Chronik 2003
8. August 2003 - Mahnwache gegen Brücke eingerichtet

Auf der rechtselbischen Aue wurde heute eine Mahnwache gegen die Waldschlößchenbrücke eingerichtet. Von weit her ist ein 30 m langes Transparent sichtbar, auf dem die geplante Brücke dargestellt ist. 

16. August 2003 - Treffen zur Vorbereitung des Erörterungstermins

Zur weiteren Vorbereitung des Erörterungstermins trafen sich Kritiker des Bauvorhabens zur Einwohnerversammlung. Zugleich wurde die Absicht bekräftigt, gegen das Bauprojekt zu klagen. Mehrere Rechtsanwälte waren anwesend, die die potentiellen Kläger vertreten werden.

21. August 2003 - Dokumentation: Stellungnahme der Stadt zur Einwendung der GRÜNEN LIGA

Im folgenden dokumentieren wir die komplette Stellungnahme der Stadt zur Einwendung der GRÜNEN LIGA Sachsen e. V. - Wir haben den Text in folgende Abschnitte gegliedert:

Mit Bedauern stellen wir fest, dass von Seiten der Stadt weiterhin die Absicht besteht, eine unnötige Brücke zu errichten und damit Menschen gesundheitlich zu belasten, Naturräume zu zerschneiden und einen einzigartigen Landschaftsraum zu zerstören. Wir werden uns entschieden dagegen wehren.

29. August 2003 - Waldschlößchenbrücke nun Fall für die EU-Komission

Am 29. August 2003 hat die Grüne Liga, gemeinsam mit NABU und BUND, bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Verletzung der Naturschutzrichtlinien eingereicht.

  • Beschwerde an die Europäische Kommission wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts, 29. August 2003
1. September 2003 - Erster Tag des Erörterungstermins

Notwendigkeit der Brücke nicht begründet --- Altstadtseite massiv betroffen

Am heutigen ersten Tag des Erörterungstermins zum Verkehrszug Waldschlößchenbrücke konnte die Stadt die Notwendigkeit der Brücke nicht belegen. Professor Becker, TU Dresden, beauftragt von der GRÜNEN LIGA, zweifelte zudem die Datengrundlagen an.

Von den Vertretern der Stadtverwaltung wurde zugegeben, daß es im Bereich Fetscher- / Wormser- / Spenerstraße und Berthold-Brecht-Allee zu einer stark erhöhten Belegung (ca. 18.000 Autos/ Tag) kommt, deren Bewältigung jedoch nicht im Rahmen dieses Bauvorhabens behandelt werden soll. Die Bürger forderten die Aufnahme auch dieses Planungsgebietes in den Planungsumfang zur Waldschlößchenbrücke. Die Stadt hingegen besteht darauf, dieses Planvorhaben separat zu behandeln.

Durch die Hohe Verkehrsbelastung der Kreuzung Pfotenhauer- / Fetscherstraße und der Fetscherstraße werden für das Herzzentrum und das Altenpflegeheim "Clara Zetkin" gesundheitsgefährdende Werte erreicht, die weit über zulässigen Grenzwerten liegen. Morgen wird die Erörterung fortgesetzt.

2. September 2003 - Zweiter Tag des Erörterungstermins

Die neue Trasse wurde von der Staatsregierungf vorgegeben --- Blaues Wunder kann saniert werden 

Die Anhörung wurde heute über weitere 10 Stunden fortgesetzt. Es sprachen betroffene Anwohner, Fachleute und Rechtsanwälte von Seiten der Brückenkritiker und der GRÜNEN LIGA e. V.  Die Vertreter der Stadt konnten auch heute keine überzeugenden Argumente für die Brücke liefern.

Das wichtigste Ergebnis der heutigen Befragung: Die Brücke wurde nicht für den vorhandenen Bedarf geplant, sondern der Bedarf für die zu planende Brücke "herbei gerechnet", indem die Staatsregierung eine vierspurige Brücke vorgab und die Planer nachträglich darstellten, zu welcher Belegung es dann kommt. So kam es, daß die Brücke bei den Planungen im Jahr 2000 (zweispurig) nur 30.000 Fahrzeuge/ Tag bewältigen sollte und heute (vierspurig) für 45.000 Fahrzeuge/ Tag gebaut werden soll. Man plant also nicht für den vorliegenden Bedarf, sondern erfüllt politische Vorgaben.

