt ein „demokratisches Verfahren“. - Es läuft jetzt tatsächlich ein rechtmäßiges Genehmigungsverfahren, aber erinnert sei daran, wie die jetzt im Genehmigungsverfahren befindliche Brückenvariante entstanden ist und wie sie auf den Weg gebracht wurde:

Von Anbeginn hatte sich der Freistaat bei der Standortfindung für eine neue Brücke eingemischt und betont: „Nur die Waldschlößchenbrücke wird gefördert.“ - Dann folgten Salamitaktik und Ränkespiele - bis endlich die jetzige Autobahn-Variante (vierspurig, ohne Straßenbahn, ohne Busspur) durchgesetzt war. - Am Ende des Genehmigungsverfahrens (nach Einreichung der Nachlieferungen der Stadt) wird den Kritikern kaum Zeit gelassen, auf die neuen Fakten zu reagieren, schon tönt der Oberbürgermeister: „Ich kenne bereits den Genehmigungstermin“... - Ein „demokratisches Verfahren“?!

Im Folgenden dokumentieren wir verschiedene Zeitungsmeldungen. Wir distanzieren uns jedoch von den Äußerungen, die Prof. Blobel Erpressung oder Ähnliches vorwerfen.

13. Februar 2004 - Die Waldschlößchenbrücke ist für den überörtlichen Verkehr geplant

Fetscherstraße, Karcherallee, Winterbergstraße... sollen zur Staatsstraße aufgestuft werden, um den zu erwartenden überörtlichen Verkehr der WSB abzuleiten.

Das beweist ein Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft (SMWA) an die Stadt Dresden, das die GRÜNE LIGA bei einer Akteneinsicht aufgefunden hat.

Dort wird berichtet, daß die Stadt die Heraufstufung der Fetscherstraße, Stübelallee, Karcherallee und Winterbergstraße beim SMWA beantragt hat (weiter über: An der Rennbahn, Breitscheidstraße, Straße des 17. Juni, Bosewitzer Straße, An der Schule, Pirnaer Landstraße – Heidenau). Damit wird der Lückenschluß zwischen A 4 und A 17 geschaffen!

13. Februar 2004 - Wovon will die Stadt die Brücke eigentlich bezahlen?!

Neben den gravierenden Folgen der Brücke für die angrenzenden Wohngebiete und für die Landschaft rückt die ungeklärte Finanzierung der Brücke und die nicht-schlüssige Haushaltplanung der Stadt immer mehr in den Blickpunkt.

Die Stadt konsolidiert mit dem „Sparkonzept“ im Kulturbereich ihren Haushalt nicht, sondern stellt (durch die Bereitstellung weiterer Investitionsmittel für den Straßenbau) die Weichen dazu, daß in Zukunft die Haushaltlöcher noch größer werden - ...und dann noch mehr gespart werden muß!

Bereits jetzt müssen 62 Mio. Euro für den Schuldendienst aufgebracht werden - Schulden, die durch die WSB noch weiter wachsen würden.

Diese Probleme werden auch in unserer Veranstaltung am Sonntag, den 15. Februar 2004, Beginn 14.00 Uhr, im Dresdner Rathaussaal, thematisiert.

17. Februar 2004 - Aufruf: Sagt "Nein" zum Bau der Waldschlößchenbrücke

In einem Aufruf melden sich - zunächst - 16 Dresdner Künstler zu Wort. Wir dokumentieren den Aufruf.

17. Februar 2004 - In Kesselsdorf wird der Bau einer Ortsumgehung gefordert, weil 20.000 Autos/ Tag durch Kesselsdorf fahren - Die Waldschlößchenbrücke soll mit 45.000 Autos/ Tag befahren werden

Die SZ berichtet: „Mehr als 20.000 Autos donnern Tag für Tag durch Kesselsdorf - für die Anwohner ist das Leben an der B 173 die Hölle. Seit über 10 Jahren kämpfen sie für eine Ortsumgehung“. -

Wir meinen: Eine berechtigte Forderung! - In Dresden jedoch will die Stadtverwaltung wegen der Waldschlößchenbrücke solche Verkehrsmengen am Herzzentrum und Seniorenheim entlang und durch Wohngebiete führen.

