Stand: 8. März 2006
Presseschau

Sächsische Zeitung
Samstag, 4. September 2004

Bündnisgrüne zweifeln Fördermittel für Brücke an

Fraktion wirft Wirtschaftsminister Wahlkampfgetöse vor

Die vom sächsischen Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) angekündigte Bereitschaft, für den Bau der Waldschlößchenbrücke 90 Prozent der förderfähigen Kosten bereitzustellen, hat die Fraktion der Grünen im Stadtrat als leeres Wahlkampfgetöse bezeichnet. „Die Stadt kann nicht davon ausgehen, dass die Mittel fließen“, sagt Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi.

Wird der im vergangenen Mai von der Stadt gestellte Antrag bewilligt, so fließen 96 Millionen Euro Fördergelder für die Brücke. „Diese Summe ist angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel völlig unrealistisch“, sagt Lichdi. In ganz Sachsen seien pro Jahr 86 Millionen Euro in den sächsischen Straßenbau geflossen. „Das wäre also für die Brücke mehr als die gesamte Summe für Sachsen für ein Jahr.“

„Es gibt keinerlei Grund an der Zusage des Freistaates zu zweifeln“, entgegnet Annette Binninger, Pressesprecherin des Wirtschaftsministeriums. „Die Mittel werden in vier Jahrestranchen ausgegeben. So bleibt noch ein hoher Anteil für andere Projekte.“

In einem Diskussionsvorschlag haben die Bündnisgrünen sechs Eckpunkte für mehr Bürgerbeteiligung aufgestellt. Darin halten sie an der Senkung des Quorums für Bürgerbegehren von 15 auf 5 Prozent fest und fordern, Bürgern die Eckdaten der Haushaltsplanung frühzeitig darzustellen.

Die von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) in Aussicht gestellte Lockerung der Haushaltssperre von 20 auf 10 Prozent, wurde von der Fraktion positiv aufgenommen. „Wir wissen aber noch nichts darüber“, bemängelt Fraktionsvorsitzende Eva Jähnigen. „Deshalb haben wir heute eine Anfrage gestellt.“ (SZ/cs)