Weiterhin: Das Blaue Wunder ist in den nächsten 25 Jahren weder durch den vorhandenen Verkehr noch durch Hochwasser gefährdet. Somit kann der Bau der Waldschlößchenbrücke keineswegs durch die Gefährdung des Blauen Wunders begründet werden.

Die Rechtsanwälte Dr. Althoff, Dr. Hofmann und J. Lichdi stellten außerdem die Lückenhaftigkeit der Planungsunterlagen fest und kündigten eine gerichtliche Überprüfung einer eventuellen Genehmigung in Aussicht.
3. September 2003 - Heinrich Magirius zur Waldschlößchenbrücke

Stellungnahme von Landeskonservator i. R. Heinrich Magirius zur Waldschlößchenbrücke

"Es gereicht den Dresdnern zur Ehre, daß so lange gegen den Bau dieser Brücke Sturm gelaufen wird.

Es handelt sich hier - anders als in anderen Städten - um eine hoch sensible Situation. An einem sanften Bogen des Flusses stehen der Talaue Hänge gegenüber, die elbabwärts den Blick auf die Innenstadt, elbaufwärts auf ansteigend bergiges Gelände frei lassen. Der berühmte Waldschlößchen-Blick ist einer der wenigen, der die einzigartige Lage der Stadt in der Landschaft zu erfassen gestattet. Sie ist von großzügiger Weite einerseits und maßvoller Überschaubarkeit andererseits geprägt. ..."

3. September 2003 - Dritter Tag des Erörterungstermins

Grenzwertüberschreitungen Fetscherstraße - CO2-Problematik überhaupt nicht betrachtet 

Die heutige Anhörung begann mit einem Paukenschlag: Der von der Wohnungsbaugenossenschaft Johannstadt beauftragte Rechtsanwalt bezeichnete die Planungen als "existenzbedrohend" für die Wohnungsgenossenschaft, in deren Wohnungen 12.000 Menschen leben. Er führte aus, daß die "notwendige Anstoßfunktion für die Planung fehlt" und wies insbesondere auf das Hauptproblem Lärm- und Schadstoffemissionen für die Wohngebäude und die Innenhöfe hin.

Die zukünftige Belegung der Fetscherstraße und der Wormser Straße mit jeweils 18.000 Kfz/ Tag führe zu erheblichen Überschreitungen der Grenzwerte. Er stellte fest, daß der Planfeststellungsbereich hätte erweitert werden müssen und bezeichnete die Planungen als "nicht den Vorschriften entsprechend".

Klaus Gaber, ehemaliger Umweltdezernent der Landeshauptstadt, erinnerte die Planer an die Verpflichtungen der Stadt zur Verringerung des CO2-Ausstoßes, der Verminderung des Flächenverbrauchs und der Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger. Er mahnte ein generelles Umdenken in der Verkehrspolitik an.

inen sehr bewegenden Beitrag lieferte ein älterer Anwohner der Stauffenbergallee, dessen Lärmbelastung nach Angaben der Stadt zukünftig 71 dB(A) Tag und 66 dB(A) Nacht betragen sollen. Grenzwert: Tag 59 dB(A), Nacht 49 dB(A). In der gleichen Situation würden sich zukünftig ca. 200 Bewohner dieser Wohngebäude an der Stauffenbergallee befinden. Für den Fall des Planfeststellungsbeschlusses kündigte er eine Klage an.

Wegen der Vielzahl der Einwender wird der Erörterungstermin in der nächsten Woche fortgesetzt; jeder Einwender hat noch immer die Gelegenheit zur Teilnahme und einer Stellungnahme. Bitte nehmen Sie diese Chance wahr! 
7. September 2003 - Zwei Pressemitteilungen der Bürgerinitiative Waldschlößchenbrücke

Wir dokumentieren zwei Pressemitteilungen der Bürgerinitiative Waldschlößchenbrücke zum Verlauf des Erörterungsverfahrens.

8. September 2003 - Sechster Tag des Erörterungstermins

Am heutigen Montag kamen im Erörterungstermin die "Träger öffentlicher Belange" zu Wort.