z. B.:
1. Fetscherstraße, am Herzzentrum: ohne WSB: 7.500 - mit WSB: 27.000
2. Fetscherstr., Höhe Commeniusstr.: ohne WSB: 13.500 - mit WSB: 19.500
3. Spenerstraße: gegenwärtig: 500 - mit WSB: 12.500

(Quelle: Angaben der Stadtverwaltung für das Jahr 2015)

23. Februar 2004 - Am Herzzentrum (Fetscherstraße) werden die Grenzwerte für krebserregenden Feinstaub durch neue Trasse überschritten

Die Auswertung der von der Stadtverwaltung vorgelegten Unterlagen erbrachte, daß die Grenzwerte für Feinstaub am Herzzentrum und an weiteren Abschnitten der Fetscherstraße nach dem Bau des Verkehrszuges überschritten werden. Am Herzzentrum vervierfachen sich die Lärmwerte.

24. Februar 2004 - Gründung der Bürgerinitiative Gruna in Not

In Dresden-Gruna wurde eine weitere Bürgerinitiative gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke gegründet. - Für Rückfragen: Frau Richter, Tel. 251 09 68.

Die besondere Situation in Gruna: Für den überörtlichen Verkehr infolge der WSB werden Karcherallee und Winterbergstraße zu Staatsstraßen aufgestuft. Zusätzlich wird über Wormser Straße - Spener Straße - Berthold-Brecht-Allee der Verkehr vierspurig auf die Karcher Allee geführt. (Die Pläne der Stadtverwaltung für diesen Bereich sind bei der GRÜNEN LIGA einsehbar; s. a. unseren Bericht am 1. September 2003.)

Dabei sind nicht nur die Hauptstraßen zu betrachten: weiterhin steigender Verkehr in diesen Bereichen wird noch mehr als bisher in die Nebenstraßen „drücken“ und zu Schleichverkehr in den Wohngebieten führen, denn bereits jetzt sind die Knotenpunkte an der Grunaer Straße, der Abzweig zur Bodenbacher Straße und An der Pikardie überlastet.

25. Februar 2004 - Regierungspräsidium erteilt Genehmigung für Waldschlößchenbrücke

Am 25. Februar 2004 hat das Regierungspräsidium Dresden (RP) für den Bau des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke eine Genehmigung erteilt. - Das ist eine Nachricht, die die Bürger, die die letzten Monate des Verfahrens verfolgt haben, nicht überrascht. Allzu ignorant hatte sich das RP letztendlich gegenüber jeglichen Bedenken an der Brücke verhalten. Alle Bedenken scheinen für das RP allein durch die Tatsache, daß die Stadt Nacharbeiten geliefert hat, ausgeräumt worden zu sein.

Dabei bestätigen die Nachlieferungen im Dezember 2003 die Kritik an der Brücke: Die Brücke ist verkehrstechnisch nicht begründet..., Alternativen wurden nicht genügend geprüft..., Grenzwertüberschreitungen bei Lärm und Schadstoffen..., Belastungen für Herzzentrum und Seniorenheim..., neue Staatsstraßen werden eingerichtet... 

Nun wurde für den Verkehrszug eine Genehmigung ausgestellt - aber gebaut ist er noch lange nicht! - Wovon denn auch? Vom Geld der Musikfestspiele? Vom Geld der Jugendclubs? Vom Geld der Bibliotheken, der Museen, der Operette?

An der Brücke hält im Übrigen nur noch eine Fraktion fest: die CDU-Fraktion (vergessen wir mal die Gruppierung FDP/ DSU/ Freie Bürger ...). Am Montag bekannte die SPD definitiv: „Die Waldschlößchenbrücke ist eine Autobahnabkürzung - das wollen wir nicht“. - Wie lange wird es sich die CDU noch leisten können? Werden die Dresdner einer CDU folgen, die - zugunsten einer unsinnigen, maßlos überteuerten und landschaftszerstörenden Brücke - die Grundsteuern erhöht und im Kulturbereich massiv kürzt?!

25. Februar 2004 - Eine weitere Bürgerinitiative hat sich gegründet: In Striesen

Diese neue BI in Striesen ist nicht zu verwechseln mit der neuen Bürgerinitiative, die sich in Gruna gegründet hat (s. dazu Bericht am 24. Februar 2004).

26. Februar 2004 - Der Protest gegen die Brücke wird immer breiter: Nun auch die Wohnungsgenossenschaft Johannstadt

Währenddessen die Genehmigung erteilt wird, wird der Protest gegen die Brücke immer breiter: Nun auch der Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Johannstadt. Die WGJ befürchtet einen massiven Verlust an Lebensqualität für ihre Mieter, befürchtet Auszüge und Wertminderung an ihren Wohnobjekten insbesondere durch die vierspurige Staatsstraße Fetscherstraße.

27. Februar 2004 - Bürgerinitiative „Rettet das Waldschlößchen“ meldet sich zu Wort

Vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Hofmann, München, meldet sich die Bürgerinitiative „Rettet das Waldschlößchen“ zu Wort. In dieser BI (nicht zu verwechseln mit der BI „Waldschlößchenbrücke“) versammeln sich Bürger, die unmittelbar an der Einfahrt oder an den Zufahrten zum Tunnel unter der Waldschlößchenstraße wohnen bzw. dort Grundstückseigentümer sind.

Die Bewohner sind nicht nur sehr hohen Lärmwerten ausgesetzt sind, sondern auch jahrelangen Bauarbeiten: „Bei diesen Bauarbeiten bleibt kein Stein auf dem anderen“ (O-Ton des stolzen Bauherren: Herrn Feßenmayer, Stadtplanungsdezernent).

Dr. Hofmann schreibt: „Von 1164 betroffenen Geschoßetagen sind 63 % so extrem mit Lärm belastet, daß sie unbewohnbar werden.“

28. Februar 2004 - Die Brücke bleibt umstritten - Der Kampf geht weiter

Die Sächsische Zeitung berichtet von einem „Berg“ von Leserbriefen. - Die Dresdner werden sich mit dem Brücken-Monster nicht abfinden! - Die erste Aktion nach Genehmigungserteilung hat bereits stattgefunden.

Liebe Bürger, liebe Leserbriefschreiber, liebe Brückengegner,
nehmen Sie trotz Genehmigungderteilung weiterhin Ihre Rechte wahr! Fragen Sie Ihren Stadtratsabgeordneten, wie diese sich zukünftig bei Abstimmungen über die geplanten Kultureinsparungen und zum Brückenmonster verhalten werden! - Keine Grundsteuererhöhung, denn damit soll die Brücke bezahlt werden! - Beteiligen Sie sich an der Arbeit der Bürgerinitiativen! Auf unserer Internet-Seite veröffentlichen wir die Liste der Bürgerinitiativen entlang der geplanten Staatsstraße. In der Regel treffen sich die BI’s wöchentlich. Die jeweiligen Ansprechpartner werden Ihnen die Tagungsorte und -zeiten mitteilen. -

Die Brücke ist längst nicht gebaut!

GRÜNE LIGA Sachsen e. V.

2. März 2004 - Hinweise zu Klagemöglichkeiten und Fristen

Der von der GRÜNEN LIGA e. V. beauftragte Rechtsanwalt, J. Lichdi, gibt Hinweise zur Einsichtnahme in den Genehmigungsbescheid des RP, zu den rechtlichen Möglichkeiten der Bürger und zu einzuhaltenden Fristen. - Die GRÜNE LIGA e. V. wird klagewillige Betroffene darüber hinaus gern beraten; bitte rufen Sie uns an: Tel. 494 33 51.

Hinweis: Die im Anhang gegebenen Erläuterungen zum weiteren Vorgehen sind allgemeiner Art. Der Genehmigungsbeschluß liegt der GL heute, am 2. März 2004, noch nicht vor!