Der Vertreter der Dresdner Verkehrsbetriebe bezweifelte die Verkehrssicherheit der geplanten Verkehrsführung für den ÖPNV und machte darauf aufmerksam, daß der Vorteil, der durch den behindertengerechten Ausbau der Haltestellen entstünde, durch die große Entfernung zwischen Bahn- und Bushaltestellen im Bereich des Waldschlößchens wieder wettgemacht werde. Es sei bestenfalls mit einer gleichbleibenden Nutzerzahl des ÖPNV zu rechnen.

Die Vertreterin der Hochschule für Bildende Künste beklagte die prognostizierten Lärmwerte im Außenbereich der Außenstelle der HfbK an der Fetscherstraße, die eine Nutzung, so wie sie jetzt erfolgt, stark einschränken würden.

Der Direktor für Bau und Technik des Universitätsklinikums mahnte an, daß ein Lärmgrenzwert von 57dB(A) gehalten werden muß und bezweifelte die Wirksamkeit des passiven Schallschutzes und die Glaubwürdigkeit der Prognosezahlen der städtischen Planer.

Der BUND kritisierte die Ausführung der Umweltverträglichkeitsuntersuchung als fehler- und lückenhaft; die verwendeten Unterlagen seien unvollständig und zum Teil nicht mehr aktuell. Der BUND wies auch auf das Bundesnaturschutzgesetz hin, welches dieses Projekt nur dann erlauben würde, wenn es keine Alternativen gäbe.

Jörg Urban, Landesgeschäftsführer der GRÜNEN LIGA, leitete die folgenden umfangreichen Beiträge der GRÜNEN LIGA ein. Er wies auf die 3. Marienbrücke als Alternative hin und bezeichnete die Waldschlößchenbrücke als schlechteste Variante, die mit hohen Einbußen im Landschafts- und Lärmschutz verbunden seien. Darauf folgten die Fachbeiträge der GRÜNEN LIGA:

Prof. Becker, TU Dresden, wies auf noch bestehende Kapazitätsspielräume im innerstädtischen Verkehr in Dresden hin und zweifelte an der Notwendigkeit und an der Wirksamkeit der Brücke. Er verwies darauf, daß die mittlere Reisegeschwindigkeit in Dresden von 16,6 km/ h (1995) auf 21,6 Km/ h (2002) gestiegen ist.

Sekundär induzierter Verkehr, also solcher, der durch Veränderungen der Raumstruktur entsteht, wurde in der vorgelegten Prognose der Stadtverwaltung nicht beachtet, macht aber laut Prof. Becker ca. 2 - 7 % des Gesamtverkehrs aus. Durch diesen Umstand ergeben sich zu niedrige Angaben in den Abgas- und Lärmprognosen.

In weiteren Beiträgen wurde kritisiert, dass Berechnungen zu Ozon und Schwermetallen fehlen. Für die ersten Jahre nach möglicher Inbetriebnahme der Brücke wurde von den Planern Grenzwertüberschreitungen für NOx eingeräumt.

8. September 2003 - Terminplanung für die Beiträge der GRÜNEN LIGA

Bei der Planung Vortrags der GRÜNE LIGA als anerkanntem Naturschutzverband hatte sich gezeigt, dass die Stofffülle die Ansetzung von drei Erörterungstagen erforderte. Diesem Anliegen hat das Regierungspräsidium zugestimmt. Wir danken dem Regierungspräsidium für sein Entgegenkommen

9. September 2003 - Siebenter Tag des Erörterungstermins

Keine Aussagen zum Denkmalschutz --- Neue Trasse wird zur Autobahnverbindung 

Am heutigen Dienstag meldeten sich in der Anhörung weitere Bürger zu Wort. Angesprochen wurde u.a. die Verletzung des Sächsischen ÖPNV-Gesetzes. Dieses fordert in verdichteten Räumen den Vorrang für den ÖPNV.

Es wurde (vergeblich) nach einer detaillierten Stellungnahme zur Denkmalschutzproblematik gefragt

Zwei weitere Erkenntnisse erbachte die heutige Anhörung: Die Stauffenbergallee soll zur Bundesstraße (B6) herauf gestuft werden und die Kreuzung mit der Königsbrücker Straße wird als Tunnel gestaltet. - Damit wird die Verbindung zwischen den Autobahnen A4 und A17 immer deutlicher. Verlauf: A4 - Stauffenbergallee - Waldschlößchenbrücke - Fetscherstraße - Reyskistraße - Wilhelm-Franke-Straße - A17. - Die Eisenbahnunterführung Ryskistraße wird gegenwärtig für den vierspurigen Verkehr verbreitert.