3. März 2004 - DIE WELT: Falsche Prioritätensetzung in Dresden

Auch nach der Genehmigung der Brücke wird die Entwicklung in Dresden aufmerksam beobachtet. "DIE WELT" kommentiert: 

„Die Dresdner streiten (...) für die Verteidigung des „Gesamtkunstwerks Dresden. ... Alles, was die Stadt heute besitzt, von der Entwicklung zum Elektronikstandort Nummer 1 in Europa bis zum Aufstieg in die Spitzengruppe der Touristenmetropolen, hat sie nicht etwa ihren Straßen (...) zu danken. ... Unter massivem politischem und wirtschaftlichem Druck von der Landesregierung war die Brücke durchgesetzt worden. ... “

3. März 2004 - Die Jugend in Prohlis bringt es auf den Punkt: "Stoppt die Brücke - stopft die Lücke"

„Über 400 junge Leute demonstrierten gestern Nachmittag am Prohlis-Zentrum gegen die geplante Schließung von Angeboten für Kinder und Jugendliche. „Stoppt die Brücke - stopft die Lücke“ war auf Plakaten zu lesen. Viele Passanten erkundigten sich nach der Situation der Jugendlichen und unterstützten spontan den Protest. Organisiert wurde die Veranstaltung von den Prohliser Streetworkern, dem Jugend- und Familienzentrum Spreewälder Straße sowie dem Jugendhaus Game. Weitere Aktionen sind zur Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses am Donnerstag geplant.“ (Bericht aus der SZ, 3. März 2004)

Viele Grüße an die Jugend in Prohlis!
Ihr habt’s begriffen! Die Brücke „frißt“ die Gelder für die Jugendarbeit! -


Hinweis: Der Jugendhilfe-Ausschuß tagt am 4. März 2004, 18.00 Uhr, im Rathaus.
Treff für die Jugendaktionen: 17.45 Uhr, Rathaus, Goldene Pforte

3. März 2004 - Kultur statt Beton - Demonstration gegen Kulturabbau in Dresden
Mehrere tausend Dresdner demonstrierten gegen den geplanten Kulturabbau in Dresden. Dabei wurde sowohl von den Teilnehmern als auch von einigen Rednern auf der Tribüne der Zusammenhang zwischen Kulturabbau und dem Bau der Brücke deutlich gemacht. 

Unsäglich war allerdings der Auftritt des ehemaligen Sächsischen Wirtschaftsministers Schommer, der sich als in seiner Amtszeit massiv in die Stadtplanung eingemischt und ultimativ den Bau der Brücke gefordert hatte. Heute fordert er zur Rettung der Kultureinrichtungen in Dresden den weiteren Stellenabbau in der Stadtverwaltung. - Sehr billig, Herr Schommer!

5. März 2004 - Vorgezogener Baubeginn vermutlich nicht zu erwarten

Der Sprecher des Verwaltungsgerichtes Dresden bestätigt, daß es bei einem Eilantrag „den Gepflogenheiten entspreche“, daß die Stadt vor dem Baubeginn die Gerichtsentscheidung abwarte.

Die SZ berichtet von der Gründung der BI Fetscherstraße, die am 11. März 2004, 19.30 Uhr, in der Dürerstr. 89, ihre erste Infoveranstaltung durchführt.

6. März 2004 - Verkehrslawinen, Landschaftszerstörung und Sozialabbau haben in Dresden einen Namen: CDU

Diese deutlichen Worten prangen nun auf einem 20 m langen Transparent entlang der Bautzner Straße und und künden unübersehbar von der angespannten Stimmung in der Stadt.

Mit dem Transparent wurde am Freitag die Dauermahnwache in der Nähe des Waldschlößchen-Pavillions eröffnet. Außerdem wurden Holzkreuze zur Mahnung gegen die Schließung von Jugend- und Kultureinrichtungen errichtet.

9. März 2004 - Die Transparente der Mahnwache Waldschlößchenbrücke wurden zerstört

In der Nacht vom Montag zum Dienstag wurden an der Mahnwache der BI Waldschlößchenbrücke das Transparent mit der Fotomontage der Brücke und das Transparent zur Dresdner CDU-Politik (s. Info vom 6. März 2004) von Unbekannten (...) zerstört. - In Kriminalfilmen lernen wir, nach den Tätern zu fragen: „Wer hatte ein Interesse daran, daß hier keine kritische Position bezogen wird?“...


Das Transparent vor der Zerstörung

größere Variante (Achtung! Dateigröße: 691 kB).

10. März 2004 - SZ-Interview mit Finanzbürgermeister H. Vorjohann, CDU

Als Auszug eine vollständige Frage/ Antwort-Passage:

SZ: „Wenn der Haushalt samt der Konsolidierung nicht genehmigt wird, stehen alle städtischen Neubauten auf der Kippe. Auch die Waldschlößchenbrücke?“

Vorjohann: „Ja. Ein nicht genehmigter Haushalt bedeutet das Aus für die Elbquerung. Allerdings könnten die etwa 20 Millionen Euro, mit denen sich die Stadt am Bau beteiligt, in andere Projekte fließen - nämlich in die Sanierung von Kitas und Schulen“

Damit wird der Zusammenhang zwischen den Ausgaben im sozialen Bereich und dem Bau der Brücke deutlich.

Hinweis: Der Anteil, den die Stadt am Bau der Brücke zu zahlen hat, ist noch wesentlich größer als 20 Mio. Euro. In einer Antwort auf eine Anfrage von BündnisGrüne/Parteilose antwortet die Stadt: „Der städtische Anteil beträgt 52,5 Mill. Euro.“

14. März 2004 - Die Waldschlößchenbrücke verhindert die Realisierung des Innenstadtkonzepts

Der Verkehr auf der St.-Petersburger Straße nimmt infolge der WSB um 2500 Kfz/ Tag zu! - Das war dem Beitrag des Architekten Michael Kaiser auf der zweiten Bürgerversammlung im Rathaus am 14. März 2004 zu entnehmen. Er zitierte aus den offiziellen Unterlagen der Stadt.

Mit der Waldschlößchenbrücke müssen wir endgültig Abschied nehmen von den Plänen, die Innenstadt im Bereich Rathaus/ Rundkino vom Transitverkehr zu befreien. Pläne, die übrigens erst 2002 vom Baudezernenten Feßenmayr vorgestellt wurden. - Damit wird auch das im Lichthof des Rathauses ausgestellte - das Planungsleitbild verkörpernde - Stadtmodell obsolet.

Mehr Verkehr auch in der Innenstadt! - Als Ursache dafür nannte Prof. Becker, TU Dresden, in seinem Vortrag die einfache Erkenntnis, daß weitere Straßen zu zusätzlichem Verkehr führen: „Steigendes Angebot führt zu steigender Nachfrage“ - Oder: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“.

19. März 2004 - Der Deutschlandfunk berichtete über die Waldschlößchenbrücke

"Zweispurige Variante abgelehnt - Vierspuriger Brückenbau mit noch höheren Emissionswerten“

Über das Bürgerforum Waldschlößchenbrücke vom 15. Februar 2004 berichtete der Deutschlandfunk mit einem Beitrag in der Sendung „Umwelt und Landwirtschaft“ am 16. Februar 2004.

Es wird besonders kritisch das Konzept zum Bau der Waldschlößchenbrücke beleuchtet und die unmittelbaren Folgen für die Anwohner durch Kommentare Betroffener heraus gestellt. Der deutschlandweit ausgestrahlte Beitrag kann im Internet nachgelesen werden und steht ebenfalls als mp3 zum downloaden zur Verfügung.

8. April 2004 - Neue Fähre Johannstadt / Neustadt eingeweiht

Eine wirklich gute Nachricht: Heute wurde das ein neues Fährschiff auf den Namen „Johanna“ getauft. Es wurde für 330.000 Euro im Auftrag der DVB in Dresden-Laubegast gebaut und wird zukünftig auf der Fährlinie Johannstadt / Neustadt eingesetzt. Die Taufe fand in Anwesenheit des Wirtschaftsministers Gillo und des DVB-Vorstands Müller-Ebenstein statt.

13. April 2004 - Entlastung des Blauen Wunders - ein Mythos

Eines der wichtigsten "Argumente" der sogenannten Brückenbefürworter ist die Meinung, "das Blaue Wunder hält nicht mehr lange, es braucht dringend Entlastung".