Für die Waldschlößchenbrücke werden 45.000 Kfz/ Tag angegeben; bautechnisch wird sie für 60.000 Kfz/ Tag errichtet.

Die Anhörung der Bürger wird am Donnerstag fortgesetzt; zu Wort kommen dann nur die Bürger, die sich heute angemeldet hatten, aber nicht zu Wort kamen.

11. September 2003 - Achter Tag des Erörterungstermins

Probleme der Fuß- und Radwegeführung 

Heute war der letzte Tag des Erörterungstermins, an dem die Bürger Gelegenheit hatten, ihre Einwendungen gegen die Waldschlößchenbrücke vorzubringen. Zur Sprache kam heute insbesondere die Fuß- und Radwegeführung, durch die Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern vorprogrammiert sind.

Radfahrer müssen große Steigungen und steile Kurven bewältigen, um von der Neustädter Seite auf die Brücke bzw. von ihr hinunter zu gelangen. Das macht ein gefahrloses Passieren der Brücke unmöglich.

Die Erörterung wird morgen und am Montag mit der Anhörung der GRÜNEN LIGA fortgesetzt. Daran können alle Einwender als Zuhörer teilnehmen.

11. September 2003 - Schreiben an das Regierungspräsidium

Die GRÜNE LIGA dokumentiert hiermit das Schreiben eines Bürgers und Teilnehmers am Erörterungstermin an das Regierungspräsidium Dresden zu ungeklärten Problemen des Planungsverfahrens Waldschlößchenbrücke

12. September 2003 - Neunter Tag des Erörterungstermins (1. Teil)

Erörterung der Einwendungen der ansässigen Firmen 

Der Münchener Rechtsanwalt Christoph Werner, der bereits bei den Klageverfahren gegen die Atomaufbereitungsanlage Wackersdorf in Niederbayern engagiert war, vertrat heute mehrere Firmen im Erörterungstermin. Dabei stand nicht nur die unmittelbare Betroffenheit der Firmen im Mittelpunkt, sondern Rechtsanwalt Werner machte auch die äußerst mangelhafte Planung der Brücke zum Schwerpunkt seines Beitrags und erhob umfangreiche Nachforderungen an die Brückenplaner. -

Die Pächter der Gaststätte "Brauhaus am Waldschlößchen" fürchten die Brücke wegen der damit verbundenen Lärm- und Abgasbelastungen. Sie sehen ihre Existenz und über einhundert Arbeitsplätze gwefährdet.

12. September 2003 - Neunter Tag des Erörterungstermins (2. Teil)

Belange des Naturschutzes --- ÖPNV 

Am Nachmittag setzten Naturschutzbund Sachsen e.V. und GRÜNE LIGA ihren Vortrag zur Verletzung des Naturraumes fort.

Insbesondere wurde die veraltete Datenbasis gerügt, auf der die Stadt die Bewertungen des Naturhaushaltes vorgenommen hat. Von der GRÜNEN LIGA wurde ein neues Gutachten vorgelegt, das den Wachtelkönig im „Baugebiet“ nachweist. Neben dem Wachtelkönig spielten die Sicherung von bestimmten Fledermausarten und Fischottern und die Ausgleichsmaßnahmen in Dresden-Zschieren eine wichtige Rolle.

Zum ÖPNV wurde erneut vorgetragen: „Das Wettbewerbsverhältnis zwischen Autoverkehr und Öffentlichem Verkehr verschiebt sich durch den Bau der Brücke in der gesamten Stadt massiv zugunsten des Autoverkehrs“.

Am Montag, den 15. September 2003, findet der Erörterungstermin mit den folgenden Beiträgen der GRÜNEN LIGA seinen Abschluß: „Politische Entscheidungswege und Einwirkung des SMWA“, „Entscheidungsfindung im Stadtplanungsamt“, „Planungsalternativen (Tunnel)“ und „Baustatik der Brücke“. - Alle Einwender können daran teilnehmen und sollten die Möglichkeit nutzen, u.a. davon zu erfahren, wie die Entscheidungen für die Brücke zustande gekommen sind.