Tatsächlich hält es "bei guter Pflege dreißig Jahre" - so der Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes, Reinhard Koettnitz. Zur "Entlastung" steht in den Planungsunterlagen der Stadt, daß am Schillerplatz durch die Waldschlößchenbrücke mehr Verkehr entstehen wird.

Diese Fakten waren für die Bürgerinitiative Waldschlößchenbrücke Anlaß, mehrfach am Schillerplatz zum Wochenmarkt und im Stau Informationszettel zu verteilen und mit den betroffenen Anwohnern und Autofahrern zu diskutieren.

14. April 2004 - Überregionales Medieninteresse wächst

ZDF und mdr figaro berichten über Dresdens Jahrhundertbrücke

Ein Fernsehteam des ZDF besuchte im März eine Informationsveranstaltung der BI Fetscherstraße. Der daraus hervorgegangene Beitrag wurde am 26.3.2004 in der ZDF Sendung Blickpunkt ausgestrahlt. Zu Wort kommen unter anderem betroffene Bürger, der Vorstand der WG Johannstadt und ein Vertreter der BI Waldschlößchenbrücke. Auch Baubürgermeister Feßenmayr durfte seinen Standpunkt zur Brücke äußern, wobei sein klarer Tenor war (Zitat): "Ich kann fundamentale Kritik die dagegen ist... [gegen die Waldschlößchenbrücke] ...nicht abwürgen. Die ist da. Aber die ist jetzt nicht im Vordergrund meiner Diskussion und meiner Überlegungen." Klare Worte eines zu unrecht ins Amt gewählten Bürgermeisters der Stadt Dresden.

Ebenfalls über die Waldschlößchenbrücke berichtete das Kulturradio mdr figaro am Samstag, den 3.4.2004 in einem sehr gut recherchierten Feature. Neben dem Kunsthistoriker Prof. Heinrich Magirius kommen auch hier wieder betroffene Bürger und Herr Feßenmayr selbst zu Wort. Dieser schwankt bei seiner Argumentation sinngemäß zwischen: Auch beim Blauen Wunder kam es zu einem Eingriff. und Der Stadt steht nicht mehr an, über die Brücke zu richten, da dies bereits in einem internationalen Wettbewerb geschah. Auf die Argumente der Gegner geht er auch diesmal nicht ein. Genauso wenig ist er in der Lage stichhaltige Gründe zu nennen, die rechtfertigen, warum Dresden die teuerste Stadtbrücke Deutschlands unbedingt braucht.

15. April 2004 - Klage gegen Waldschlößchenbrücke fristgerecht eingereicht

Am 15. April 2004 wurde von drei Umweltverbänden am Verwaltungsgericht Dresden fristgerecht eine Klage gegen die Waldschlößchenbrücke eingereicht. Verbunden mit der Klage ist ein „Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage“ gegen einen sofortigen Baubeginn.

Gemeinsam mit der GRÜNEN LIGA Sachsen e. V. klagen die beiden großen überregional tätigen Umweltschutzverbände BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.) und NABU (Naturschutzbund Deutschland e. V.). Die GRÜNE LIGA bearbeitet den Rechtsstreit federführend für die drei Umweltverbände.

15. April 2004 - Kranzniederlegung an CDU-Parteizentrale: CDU hat Vertrauen der Wähler verspielt

Mit einer Kranzniederlegung am CDU-Sitz in der Lortzingstraße endete heute eine Demonstration, zu der die Bürgerinitiative Fetscherplatz aufgerufen hatte. "Wählerinnen und Wähler aus Striesen und Johannstadt" beklagten damit den Verlust des "Vertrauens in die herrschenden Politiker", so war es auf der Schleife an dem ausgedienten Autoreifen zu lesen. Die Bürgerinitiative befürchtet die massive Verschlechterung der Wohnqualität durch enorm vervielfachten Lkw-Verkehr auf der Fetscherstraße und Wormser Straße, falls die Waldschlößchenbrücke tatsächlich gebaut werden sollte.

Foto von Demonstration

25. April 2004 - Fahrrad-Demo gegen die Waldschlößchenbrücke: Entlang der geplanten Trasse

Heute gab es die erste Fahrrad-Demo gegen die Waldschlößchenbrücke. Etwa 300 Teilnehmer trafen sich zunächst an der Autobahnabfahrt Hellerau mit ihren Rädern und fuhren über die Stauffenbergallee zum Waldschlößchen; mit der Fähre setze man über. Am Herzzentrum Dresden GmbH, Fetscherstraße, wurde eine Menschenkette gebildet. Der Hintergrund: Am Herzzentrum und am gegenüberliegenden Seniorenheim würden die Lärmwerte über die zulässigen Grenzwerte steigen. Weiter ging die Demonstration über den Fetscherplatz, die Stübel- und Karcherallee, entlang des Großen Gartens, wo wegen des enormen Autolärms schon jetzt viele Häuser leer stehen, zur Rayski-Straße.

Die Demonstration führte weiter durch Strehlen über die Dohnaer Straße zur Wilhelm-Franke-Straße, über die der Verkehr der Waldschlößchenbrücke Anschluß an die A17 finden würde. Die Fahrradkolonne fuhr dann die Strecke zurück; diesmal über die Spener/ Wormser Straße. Diese Straßen sollen vierspurig ausgebaut werden und eine Kleingartenanlage soll weichen, um auf dieser neuen Trasse den Verkehr über die Waldschlößchenbrücke in den Dresdner Norden (und in Gegenrichtung) zu führen. Zum Abschluß, nun waren es ca. 500 Radler, sprachen die Vertreter der Initiativen, die zur Fahrrad-Demonstration aufgerufen hatten. - Wir dokumentieren die Rede von Rechtsanwalt Lichdi, GRÜNE LIGA e. V.

27. April 2004 - Neue Kostenangaben: 150 - 157 Mill. Euro

Nach Angaben von OB Roßberg belaufen sich jetzt die Kosten für den Verkehrszug auf „150 bis 157 Mill. Euro.“ - Bisher wurden die Kosten mit 142 Mill. Euro angegeben. Die erneute Kostensteigerung könnte durch die zusätzlich erforderlichen Schallschutzmaßnahmen entlang der Fetscherstraße, der Charlottenstraße und der Heideparkstraße und durch die gestiegenen Stahlpreise entstanden sein. -

O-Ton von Oberbürgermeister Ingolf Roßberg im DLF:

"Weil hier immer mit verschiedenen Zahlen hantiert wird, möchte ich noch mal eindeutig klar stellen: Die Brücke als solches kostet ca. 60 Mio. Euro. Aber die Brücke allein ist es ja nicht. Es geht hier um einen kompletten Verkehrszug. Und der wird beziffert mit 150 - 157 Euro. Davon erwarten wir die entsprechende Förderung und bisher hat der Freistaat immer angekündigt, dass er dieses Vorhaben, diesen kompletten Verkehrszug, zu 90 Prozent fördern würde."

Im Anhang dokumentieren wir die Kostenzusammenstellung für die 6 Planungsabschnitte; Stand: September 2003.

29. April 2004 - 47 Klagen und 10 Eilanträge wurden gegen die Brücke eingereicht

Fristgemäß sind beim Verwaltungsgericht Dresden 47 Klagen und 10 Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage („Eilanträge“) eingereicht worden.

Die Klagen und Eilanträge werden - soweit bekannt - von (min.) 6 Anwaltskanzleien vorgetragen. Vertreten werden betroffene Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende, Anwohner, einzelne engagierte Bürger und natürlich die drei Umweltschutzverbände BUND, NABU und GL (s. Aktuelles, 17. April 2004).

Als nächsten Schritt werden die Rechtsanwälte Akteneinsicht beim Verwaltungsgericht nehmen. Danach werden die ausführlichen Begründungen der Klagen und Eilanträge erarbeitet. - Es entspricht den allgemeinen Gepflogenheiten, daß mit den Bauarbeiten nicht vor dem Entscheid der Gerichte über die Eilanträge begonnen wird.

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