15. September 2003 - Zehnter Tag des Erörterungstermins

Planrechtfertigung hinterfragt --- Tunnel als Alternative eingebracht 

Der letzte Tag im Erörterungsverfahren erbrachte nochmals eindeutig, daß die Planung der Waldschlößchenbrücke nicht aus fachlichen (notwendigen) Gründen heraus und nicht nach sachlicher Abwägung erfolgte, sondern eine Vorgabe des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft (damaliger Minister: K. Schommer, CDU) war. -

Des weiteren wurde von der GRÜNEN LIGA bemängelt, daß im Genehmigungsverfahren keine echte Prüfung der Alternative „Tunnel“ stattgefunden hat. Der Leiter des Genehmigungsverfahrens, Herr Weihe, stellte fest, daß die Tunnellösungen „offenbar stiefmütterlich“ behandelt worden waren und kündigte an, daß es diesbezüglich „Nachforderungen“ an die Stadt geben werde.

Die Machbarkeit eines Tunnels wurde bereits durch eine Studie, die von der Stadtverwaltung 1996 in Auftrag gegeben wurde, bestätigt. Diese Studie ("Elbquerung am Stadtort Waldschlößchen", Fa. EIBS, 1996) war von der Stadtverwaltung jahrelang unter Verschluß gehalten worden. Sie ist erst jetzt, in Vorbereitung des Erörterungstermins, bekannt geworden. Die Studie liegt der GRÜNEN LIGA vor.

6. Oktober 2003 - Tunnellösung muß ins Abwägungsverfahren

„Wir sind keine Verkehrsbehinderer, sondern suchen die beste Lösung für eine Querung der Elbe“ - so der Dresdener Zahnarzt Dr. Günter Voigt, Initiator der Initiative „Verkehrsfluß“.

Nach Ansicht der GRÜNEN LIGA wurde die Tunnellösung im Planungsverfahren von der Stadtplanung nicht ausreichend berücksichtigt; schon allein das zeigt die mangelhafte Planung der Brücke. - Die Abwägung der Querungsvarianten muß nun vom RP überprüft werden, da die Brückenvariante erhebliche Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild bedeuten würde und mit dem Tunnelvorschlag eine machbare Alternative aufgezeigt wird. - Neben der Tunnelvariante des Innsbrucker Ingenieurbüros ILF wurden im Erörterungsverfahren weitere eigenständige Tunnellösungen vorgestellt.

9. Oktober 2003 - OB Roßberg beantwortet Offenen Brief mit nichtssagenden Floskeln...

In seinem Antwortschreiben auf den Offenen Brief der GRÜNEN LIGA vom 1. Oktober 2003 bezieht der Oberbürgermeister keine Stellung zum Planungsdesaster der Stadtverwaltung in Sachen "Waldschlößchenbrücke".

22. Oktober 2003 - In Dresden kommt man schneller voran als in Köln oder Stuttgart.

In Dresden ist die Reisegeschwindigkeit größer als in Köln oder Stuttgart. - Wozu dann die Waldschlößchenbrücke, die eher mehr Probleme schafft als daß sie Probleme löst?!

Dresden braucht gerade in seiner Finanzlage andere Lösungen als zusätzliche Brücken oder Straßen. - So der Verkehrsexperte Prof. Becker, TU Dresden, in einem Interview in Auswertung des Erörterungstermins.

20. Oktober 2003 - Nachforderungen des Regierungspräsidiums an die Stadtverwaltung

Am 20. Oktober 2003 übergab das Regierungspräsidium der Stadtverwaltung einen 42 Punkte umfassenden Nachforderungskatalog zum Genehmigungsverfahren Verkehrszug Waldschlößchenbrücke. In diesem Katalog werden grundlegende Fragen zur Planrechtfertigung, zu Verkehrsprognosen, Lärmbelastungen, Lufthygienischen Untersuchungen usw. gestellt.

Nach der großen Zahl und hohen Qualität der Einwendungen, nach der daraufhin nötigen Terminverschiebung des Erörterungstermins und nach der guten fachlichen Darstellung unserer Argumente in der mündlichen Erörterung ist es ein weiterer Erfolg für uns, daß mit einem Nachforderungskatalog unsere Bedenken aufgegriffen werden (müssen). Der Nachforderungskatalog bestätigt die Bedenken der Einwender, der Fachleute und der Initiativen, die im Erörterungstermin vorgetragen wurden.

29. Oktober 2003 - Dresdener Stadträte sind entsetzt wegen des Planungsdesasters

Einige Fraktionen des Dresdner Stadtrates sind scheinbar entsetzt über die „Fehlerhaftigkeit in der Bearbeitung durch die Stadtverwaltung“ (CDU-Fraktion). - Dabei müssen wir doch feststellen: Die Mehrheit der Dresdner Stadträte hat dieses Desaster zu verantworten, weil sie seit Jahren von der Stadtverwaltung die Planung einer Brücke fordert, die an dieser Stelle nicht zu realisieren ist!

Wider besseren Wissens soll an der breitesten Stelle der Dresdner Flußauen eine Brücke gebaut werden; mit der größten Höhendifferenz zwischen den Elbufern; die Verkehrstrassen mitten hindurch durch dicht bewohnte und attraktive Wohnlagen (Blasewitz, Johannstadt, Striesen...); mitten hinein in Dresdens Elbauenlandschaft...

Es kann nur eine Konsequenz geben: Planung sofort einstellen! Keine weiteren Gelder vergeuden!
In diesem Bereich ist keine Brücke machbar - auch nicht mit weiteren Untersuchungen und Planungen!

30. Oktober 2003 - Nobelpreisträger Prof. Günter Blobel fordert die Prüfung einer Tunnelvatiante

Blobel: „Der Tunnel kommt mit deutlich geringeren Eingriffen in die Natur und Landschaft aus.“

30. Oktober 2003 - Mit der Brücke wirft die Stadt Geld zum Fenster hinaus

Die Bürgerinitiative Waldschlößchenbrücke veranschaulicht die geplante Geldverschwendung symbolisch: Geld flattert über die Elbwiesen am Waldschlößchen.

5. November 2003 - Waldschlößchenbrücke gefährdet den vom Aussterben bedrohten Wachtelkönig

Die „Sächsische Zeitung“ berichtet erneut über den „Problemfall Wachtelkönig“. - Die Bedrohung des Wachtelkönigs ist für die GRÜNE LIGA ein Argument unter vielen, sich gegen die Brücke zu engagieren! - In der Stadtverwaltung nimmt man die Lage ernst...

21. November 2003 - Unglaublich, aber wahr: Parteinahme durch das RP im laufenden Verfahren! - GRÜNE LIGA fordert den endgültigen Abbruch des Genehmigungsverfahrens

Ein Protokoll beweist:  Am 26. August 2003 wurde in einer „Generalprobe“ der Auftritt der Vertreter der Stadt beim Erörterungstermin geprobt. - Das allein ist nichts Ungewöhnliches - Skandalös ist jedoch, daß dabei Vertreter des Regierungspräsidiums teilgenommen haben und gemeinsam das Vorgehen beim Erörterungstermin abgesprochen wurde, z. B. wie mit der Tatsache der massiven Grenzwertüberschreitung beim krebserregenden Stoff PM-10 umzugehen sei. Aus dem Protokoll: „Erst auf spezielle Nachfrage reagieren...“ ...

Offenbar war auch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit über die (zu) engen Kontakte zwischen Regierungspräsidium und Stadtverwaltung informiert und ist seiner Aufsichtspflicht gegenüber dem Regierungspräsidium nicht nachgekommen.

Vom Münchner Rechtsanwalt Christoph Werner wurden inzwischen fünf Dienstaufsichtsbeschwerden gegen das Regierungspräsidium eingereicht. - Der Anschein der Unbefangenheit der Behörde, den Regierungspräsident Dr. Hasenpflug noch mit seinem Antwortschreiben vom 2. OKtober  2003 an die GRÜNE LIGA herzustellen suchte, ist dahin. - Angesichts dieser Tatsachen fordert die GRÜNE LIGA den endgültigen Abbruch des Genehmigungsverfahrens.

22. November 2003 - OB nimmt Abschied vom zügigen Baubeginn - Neue Finanzquellen gesucht

Der mögliche Baubeginn wird in den Sommer verschoben --- die Finanzierung durch EU-Mittel wird immer ungewisser --- Wirtschaftsministerium und Innenministerium müssen sich mit der Rolle des Regierungspräsidiums beim Genehmigungsverfahren beschäftigen --- die Tunnelvariante muß neu untersucht werden --- die Grundstücksangelegenheiten sind nicht geklärt --- Aber sonst ist alles in Ordnung...

6. Dezember 2003 - Dresden braucht dringend eine Autobahn-Umleitung - ???

Deutlicher konnte der Bericht der „SZ“ nicht ausfallen: Dresden hat bisher keine Autobahn-Umleitung; da drängt sich der Gedanke an den „Verkehrszug Waldschlößchenbrücke“ förmlich auf.

Nahezu wöchentlich führen Unfälle auf der Autobahn im Bereich Dresden dazu, daß der Verkehrsstrom der Autobahn A4 über städtische Straßen abgewickelt wird. - Dabei ist die Autobahn bisher nur „mäßig“ belegt. Die Belegung wird sich wesentlich erhöhen, wenn infolge des Autobahnbaus nach Prag (A 17) die internationale Route Skandinavien - Balkan an Dresden entlang geführt wird. - Damit werden das Verkehrsaufkommen und die Unfallgefahr (mehrere Tunnel!) im Bereich Dresden wesentlich steigen.

Umweg suchende Autofahrer werden dann den bequemen Weg über die Strecke Hansastraße - Stauffenberg-Allee - Waldschlößchenbrücke - Fetscher Straße (bzw. Wormser Straße) - Karcherallee - Rayskistraße - Dohnaer Straße - Autobahn wählen.

Damit wird die Strecke über die Waldschlößchenbrücke mehr und mehr zur Umleitung und zur allgemein gebräuchlichen Abkürzung werden...

Der Sächsischen Zeitung sei Dank für diesen deutlichen Hinweis!

6. Dezember 2003 - Waldschlößchenbrücke greift massiv in Siedlungsstrukturen ein

Die Waldschlößchenbrücke verstärkt den Trend zur Zersiedelung im Dresdner Umland - Mehr als die Hälfte der Wohnungen an den betroffenen Straßen werden verlassen - Wohnungen bleiben dann für immer unvermietbar - Runder Tisch "Verkehrswende Dresden" vorgeschlagen - 

13. Dezember 2003 - Wir fangen schon mal an! ---- Ja, warum eigentlich nicht?!

Schon aus dem Jahr 2000 kennen wir das: Der damalige OB Dr. Wagner wagte am 29. November 2000 den „Ersten Spatenstich“ für die Waldschlößchenbrücke und die CDU verkündete: „Baustart noch in diesem Monat“ - Gebaut wurde dann eine Schallschutzwand für eine Kleingartenanlage! - Wenige Monate später mußte das Genehmigungsverfahren zur WSB abgebrochen werden, weil das Projekt nicht genehmigungsfähig war!

Nun also erneut „Vorleistungen“ für ein Projekt, das noch nicht genehmigt ist: Abriß des Stasi-Gebäudes und Umverlegung der Vogelwiese.... -

Aus München meldet sich Rechtanwalt Werner: Er kündigt weiteren juristischen Widerstand gegen das Gesamtprojekt an. --

Inzwischen beginnt fast jeder Zeitungsartikel zur WSB so oder so ähnlich: „Es ist noch gar nicht klar, ob die Brücke jemals gebaut wird...“ - Uns ist klar: Sie wird nicht gebaut!

18. Dezember 2003 - Die von der Stadtverwaltung eingereichten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Dresden-Zschieren werden erneut zurück gewiesen

Wegen der starken Eingriffe des Bauvorhabens Waldschlößchenbrücke in das FFH-Gebiet „Elbauen“ müssen vom Vorhabenträger (Landeshauptstadt Dresden) adäquate Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen realisiert werden. Die im März 2003 von der Stadt vorgelegten Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen (v. a. in Dresden-Zschieren) wurden von allen Betroffenen nicht akzeptiert und mußten daher überarbeitet werden.

Die nunmehr vorliegende Überarbeitung innerhalb des laufenden Genehmigungsverfahrens - eine sog. „Tektur“ - wurde von der GRÜNEN LIGA erneut geprüft. In unserer Stellungnahme vom 18. Dezember 2003 weisen wir die neuerlich vorgeschlagenen Maßnahmen erneut als völlig ungeeignet zur Kompensation des Eingriffs zurück.

Dem Regierungspräsidium obliegt nun die Pflicht, diese Einwendung bei der Prüfung der Tektur und bei der Gesamt-Entscheidung über die Genehmigung zu berücksichtigen.